Böhmer warnt vor Demokratie-Schwächung durch Proteste

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).

Magdeburg - Angesichts der öffentlichen Proteste gegen politische Entscheidungen warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor einer Schwächung der Demokratie.

“Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass bei einem im freiheitlichen Rechtsstaat immer möglichen Meinungsstreit nicht die demokratischen Entscheidungsstrukturen selbst in Gefahr kommen“, sagte Böhmer in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft in Magdeburg. Wenn ein mehrheitlich gefundener Konsens nicht stehen bleibt, könnte “der Ruf nach vermeintlich mehr Demokratie am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was lautstark gefordert wird“, sagte Böhmer.

Auch sollte seiner Ansicht nicht jede Entscheidung durch einen Volksentscheid herbeigeführt werden. “Dazu sind die Probleme in einem modernen Staat zu vielfältig und zu schwer durchschaubar.“

dapd

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