Stichtag 1.1.2021

Brexit: Boris Johnson sieht „große Veränderungen“ auf Großbritannien zukommen

Es ist geschafft: Ein harter Bruch zwischen Großbritannien und der EU zum Jahreswechsel wurde in letzter Minute abgewendet. Es gibt ein Handelsabkommen.

  • Nach dem Brexit haben sich EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt.
  • Das haben beide Seiten bestätigt.
  • Für die Streitpunkte Fischerei und Zölle scheinen Lösungen gefunden worden zu sein.

Update vom 27.12.2020, 10:50 Uhr: Vor der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU will der britische Premier Boris Johnson die Kritiker von seinem Deal zu überzeugen. „Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen“, sagte Johnson dem „Telegraph“ (Sonntag). Große Veränderungen stünden Großbritannien angesichts des endgültigen Brexits bevor.

„Freiheit ist, was du daraus machst“, sagte der Premier weiter. In Bereichen wie Tierwohlstandards sowie Regeln für Chemikalien oder den Datenschutz sei das Land künftig unabhängig von Brüssel und müsse dies nutzen. Schatzkanzler Rishi Sunak kündigte in der „Mail on Sunday“ den Beginn einer „neuen Ära“ an. Er wolle in die Infrastruktur des Landes investieren und Unternehmer sollten für ihren Mut belohnt werden.

Boris Johnson wirbt für „seinen“ Deal.

Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Brexit-Handelspakt abstimmen. Der britische Oppositionsführer Keir Starmer übte Kritik: Das Abkommen sei „nicht der Deal, den die Regierung versprochen hat“, sagte der Labour-Politiker. Zuvor hatte er jedoch bereits angekündigt, seine Partei werde im Parlament für den Handelspakt stimmen - um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden. Damit wäre die Abstimmung im Unterhaus Formsache. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sowie Fischereiverbände kritisierten, die britischen Verhandler seien beim Thema Fisch zu große Kompromisse eingegangen.

Brexit: Großbritannien und EU einigen sich auf Handelsabkommen

+++ 16.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung zwischen EU und Großbritannien auf einen Brexit-Handelspakt als historisch gewürdigt. „Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. „Großbritannien wird auch außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein.“

Die Einigung sei „von historischer Bedeutung“. Merkel sagte zu, den Text nun zügig zu prüfen. Das Bundeskabinett werde sich am kommenden Montag telefonisch über die deutsche Position verständigen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, sagte die Kanzlerin. Alle Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dem Abkommen zustimmen.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte in einer Pressekonferenz, Großbritannien habe die Kontrolle über sein Geld, seine Grenzen, Gesetze, den Handel und Gewässer zurückerlangt. Das britische Parlament soll am 30. Dezember über den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU abstimmen.

Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen: EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen

+++ 16.14 Uhr: Ein Weihnachtswunder ist geschehen: Großbritannien und die EU haben sich auf ein Brexit-Handelsabkommen geeinigt. Das bestätigten die beiden Seiten am Donnerstagnachmittag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Es hat sich gelohnt, für diesen Deal zu kämpfen. Wir haben jetzt eine faire und ausgeglichene Vereinbarung mit Großbritannien. Sie wird unsere EU-Interessen schützen, fairen Wettbewerb sicherstellen und Planbarkeit für unsere Fischer bieten. Europa zieht jetzt weiter“, so von der Leyen.

Mit der Einigung auf ein Brexit-Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet. Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Zu den Einzelheiten des Vertrags wollen sich die Vertreter der beiden Seiten noch äußern.

+++ 09.35 Uhr: Die EU und Großbritannien haben die ganze Nacht durch über den Abschluss eines Handelsabkommens nach dem Brexit verhandelt. Wie es am Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen hieß, waren die Gespräche noch nicht beendet. Wenn alles gut gehe, würden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson in Kürze telefonieren. Möglich seien dann Pressekonferenzen gegen 9.00 Uhr. Von anderer Seite hieß es, es könne aber auch noch länger dauern.

Brexit-Handelspakt: Einigung steht kurz bevor –Verzögerungen in der Endphase

Update vom Donnerstag, 24.12.2020, 07.15 Uhr: Nach einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte eines Brexit-Handelspakt haben Experten der Europäischen Union und Großbritannien in der Nacht zum Donnerstag weiter an Details gefeilt. Die Arbeit werde die ganze Nacht über weitergehen, schrieb der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, auf Twitter. Für den frühen Donnerstagmorgen (08.00 Uhr MEZ) sei eine Pressekonferenz geplant, meldete die BBC.

