Berlins Justizsenator Braun tritt zurück

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Michael Braun lässt sein Amt als Verbraucherschutzminister ruhen.

Berlin - Die Vorwürfe im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobiliengeschäften waren einfach zu schwerwiegend: Jetzt tritt Berlins Justizsenator Michael Braun von seinem Posten zurück.

Das gab die Union im Anschluss an eine Präsidiumssitzung am Montag bekannt. Verbraucherschutzanwälte hatten dem am 1. Dezember vereidigten Senator vorgeworfen, sich in seiner früheren Berufstätigkeit als Notar an dubiosen Immobiliengeschäften beteiligt zu haben.

Zuvor hatt die Senatsverwaltung für Justiz am Montagmorgen mitgeteilt, dass er lediglich sein Amt als Verbraucherschutzsenator ruhen lassen würde. Seine Brauns Funktion als Justizsenator sollte eigentlich davon unberührt bleiben.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte.

Braun forderte am Montag, Beschwerden und Beanstandungen gegen ihn sollten unverzüglich beim Landgerichts-Präsidenten als Dienstaufsichtsbehörde für Notare vorgebracht werden. Sein Sprecher sagte dazu, Braun wolle hundertprozentige Transparenz schaffen. Wer sich geschädigt fühle, solle nun auch “Farbe bekennen“.

dpa

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