Berlusconi stellt die Vertrauensfrage

Silvio Berlusconi will die Vertrauensfrage stellen
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Silvio Berlusconi will die Vertrauensfrage stellen

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will seine gefährdete Mehrheit im Parlament mit der Vertrauensfrage sichern. Er hat fünf Kernanliegen.

“Riskieren wir in einer Zeit der Instabilität keine Krise, es gibt keine Alternative zu dieser Regierung“, rief er am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer in Rom den Abgeordneten zu. In einer einstündigen Rede erläuterte Berlusconi fünf Kernanliegen seiner Mitte-Rechts-Regierung und warb für sein Regierungsprogramm.

Berlusconi: Kleiner Mann ganz groß

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

Seine Regierung habe gut gearbeitet und auch die Pflicht, weiter zu machen, sagte Berlusconi. Mit der Vertrauensfrage zum Regierungsprogramm will er prüfen, ob er nach einem monatelangem Streit und dem Bruch mit seinem früheren Parteikollegen Gianfranco Fini im Parlament noch die absolute Mehrheit hat. Dieselbe Prozedur folgt dann am Donnerstag in der zweiten Kammer, dem Senat.

Die Mitte-Rechts-Koalition wackelt, denn ohne die Stimmen Finis und seiner in der neuen Fraktion “Zukunft und Freiheit für Italien“ (FLI) versammelten mehr als 40 Anhänger (34 im Abgeordnetenhaus und 10 im Senat) hat Berlusconi in beiden Kammern keine sichere Mehrheit mehr. Das Vertrauensvotum der Abgeordneten ist für den Abend geplant.

Die “Finianer“ signalisierten, Berlusconi das Vertrauen aussprechen zu wollen, sofern er in seiner Regierungserklärung den richtigen Ton finde. Berlusconi habe erkannt, dass die Regierung ohne sie keine Mehrheit im Parlament habe, meinten sie. Der Regierungschef war wegen der unsicheren Lage intensiv auf Stimmenfang gegangen, nach Meinung der Opposition allerdings auch mit korrupten Mitteln.

In seiner Rede setzte Berlusconi die Akzente auf Reformen der Justiz und der Sicherheit, den Ausbau des Föderalismus, auf neue Hilfsprogramme für den Süden Italiens und auf Steuererleichterungen.

dpa

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