Der umfassende Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Abkommen drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Die größten Streitpunkte waren am Ende die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb zwischen den Vertragspartnern - da wurde bereits am Mittwochnachmittag eine Grundsatzeinigung gemeldet - und die Zugangsrechte für EU-Fischer zu britischen Gewässern. Der Vertrag sei fast fertig, hieß es am frühen Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen.

Brexit-Handelspakt: Einigung könnte kurz bevorstehen

+++ 22.36 Uhr: Noch gibt es keine Einigung im Brexitstreit. Mehrere Medien hatten zwar berichtet, dass ein Ende der Verhandlungen kurz bevor stehe. In der Endphase stockt es jedoch. Die Gespräche seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend (23.12.2020) aus EU-Kreisen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, kommen zu ihrem Treffen zusammen. Foto: ---/XinHua/dpa

Laut eines Diplomaten überprüften die EU-Mitgliedstaaten, ob alle notwendigen Garantien der britischen Seite in dem Kompromissvorschlag enthalten seien. Bei der umstrittenen Frage der künftigen Fangrechte hätten die Briten jedoch „enorme Zugeständnisse“ gemacht, wie es aus französischen Regierungskreisen heißt. Sie sind Küstenländern wie Frankreich besonders wichtig.

Brexit-Handelspakt: Einigung könnte kurz bevorstehen

+++ 16:55 Uhr: Wird es ein Weihnachtswunder? Mehrere Medien berichten, dass eine Einigung im Brexitstreit in greifbarer Nähe ist. Der irische Regierungschef Micheál Martin zeigte sich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber zuversichtlich. Ein Deal sei „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“.

Sky berichtet von Abschluss der Brexit–Verhandlungen

Der Sender Sky berichtete indes, dass sich die EU und Großbritannien schon auf ein Abkommen geeinigt hätten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde diese Aussage allerdings aus britischen Regierungskreisen dementiert. Trotzdem scheint das Abkommen zum Greifen nah, wie auch das ZDF berichtet.

Größter verbliebener Streitpunkt im Ringen um das Brexit-Abkommen bleibt das Problem mit den Rechten von EU-Fischern in britischen Gewässern, wie Micheál Martin gegenüber dem RND einräumte.

Handelsabkommen: Britischer Gesundheitsdienst bittet um Aufschub

Der britische Gesundheitsdienst (NHS) sieht noch ein weiteres Problem: die Corona-Pandemie. Erforderliche Medikamente und Geräte müssten nach Großbritannien transportiert werden, ein No-Deal-Brexit könnte „störende Veränderungen“ wie Staus an der Grenze bedeuten. Darum fordern sie eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um einen Monat, dieser Aufschub gebe dem NHS genügend Zeit, sich aus der „unmittelbaren Gefahrenzone“ zu bringen. Großbritannien möchte die Frist laut einem Regierungsvertreter allerdings nicht verlängern.

Der irische Premierminister Micheál Martin macht Hoffnung, dass das Brexit-Abkommen fertig wird.

Auch das Bleiberecht für EU-Bürger ist noch nicht vollständig geklärt. Hunderttausende mussten einen Antrag in Großbritannien stellen, um nach dem Brexit bleiben zu dürfen. In zehntausenden Fällen ist das nach Einschätzung von Beobachtern noch nicht geschehen.

Brexit-Deal: Noch keine Einigung auf Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien

Update vom Mittwoch, 23.12.2020, 15.30 Uhr: Wird der Brexit zum Weihnachtsdeal? Das Tauziehen um einen Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ist auch kurz vor den Feiertagen nicht entschieden. Immerhin aber stehen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im ständigen Austausch, um in letzter Sekunde doch noch ein Handelsabkommen abzuschließen. Nach einem ersten Telefonat der beiden am Montagabend (21.12.2020) wurden die regelmäßigen Spitzengespräche fortgeführt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Tatsächlich hoffen London und Brüssel, noch heute oder morgen zu einer Einigung zu kommen.

