Länderfront gegen neue Leistungen

So will Rot-Rot-Grün Betreuungsgeld kippen

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Elisa (18 Monate) mit ihrer Mutter auf einem Spielplatz in München

Berlin - Union und FDP haben das Betreuungsgeld erst vor wenigen Monaten nach langem Gezerre durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Rot-Rot-Grün will die Leistungen nun in der Länderkammer kippen.

Symbolträchtiger Vorstoß im Bundesrat: Die rot-rot-grün geführten Länder wollen das umstrittene Betreuungsgeld noch vor seiner Einführung wieder abschaffen. Mit der Mehrheit der acht Länder, in denen SPD, Grüne und Linke die Regierung stellen, stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin für eine Initiative, um das bereits beschlossene Gesetz aufzuheben und die geplante Leistung wieder zu kippen. Der Vorstoß wird nun in den Bundestag eingebracht. Dort hat die Länderinitiative jedoch keine Chance. Union und FDP, die das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht hatten, können die Pläne im Parlament mit der Kanzlermehrheit stoppen.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. SPD und Grüne hatten das umstrittene Vorhaben im Bundesrat Ende des vergangenen Jahres nicht stoppen können. Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen im Januar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer jedoch geändert.

"Dieses Gesetz sollte nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Ziel sei es, eine gravierende Fehlentscheidung zu korrigieren. „Noch ist es nicht zu spät. Dieses Gesetz sollte nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden“, mahnte er und plädierte dafür, das Geld stattdessen in neue Kita-Plätze zu investieren. Die Koalition rechnet ab 2014 mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die Opposition spricht von rund zwei Milliarden Euro.

Weil mahnte, frühkindliche Bildung sei der Schlüssel für einen erfolgreichen Lebensweg. „Das Betreuungsgeld ist ein verfehltes Instrument. Es setzt falsche Anreize.“ Der SPD-Politiker kritisierte, das Gesetz sei gegen den geschlossenen Rat der Fachwelt und gegen die Überzeugung der großen Mehrheit der Bevölkerung zustande gekommen.

"Rot-Rot-Grün missbraucht seine Mehrheit im Bundesrat"

Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), appellierte an den Bundestag, die Gelegenheit zu nutzen, um die unsinnige Leistung noch rechtzeitig zu stoppen. Es gebe nun die Chance, zur Vernunft zu kommen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte den Vorstoß der Länder und mahnte, das Betreuungsgeld müsse noch vor seiner Einführung ad acta gelegt werden. Auch die Arbeiterwohlfahrt sprach von einem wichtigen Signal und mahnte, das Geld für das Betreuungsgeld gehöre in den Kita-Ausbau.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Rot-Rot-Grün dagegen vor, den Bundesrat für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. „Das halte ich für unangemessen.“ Das Betreuungsgeld sei richtig und seine Einführung nicht zu verhindern.

Der CSU-Familienexperte im Bundestag, Max Straubinger, beklagte: „Rot-Rot-Grün missbraucht seine Mehrheit im Bundesrat für politische Spielchen auf dem Rücken von Familien mit kleinen Kindern.“ Der Vorstoß habe ausschließlich ideologische Gründe. „Das ist schäbig.“

dpa

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