Breite Mehrheit für Rettungsschirm zeichnet sich ab

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Kanzlerin Angela Merkel will eine Regierungserklärung abgeben.

Berlin - Die Kanzlerin kann wohl mit breiter Bundestagsunterstützung zum erneuten Brüsseler Krisengipfel reisen. Die Koalition schwächt dabei ihre Ansprüche ab: eigene Mehrheit ja, Kanzlermehrheit muss nicht.

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Grünen signalisierten am Dienstag, einen Tag vor der Abstimmung im Parlament, ihr Ja. Auch bei der SPD galt eine breite Zustimmung als sicher. Union und FDP rechnen zwar mit einer klaren schwarz-gelben Mehrheit, dämpften aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die Kanzlermehrheit zu erreichen. Auch bei SPD und Grünen wurde dies am Dienstag nicht mehr ausdrücklich gefordert. Bei Opposition und Koalition wurden mehr Abweichler erwartet als beim ersten Durchgang.

Mit Blick auf die starke Stellung des Parlaments bei den Euro-Entscheidungen sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: “Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten.“ Nun sei eine Balance nötig, damit die Regierung international handlungsfähig bleibe und gleichzeitig der Wunsch nach einer möglichst breiten parlamentarischen Zustimmung erfüllt werde.

Vor der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum Rettungsschirm abgeben. Danach reist sie zum Brüsseler Krisengipfel. Merkel unterstrich, dass sie die schwierigen Herausforderungen der Schuldenkrise im Auge behalte: “Deshalb muss die internationale Verhandlungsposition auch davon geprägt sein, für Deutschland und für Europa das Beste herauszuholen. Bis jetzt haben wir das aber immer in einen guten Einklang gebracht.“

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Der Bundestag und auch der EU-Gipfel stimmen noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms ab. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter werde. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern unter anderem auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden dann die Leitlinien endgültig formuliert, erläuterte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Koalitionsabgeordneten: “Wir werden eine eigene Mehrheit bekommen. Und genau diese ist notwendig. Nicht mehr und nicht weniger.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner ergänzte, die Frage nach der politisch wichtigen Kanzlermehrheit stelle sich nicht. Aus Sicht der FDP seien die Bedingungen erfüllt, dass es bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden Euro bleibe, der EFSF keine Banklizenz bekomme und der Bundestag vor Gipfelbeschlüssen befasst sei, sagte Lindner weiter.

Der EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro an Notkrediten vergeben. Sie sollen über eine Teilabsicherung oder einen Sondertopf mit Hilfe zusätzlicher Investoren vervielfacht werden.

Hasselfeldt sagte, Merkel werde auch ohne Kanzlermehrheit nicht geschwächt zum Gipfel nach Brüssel fahren. Sie nannte keinen genauen Zeitrahmen bis zur Entscheidung über die Leitlinien, ließ aber erkennen, dass dies einige Zeit brauche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, rief die Opposition zur Zustimmung auf. Es gehe um ein deutliches Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen stehe, sagte er.

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: “Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat.“ Er fügte hinzu: “Die Hebelung ist notwendig.“ Sie führe zwar im Fall einer Gewährleistung auch bei nicht geänderter Haftungssumme zu einer Erhöhung des Risikos für Deutschland. Doch seien die geplanten Schritte Voraussetzung dafür, dass Griechenland einen ausreichenden Schuldenschnitt erhalte.

Dies hätten die Grünen bereits vor Wochen gefordert, als die Koalition einen Hebel wegen fehlender eigener Mehrheiten bei der Euro-Rettung abgelehnt habe. SPD und Grüne hatten von Anfang an betont, der Rettungsschirm sei zu klein. Trittin sagte, bis Dienstagmittag habe es noch keine schriftliche Vorlage für eine Entscheidung im Bundestag gegeben.

Unterdessen signalisierten die Euro-Skeptiker in der Koalition, dass sie erneut nicht zustimmen wollen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330 Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF. Die Fraktionen wollten am Dienstagnachmittag über die Erweiterung beraten. “Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach.

dpa

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