Das EU-Parlament hatte bereits angekündigt, die nötige Ratifizierung einer in den nächsten Tagen erzielten Einigung wenn überhaupt erst im Nachhinein vornehmen zu können. Aus EU-Kreisen hieß es, dass es für eine vorläufige Anwendung eine Einigung bis Weihnachten brauchte. Dies sei denkbar, „aber wie immer ist nichts sicher“. Die Verhandlungen könnten auch nach Weihnachten fortgesetzt werden.

Der irische Regierungschef Micheal Martin gab sich jedenfalls zuversichtlich: Ein Deal sei „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“, sagte Martin. Noch immer sind vor allem die künftigen Rechte von EU-Fischern in britischen Gewässern ein zentraler Knackpunkt. Dieses Problem sei schwer zu überwinden, räumte Martin ein. Im Detail geht es dabei um Kürzungen der erlaubten Fangmengen in Großbritanniens Gewässern für EU-Fischer und die Länge einer Übergangszeit für deren Einführung.

Dass noch immer kein Handelsabkommen steht, sorgt für viel Kritik. „Der Irrsinn geht weiter“, sagte der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Es ist nicht akzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wenige Tage vor dem 1. Januar nicht wissen, wie es weiter geht, und das in einer Lage, die sich wegen der Corona-Pandemie verschärft.“ Die Chancen auf Einigung schätzte er vorsichtig optimistisch ein.

Verhandlungen um Brexit-Abkommen: Die Angst vorm „No-Deal-Brexit“ bleibt

+++ 19:20 Uhr: Ein neuer Vorschlag machte Hoffnung: Der ehemalige britische Regierungsberater Raoul Ruparel schrieb im Nachrichtenportal „Politico“ von einer weiteren Möglichkeit, eine Einigung im Streit zwischen EU und Großbritannien zu finden. Nachdem die Verhandlung zuletzt über Wettbewerbsbedingungen, Kontrollmöglichkeiten eines Abkommens und den Zugang für EU-Fischer in britischen Gewässern stagnierte, brachte die neue Anregung Schwung in die Suche nach einem Kompromiss.

Konkret ging es bei dem Vorschlag um die umstrittenen Fangrechte der EU-Fischkutter. Die Rechte könnten über fünf Jahre hinweg nach und nach reduziert werden – auf insgesamt 35 Prozent. Die Briten sollen weiter die Möglichkeit bekommen, ihre Fische zollfrei auf den europäischen Märkten zu vertreiben. Sollten die Briten allerdings den Zugang für Fischer aus der EU weiter einengen, habe laut dem Vorschlag Brüssel die Möglichkeit, Zölle einzuführen. Ein ähnliches Angebot soll es laut der „Financial Times“ auch aus London gegeben haben.

An den britischen Häfen (hier vor Dover) stauen sich seit Wochen die LKW.

Zu einer Einigung führte der Vorschlag allerdings nicht. Laut Chef-Unterhändler Michel Barnier sei die EU bereit, „bis zur letzten Sekunde“ mit London nach einem Kompromiss für ein Handelsabkommen zu suchen. „Unsere Tür bleibt bis Jahresende und darüber hinaus offen“, sagte Barnier nach übereinstimmenden Quellen der dpa am Dienstag. Bis Jahresende bleibt Großbritannien im Binnenmarkt und der Zollunion der EU, bis dahin muss ein Abkommen stehen. Ansonsten könnte der „No-Deal-Brexit“ Wirklichkeit werden. Dann würden unter anderem Zölle an den Grenzen zu Großbritannien eingeführt werden.

Brexit: Bewegung im Streit über Fischerei - aber noch kein Durchbruch

+++ 16.55 Uhr: In den zähen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien gibt es Bewegung. Dies gelte für die besonders umstrittene Frage des Zugangs von EU-Fischern zu britischen Gewässern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Spekulationen über einen nahen Durchbruch seien aber verfrüht.

„Wir sind jetzt wirklich an einem entscheidenden Punkt und machen eine letzte Anstrengung“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier vor einer Unterrichtung der EU-Staaten am Dienstagnachmittag. „In zehn Tagen wird das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt verlassen.“ Er werde weiter arbeiten und die EU-Staaten und das Europaparlament auf dem Laufenden halten.

