Bosbach: Keine Fehler beim Verfassungsschutz

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Rechtsextremismus keine Fehler beim Bundesverfassungsschutz.

Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Rechtsextremismus keine Fehler beim Bundesverfassungsschutz.

Der CDU-Politiker sagte am Montag im ARD-“Morgenmagazin“, auf Bundesebene gebe es überhaupt keinen Grund zur Annahme, dass Fehler gemacht worden seien oder sogar ein Systemversagen vorläge. Die Frage der Einsetzung eines Sonderermittlers stellt sich nach seiner Ansicht derzeit nicht.

Auf Landesebene sei nicht die Zahl der Verfassungsschutzämter entscheidend, sondern deren Schlagkraft und Effizienz, sagte Bosbach. Er sprach sich für eine Zusammenlegung von Landesämtern aus. Zur Frage eines NPD-Verbots äußerte sich Bosbach “sehr, sehr skeptisch“, meinte aber, der Zug laufe unaufhaltsam in Richtung eines neuen Verbotsverfahrens.

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dapd

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