Betreuungsgeld: Hartz-IV-Empfänger außen vor

Berlin - Die Debatte um das Betreuungsgeld geht weiter. CSU-Politikerin Gerda Hassfeldt findet es konsequent, Hartz-IV-Empfänger von der finanziellen Unterstützung auszuschließen.

Hartz-IV-Empfänger sollen praktisch kein Betreuungsgeld bekommen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren. Deshalb ist eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV nur konsequent.“

Die ursprüngliche Formulierung im Gesetzestext, dass nur die Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihre Kinder zur Vorsorgeuntersuchung bringen, wurde Hasselfeldt zufolge wieder gestrichen. Die Vorsorgeuntersuchungen seien richtig und notwendig, hätten aber keinerlei Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld.

Das Bundeskabinett soll das Gesetz zum Betreuungsgeld dem Blatt zufolge am 6. Juni verabschieden. Die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe) berichteten vorab, das Betreuungsgeld solle ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro betragen und allen Eltern von zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Ab 2014 solle das Betreuungsgeld 150 Euro betragen und auch für Dreijährige gezahlt werden.

Der neue parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, er bemühe sich um ein möglichst einheitliches Abstimmungsverhalten. „Es muss der Eindruck vermieden werden, dass Familien ihre Kinder nicht allein deshalb zu Hause lassen, um das Geld zu kassieren. Dieser Aspekt ist manchen Abgeordneten sehr wichtig“, sagte Grosse-Brömer dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass in der Diskussion über die Ausgestaltung des Betreuungsgelds „mancher Vorbehalt verschwinden“ werde.

dapd

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