Doppeltes Chaos in Großbritannien: Boris Johnson verbreitet trotz Corona und Brexit Optimismus

Update vom Dienstag, 22.12.2020, 10.55 Uhr: Großbritannien kämpft derzeit quasi an zwei Fronten. Die neue Coronavirus-Variante trifft das Land in einer Zeit, da es auch noch mit einer anderen Jahrhundert-Herausforderung zu tun hat. Pandemie und Brexit sorgen dafür, dass die Unsicherheit in Großbritannien derzeit sehr groß ist.

Boris Johnson bleibt dennoch Optimist. Der Premier wird nicht müde, zu betonen, die britische Wirtschaft werde außerhalb der EU „mächtig florieren“. Die Prognosen der Aufsichtsbehörde sprechen eine andere Sprache: In ihrer aktuellen Prognose geht sie von 7,5 Prozent Arbeitslosen in Großbritannien Mitte des kommenden Jahres aus - vorausgesetzt schnelle Impfungen leiten den Anfang vom Ende der Corona-Ära ein. Für den Fall eines No-Deal-Brexits lag die Prognose sogar bei mehr als 8 Prozent. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei knapp fünf, zu Beginn der Pandemie noch bei unter vier Prozent.

Lösung im Brexit-Streit in Sicht? Durchbruch bei Fangrechten wird erwartet

Aber vielleicht kommt ja doch noch zu einer Lösung im Brexit-Streit. Zumindest verdichten sich anderthalb Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase Spekulationen über einen nahen Durchbruch bei der Frage nach dem künftigen Zugang für EU-Fischkutter zu britischen Gewässern. Ein Brexit-Handelspakt in letzter Sekunde scheint damit nicht mehr ausgeschlossen.

Angeblich sollen die Fangrechte der EU-Fischkutter über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg nach und nach um 35 Prozent reduziert werden. Die Briten erhalten weiterhin die Möglichkeit, ihre Fische zollfrei auf den europäischen Markt zu bringen. Flankiert werden soll das mit der Möglichkeit für Brüssel, Zölle einzuführen für den Fall, dass die Briten den Zugang für Fischer aus der EU weiter einengen - jedoch nur in von unabhängiger Seite festgelegter Höhe.

Brexit-Gespräche: Ab 1. Januar droht das „No-Deal-Szenario“

Der „Financial Times“ zufolge bestätigten EU-Kreise, dass es ein ähnliches Angebot aus London gegeben habe. Auf britischer Seite hieß es nach Angaben der Zeitung hingegen, die Positionen seien immer noch „weit auseinander“, und die Gespräche gestalteten sich „brutal kompliziert“. Unterhändler beider Seiten wollten die zuletzt ins Stocken geratenen Brexit-Gespräche auch heute fortsetzen, wie es von beiden Seiten hieß.

Sollte eine Einigung ausblieben, droht ein „No-Deal-Szenario“, bei dem ab dem 1. Januar Zölle und andere Handelsbarrieren an den Grenzen zum Vereinigten Königreich Realität würden. Gekappte Reiseverbindungen zwischen Großbritannien und dem Rest Europas wegen der Furcht vor der Ausbreitung der mutierten Variante des Coronavirus, die bislang vor allem in Südengland festgestellt wurde, liefern dafür bereits einen Vorgeschmack. Premier Boris Johnson zufolge soll der Warenverkehr so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Ein Datum nannte er jedoch nicht.

Boris Johnson gibt sich weiter optimistisch.

Brexit: EU-Parlament hält juristische Bestätigung von möglichem Deal für nicht mehr machbar

Update vom Montag, 21.12.2020, 16.14 Uhr: Zehn Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangszeit wird ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt immer wahrscheinlicher. Die Unterhändler beider Seiten führten zwar am Montag (21.12.2020) in Brüssel die Gespräche über ein Handelsabkommen fort, doch das EU-Parlament erklärte die rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Deals für nicht mehr machbar. Auch für eine vorläufige Anwendung einer möglichen Einigung wird die Zeit knapp.

Eine vom EU-Parlament gesetzte Frist für einen fertigen Text lief am Sonntagabend ab. „Es ist jetzt unmöglich, dass das Parlament einen Deal vor Ende des Jahres bewertet“, erklärte dazu der Chef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). Es werde keine Ratifizierung innerhalb der Übergangsphase mehr geben, betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).
Sollte in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zustande kommen, könnte diese unter Umständen zwar auch vorläufig in Kraft treten und erst nachträglich ratifiziert werden. Allerdings läuft auch hierfür die Zeit davon: Aus EU-Kreisen hieß es, eine vorläufige Anwendung eines Abkommens vom 1. Januar an sei nur machbar, wenn es bis Weihnachten eine Einigung gebe.

