Breite Zustimmung zum Abzug von V-Leuten aus der NPD

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Eine Flagge der NPD hängt in Berlin an der Fassade der Bundeszentrale der Partei.

Berlin - Die Ankündigung der Unions-Innenminister, V-Leute in der NPD-Führung für ein mögliches Verbotsverfahren abzuschalten, stößt überparteilich auf Zustimmung. Wer sich dafür ausspricht:

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Linke-Innenexpertin Petra Pau erklärten, die Entscheidung sei längst überfällig. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält ein neues NPD-Verbotsverfahren nun für ausgemachte Sache. “Der Zug rollt unaufhaltsam in diese Richtung“, sagte er. Nahles und Bosbach dämpften aber Erwartungen auf ein schnelles Verbotsverfahren.

Nahles sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, bis die Voraussetzungen für die Einleitung des Verbotsverfahrens wirklich geschaffen seien, werde es noch eine Weile dauern. Bosbach sagte der “Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag), wichtig sei, dass der Antrag letztlich erfolgreich sei. “Daher geht Sorgfalt vor Tempo.“ In der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ ergänzte er, der Abzug der Verbindungsleute (V-Leute) allein führe nicht automatisch zu einem Parteienverbot. Viel schwieriger werde es, das aggressiv-kämpferische Verhalten der NPD zu beweisen.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Die Unions-Innenminister hatten sich am Dienstag für einen Abzug der V-Leute aus der NPD-Führung ausgesprochen. Sie wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenminister am kommenden Donnerstag (22.3.) in Berlin vorlegen. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein neues Verbotsverfahren drängen. Das Abschalten der V-Leute des Verfassungsschutzes gilt als wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Ob es aber zu einem neuen Anlauf kommt, ist noch nicht entschieden.

Einen Antrag für ein Verbot können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einreichen. Über ein Verbot zu entscheiden hätte dann das Bundesverfassungsgericht. 2003 war ein erstes Verfahren in Karlsruhe wegen der V-Leute in der NPD-Führung gescheitert.

Mai-Demonstrationen in Deutschland

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CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gefordert, dass die Ministerpräsidenten bereits bei ihrer Konferenz am 29. März einen neuen Anlauf beschließen sollten. Dies ist aber bislang eine Einzelstimme. Vor allem Seehofers Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), gilt als einer der größten Skeptiker hinsichtlich eines neuen Verbotsverfahrens - er mahnt zur Sorgfalt.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, nachdem sich die Unions-Innenminister auf ein Abschalten ihrer V-Leute geeinigt hätten, gebe es keinen Grund mehr für das Zögern Friedrichs. Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, sagte “Handelsblatt Online“, jetzt werde es darauf ankommen, das Beweismaterial zu aktualisieren, um nachzuweisen, dass die NPD eindeutig verfassungswidrig sei. Er sei da sehr zuversichtlich, weil sich die NPD seit Jahren systematisch der gewaltbereiten Szene geöffnet und regelrechte Bündnisse mit Neonazis geschlossen habe.

Von Bettina Grachtrup

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