Bildungsstreik eskaliert: Studenten besetzen Banken

Polizisten hindern Demonstranten am Donnerstag in Frankfurt am Main am Betreten einer Filiale der Deutschen Bank
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Polizisten hindern Demonstranten am Donnerstag in Frankfurt am Main am Betreten einer Filiale der Deutschen Bank.

Berlin - Der Bildungsstreik eskaliert: Rund 120 Demonstranten besetzten am Donnerstagabend zwei Bankfilialen in Berlin , die daraufhin von der Polizei geschlossen wurden.

Derweil stellte der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau ( CDU ) die Teilnahme Deutschlands an den weiteren internationalen Pisa-Studien infrage. Laut Polizei besetzten rund 50 Demonstranten eine Filiale der Deutschen Bank, 70 eine der Commerzbank. Die Banken wurden Augenzeugenberichten zufolge durch Polizisten geschlossen. Dabei sei auch Pfefferspray eingesetzt worden. Rund 400 Demonstranten hätten sich bei der “Aktion Banküberfall“ zu einer Sitzblockade versammelt. Auch in anderen Städten wie Frankfurt blockierten Aktivisten Banken.

In Frankfurt hängten sie Transparente mit der Aufschrift “Deutsche Bank geschlossen wegen Gefährdung des Allgemeinwohls“ auf. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge in mehreren Städten wie Göttingen und Heidelberg Institutsgebäude besetzt. Die Organisatoren vom Bündnis “Bildungsstreik 2009“ korrigierten mittlerweile die Zahl der Teilnehmer an den bundesweiten Demos vom Mittwoch von 240.000 auf 275.000 nach oben.

“Die Krise ist schon da“

Am Donnerstagnachmittag präsentierte eine Delegation von vier Studenten und zwei Schülern dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz ( KMK ), Henry Tesch , und sieben seiner Kollegen ihre Forderungen. “Es macht Sinn, über die Bildung nachzudenken, bevor die Krise kommt“, sagte Tesch nach dem Gespräch. Der Kultusminister von Sachsen-Anhalt , Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), räumte ein, es gebe beim Bologna-Prozess erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, aber kein Scheitern.

Student Georg Franke sagte, die Kultusminister seien nicht auf ihre Forderungen eingegangen. “Die Krise ist schon da“, betonte der Student der

Im Rahmen eines "symbolischen Banküberfalls" haben Globalisierungskritiker von "Attac" und Frankfurter Studenten den Zugang dieser Bankfiliale teilweise blockiert

Freien Universität Berlin. Die KMK tagt bis Freitag in Berlin . Themen sind unter anderem der Lehrermangel sowie das neue Bewerbungsverfahren an den Universitäten und Hochschulen. Darüber hinaus soll eigentlich über Deutschlands Teilnahme an der nächsten Pisa-Studie im Jahr 2012 abgestimmt werden. Der fünftägige Bildungsstreik soll am (morgigen) Freitag mit einer Kundgebung gegen die KMK in Berlin enden. Die Proteste richten sich gegen Studiengebühren, die Verschulung des Studiums durch Bachelor- und Masterstudiengänge sowie die Schulzeitverkürzung bis zum Abitur.

Streit mit der OECD

Derweil stellte der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau ( CDU ) die Teilnahme Deutschlands an den weiteren internationalen Pisa-Studien infrage. “Ich sehe keine Grundlage für einen Beschluss“, sagte Rau der “Stuttgarter Zeitung“. Es sei “nicht gewährleistet, dass die OECD angemessen auf die Belange ihrer Partnerländer Rücksicht nimmt.“ Damit bringt Rau die Pläne für die KMK -Sitzung durcheinander. Denn eigentlich wollten die Schulminister nicht nur über die internationalen Leistungsvergleiche im Bildungsbereich beraten; vorgesehen war der endgültige Beschluss über die Teilnahme Deutschlands an der Kernerhebung der nächsten Pisa-Studie im Jahr 2012.

Rau reagiert mit diesem Vorstoß auf den Streit zwischen OECD und Kultusministerkonferenz, der nach dem jüngsten Pisa-Test über die Interpretation der Naturwissenschafts-Ergebnisse entbrannt war. Die deutschen Pisa-Tester und die KMK konstatierten damals eine deutliche Verbesserung der deutschen Schülerleistungen im Vergleich zur Vorgängeruntersuchung. Das internationale OECD-Konsortium dementierte dies und stufte die beiden Tests als nicht vergleichbar ein.

dpa

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