Brexit: Provisorisches Abkommen gilt als wahrscheinlich

Denn selbst für ein provisorisches Inkrafttreten eines Abkommens sind einige Tage für juristische Prüfungen und Übersetzungen nötig. Trotz allem wird diese vorläufige Anwendung zumindest im EU-Parlament nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP mittlerweile als wahrscheinlichstes Szenario eingestuft. Eine erneute Verlängerung der Übergangszeit wäre zwar „das Beste“, erklärte der SPD-Politiker Lange. Doch dies gilt als höchst unwahrscheinlich. Großbritannien hatte im Sommer jeglichen Aufschub ausgeschlossen, nachdem der Brexit sich zuvor bereits mehrmals um Monate verzögert hatte.

Ein Sprecher in den Niederlanden auf einem Parkplatz, der nach der Brexit-Übergangszeit als Abstellplatz für Lastwagenfahrer gilt.

Brexit: No Deal „wegen Fisch“ das wahrscheinlichste Ergebnis

+++ 21.30 Uhr: In den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ist ein Durchbruch noch immer in weiter Ferne. „Die Verhandlungen bleiben schwierig, und es gibt weiterhin deutliche Unterschiede“, hieß es am Abend aus britischen Regierungskreisen. Es werde erwartet, dass die Verhandlungen an diesem Montag weitergehen. „Wir prüfen weiterhin jeden Weg zu einem Abkommen“ - dieses müsse aber mit den britischen Prinzipien übereinstimmen, hieß es.

Vor allem Fischereirechte stehen im Mittelpunkt der Debatte, aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen sind ein Knackpunkt. Das Europaparlament hatte eine letzte Frist bis zum späten Abend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. In London hieß es hingegen, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember.

Ringen um Brexit-Handelspakt: Hancock erwartet Bewegung von der EU

Update vom Sonntag, 20.12.2020, 12.30 Uhr: Das Ping-Pong-Spiel geht auch am Sonntag (20.12.2020) munter weiter. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Sonntag auf Sky News, er sei sich sicher, dass ein Abkommen mit der EU geschlossen werden könne. Es liege aber nun an der EU, „die Sachen in Bewegung zu bringen“, denn sie habe „unvernünftige Forderungen“ aufgestellt, fügte Hancock hinzu. 

An den britischen Häfen (hier vor Dover) stauen sich seit Wochen die LKW.

Brexit: No Deal „wegen Fisch“ das wahrscheinlichste Ergebnis

+++ 21.55 Uhr: Die EU hat Großbritannien nach Diplomatenangaben inzwischen ein letztes Angebot in der Fischerei-Frage unterbreitet. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Großbritannien das Angebot ablehne, „bekommen wird einen ‚No Deal‘ wegen Fisch“, sagte ein Diplomat.

+++ 19.55 Uhr: In ihren Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt liegen Großbritannien und die EU weiterhin deutlich auseinander. „Das wahrscheinlichste Ergebnis“ sei derzeit ein No Deal, hieß es am Samstagabend aus Verhandlungskreisen. „Wir werden jeden Stein umdrehen, um einen Deal zustandezubringen.“ Es gebe aber weiter „erhebliche offene Fragen“ zu Fischerei und Subventionen. „Die Verhandlungen gehen weiter, aber wir sind immer noch weit auseinander.“

Brexit-Nachverhandlungen: „Sonntag ist endgültig Schicht im Schacht“

Erstmeldung vom 19.12.2020: London - Es sind noch 12 Tage bis zum Ende der Brexit-Übergangsphase, also bis zum wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der EU nach einem knappen halben Jahrhundert. In einem „letzten Versuch“ haben die Europäische Union und Großbritannien am Freitag (18.12.2020) versucht, doch noch einen Brexit-Handelspakt zustande zu bekommen.

Post-Brexit-Verhandlungen: Der „Moment der Wahrheit“ rückt näher

„Wir sind am Moment der Wahrheit“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Es blieben nur noch „einige Stunden“ für Gespräche, solle ein Handelsvertrag noch rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten. Das gewünschte Abkommen soll Zölle vermeiden und die Folgen für Wirtschaft, Behörden und Bürger abfedern. Allein: Barnier konnte am Freitag immer noch nicht sagen, ob es jemals zustande kommt. Die Chance gebe es, aber der Pfad dorthin sei sehr schmal.

