Bouffier: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung des Terrorismus für unverzichtbar.

Hamburg - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

“Die Nutzung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gehört zur klassischen Tätigkeit der Sicherheitsbehörden, ohne die wir im Kampf gegen den Terrorismus chancenlos sind“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem “Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). “Wir müssen uns mit größter Ernsthaftigkeit auf einen Anschlag vorbereiten. Wir dürfen uns keine Nachlässigkeit erlauben“, sagte er. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Vorratsdatenspeicherung sei überschätzt, teile er “ausdrücklich nicht“. Bouffier ging auf Distanz zu Forderungen aus der Politik, die Bürger sollten verdächtige Personen den Sicherheitsbehörden melden.

“Eine gewisse Wachsamkeit schadet nicht. Das darf natürlich nicht zu einem Denunziantensport werden nach dem Motto: Ich habe da einen gesehen, der sieht komisch aus“, so Bouffier. “Ich halte es für überzogen, die Deutschen aufzurufen, alles zu melden, was ihnen verdächtig vorkommt.“ Er halte auch nichts davon, alle möglichen Ziele öffentlich zu diskutieren. Das verunsichere die Bevölkerung.

dpa

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