Bouffier sorgt sich um Koalitionsfrieden

BND-Affäre: SPD will offenbar "auf Krawall spielen"

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier.

Berlin - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat der SPD im Zusammenhang mit der BND-Affäre eine Störung des Koalitionsfriedens vorgeworfen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem Interview der „Welt“ (Samstag) übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der BND-NSA-Affäre. „Die SPD hat ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen“, sagte er. „Es ist schwer vorstellbar, wie die große Koalition im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben soll.“

Gabriel hatte Anfang der Woche öffentlich erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Die Union wertete das als Versuch, Merkel ins Zentrum der BND-Debatte zu rücken. Der Auslandsgeheimdienst sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, der NSA bei der Ausspionierung europäischer Politiker und Firmen geholfen zu haben.

Grüne wollen vors Verfassungsgericht ziehen

Im Streit um die Herausgabe der Liste mit rund 2000 NSA-Suchanfragen für den Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Die Listen mit den sogenannten Selektoren seien Teil der Beweisanträge im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte Göring-Eckardt dem "Spiegel". "Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt dem Ausschuss diese Listen zur Verfügung stellt. Sonst bleibt nur der Gang nach Karlsruhe", sagte sie dem Magazin.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte dem "Spiegel", die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollten die Herausgabe der Liste mit den Suchbegriffen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einfordern. "Solche Verfahren sind kein Neuland, ich denke, die Erfolgschancen stehen nicht schlecht", sagte Battis. Die Abgeordneten in den beiden Gremien müssten ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können.

Die Regierung könne die Geheimhaltung in Karlsruhe nicht pauschal mit Sicherheitsinteressen begründen, erklärte Battis. Die Gefahr einer Weitergabe müsse im Detail begründet werden, notfalls könnten auch nur die weniger sensiblen Einträge auf der Liste ausgehändigt werden oder je nach Geheimschutzregel unterschiedliche Informationen an den NSA-Ausschuss und das Kontrollgremium, sagte der Staatsrechtler dem Nachrichtenmagazin.

"Vorstellung, dass Krawall beim Bürger gut ankommt, halte ich für töricht"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies den Vorwurf eines Foulspiels zurück. „Ich verstehe die Aufregung nicht! Wenn der Vorwurf massiver Spionage gegen Firmen in Deutschland und Europa mit BND-Hilfe im Raum steht, muss der Wirtschaftsminister alles tun, um die Unternehmen zu schützen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Auf die Frage, ob Merkel und das Kanzleramt aus seiner Sicht versucht hätten, die NSA-Affäre zu vertuschen, sagte Oppermann: „Ich bin gegen voreilige Schlussfolgerungen. Jetzt geht es darum, die richtigen Fragen zu stellen und vollständige Antworten zu erhalten.“

Bouffier warnte die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch. „Die Vorstellung, dass Krawall beim Bürger gut ankommt, halte ich für töricht“, sagte der hessische Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert. „Wenn die SPD die Koalition mit der Union aufkündigt, kommt sie bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall über 25 Prozent.“

Bouffier verweist auf das faire Verhalten der Union in der Edathy-Affäre

Er erinnerte daran, dass die Union die SPD in der Kinderporno-Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy „ordentlich behandelt“ habe. „Die Union hat damals Kollegialität walten lassen, die SPD lässt das jetzt in großen Teilen vermissen. Niemand sollte glauben, dass das ohne Reaktion bleibt“, sagte Bouffier.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht das Verhältnis zum Koalitionspartner hingegen nicht dauerhaft gefährdet. Zwar seien „die Dinge am Anfang der Woche in einer Koalition nicht schön“ gewesen. Allerdings sei man professionell und gehe wieder aufeinander zu, sagte der CDU-Politiker im Südwestrundfunk. „Wir haben dem Land eine gute Regierung zu stellen. Wir haben riesige Herausforderungen. Und deswegen wollen wir natürlich weiterhin gut zusammenarbeiten.“

dpa/AFP

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