Barniers Sprecher Dan Ferrie wollte übrigens nicht sagen, was „einige Stunden“ bei den Brexit-Verhandlungen bedeutet und ob die Unterhändler wirklich bis Sonntag fertig sein könnten. Die Verhandlungen laufen, sagte er nur. Der britische Staatsminister Michael Gove hatte schon am Donnerstag angedeutet, dass dies durchaus noch bis nach Weihnachten weitergehen könne - Protest aus dem Europaparlament hin oder her.

Es war nicht das erste Mal in den inzwischen quälend langen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU um den britischen EU-Austritt, dass Barnier Zeitnot und Dringlichkeit beschwor. Er tut das seit Monaten. Inzwischen spricht allerdings nicht nur der Kalender dafür, dass es wirklich ernst wird. Die Geduld der EU ist längst abgelaufen, das machten die Abgeordneten in der Debatte deutlich. „Sonntag ist endgültig Schicht im Schacht“, sagte der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange. Sonntag, Mitternacht hatte das Parlament als letzte Frist gesetzt: Entweder liegt bis dahin ein Vertrag vor, oder er kann nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Dann komme Plan B, sagte Lange.

Post-Brexit-Verhandlungen: Der „No-Deal-Brexit“ droht

Für diesen Plan gibt es verschiedene Varianten: Man verhandelt weiter und setzt im Falle eines Durchbruchs vor Jahresende ein Abkommen vorläufig, also zunächst ohne Ratifizierung in Kraft. Oder man vereinbart eine Frist von einigen Wochen, in der der Status quo auch nach dem 1. Januar weiter gilt, so ein Vorschlag des Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts vor. Wenn auch dies nicht eintreten sollte, bliebe nur der harte Bruch ohne Vertrag, der „No-Deal-Brexit“.

Der britische Premier Boris Johnson sieht das Ende der Verhandlungen unterdessen noch gekommen, bleibt aber in der Sache hart. „Unsere Tür ist offen“, sagte Johnson bei einem Besuch im nordwestenglischen Bolton. „Wir werden weiter reden, aber ich muss sagen, dass die Dinge schwierig aussehen.“ Die EU müsse „Vernunft annehmen und selbst mit etwas an den Tisch kommen“. Nun sei Brüssel am Zug. „Wir hoffen, dass unsere EU-Freunde zur Vernunft kommen werden und von sich aus etwas auf den Verhandlungstisch legen werden“, sagte Johnson.

Post-Brexit-Verhandlungen: Knackpunkt Fangrechte in britischen Gewässern

Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Während es nach übereinstimmenden Angaben bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage weiter schwierig.

Großbritannien fordere unter Verweis auf seine Souveränität als Küstenstaat, EU-Fischern künftig den eventuell zum jetzigen Zeitpunkt zugesagten Zugang zu seinen Gewässern wieder entziehen zu können, sagte Barnier. „Die EU muss dann auch ihr souveränes Recht haben, darauf reagieren zu können“ - etwa indem es den Zugang für britische Firmen zum europäischen Binnenmarkt einschränkt.

Brexit: Schon jetzt Chaos an den britischen Häfen

Einen Vorgeschmack auf einen Brexit als No-Deal geben inzwischen die kilometerlangen Lastwagen-Staus am britischen Eingang des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal. Gründe für das erhöhte Frachtaufkommen seien das Weihnachtsgeschäft und der Bedarf an medizinischen Gütern in der Coronavirus-Pandemie, aber eben auch die Aufstockung vieler Lager vor Ende der Brexit-Übergangsphase, erklärte der Eurotunnel-Betreiber Getlink auf Anfrage der Nachritenagentur dpa. Auch britische Häfen sind bereits seit Wochen überlastet. Es sieht so aus, als nutzten viele noch ihre Chance - wer weiß, was in zwei Wochen ist.

Aus Londoner Sicht hat Großbritannien bei den beiden schwierigsten Feldern bereits Zugeständnisse gemacht: beim Thema fairer Wettbewerb und bei den Fangrechten für EU-Fischer in britischen Gewässern. Barnier sagte am Freitag aber recht deutlich, woran es jetzt noch hängt. (skr mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Tolga Akmen/dpa

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