Breiter Widerstand gegen „Abwrackprämie für Kühe“

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Der Widerstand gegen die Schlachtprämie für Milchkühe ist groß.

Berlin/Brüssel - Die von der EU erwogene Prämie pro geschlachteter Kuh, um den Milchpreis zu senken, stößt auf breiten Widerstand. Nur der Bauernverband spricht sich dafür aus.

In der Europäischen Union sollen keine Kühe nur mit dem Ziel geschlachtet werden, den Milchpreis zu erhöhen. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung lehnten am Mittwoch Forderungen des Deutschen Bauernverbands nach Schlachtprämien von 400 bis 500 Euro pro Kuh ab. Der Deutsche Tierschutzbund nannte die “Abwrackprämie“ für Milchkühe aberwitzig.

Auch EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel wandte sich in Brüssel gegen Forderungen des Bauernverbands, ein aus dem EU-Haushalt subventioniertes Schlachtprogramm einzuführen. “Es wäre schwierig, den Steuerzahlern zu erklären, dass wir ihr Geld verwenden, um gesunde Tiere zu schlachten“, sagte Fischer Boel. Deswegen habe die Kommission diese in ihrer Marktanalyse kurz erörterte Option verworfen.

Bauernverband hält an der Prämie fest

Bundesagrarministerin Ilse Aigner sagte: “Ich halte Abschlachtprämien auch nicht für den richtigen Weg.“ Nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Lebensmittelkette verwies die CSU-Politikerin in Berlin auf das Schlachtprogramm in den USA. Es habe keinerlei Einfluss auf die Preise gehabt. Davon abgesehen, sei es auch tierschutzrechtlich sehr bedenklich. Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte, wenn der Bauernverband jetzt die Schlachtung von europaweit eineinhalb Millionen Milchkühe fordere, wolle er auf dem Rücken der Tiere eine seit Jahrzehnten anhaltende verfehlte Zucht-, Haltungs- und Milchpolitik lösen. “Diese Marktregulation ist inakzeptabel“, sagte Präsident Wolfgang Apel.

Der Bauernverband bekräftigte dagegen seine Forderung, die EU sollte den Bauern für jede geschlachtete Kuh 400 bis 500 Euro zusätzlich zum regulären Schlachtpreis von durchschnittlich 800 Euro zahlen. Viele Landwirte überlegten, aus der Milchproduktion auszusteigen, argumentierte der Vizepräsident des Verbands, Werner Hilse, in Berlin. “Dort kommt ein solches Angebot gerade recht.“

Molkereien und Supermärkten genauer kontrollieren

Angesichts massiver Beschwerden über den Milchpreis will die EU-Kommission den Besitzern von Molkereien und Supermärkten genauer auf die Finger schauen. “Wo geht das Geld hin?“, fragte die Agrarkommissarin. Während die Erzeugerpreise für Milch seit Ende 2007 EU-weit um mehr als 30 Prozent eingebrochen seien, seien die Verbraucherpreise nur um rund zwei Prozent gesunken.

Die Kommission untersuche gegenwärtig mögliche Wettbewerbsverstöße im Milchsektor. Nach der in Brüssel vorgestellten Marktanalyse ist der Erzeugerpreis für Milch in Deutschland seit Ende 2007 um 39 Prozent eingebrochen, die Preise für Butter um 43 Prozent und für Käse um 37 Prozent. Noch stärkere Einbußen mussten die Bauern in Belgien, Irland und Polen hinnehmen. “Wir können da eine Art Muster erkennen: Die Bauern sind immer die Verlierer. Manchmal bleibt das Geld bei den Molkereien, manchmal beim Großhandel und manchmal bei den Supermarktketten“, sagte Fischer Boel.

Brüssel will umstrittene Exportbeihilfen ausbauen

Um die Erzeugerpreise zu stützen, will die EU-Kommission in verstärktem Umfang überschüssige Milchprodukte vom Markt aufkaufen und auch die umstrittene Subventionierung von Exporten auf den Weltmarkt ausbauen. Unter anderem sollten die Regeln für die Subventionierung von Käse-Exporten gelockert werden, kündigte Fischer Boel an. Zudem erwäge die Kommission, für einen begrenzten Zeitraum bis Ende 2010 nationale Beihilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro pro Bauer zuzulassen. Bislang liegt die Obergrenze bei 7.500 Euro.

AP

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