Ergebnisse, Gründe, Folgen: Das müssen Sie zum Brexit wissen
London - Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen den Brexit. Was sind nun die Folgen? Wir machen den Brexit-Check.
Update vom 6. Juni 2017: Die aktuellen Umfragewerte zur Unterhauswahl in Großbritannien finden Sie hier. Außerdem haben wir für Sie zusammengefasst, ab wann es am 8. Juni ein Ergebnis gibt.
Update vom 22. Mai 2017: Am 8. Juni wählt Großbritannien ein neues Parlament. Von der Wahl hängt nicht nur der britische Premier ab - sondern auch die Ausgestaltung des Brexit. Unter diesem Link erfahren Sie, was Sie über die Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich wissen müssen.
Update vom 13. Juli 2016: Nach dem Brexit-Votum wankt Großbritannien. Heute übernimmt Theresa May vom bisherigen Premierminister David Cameron. Alles zum Regierungswechsel in unserem Live-Blog.
Update vom 12. Juli 2016: Das ist die neue Premierministerin: Das müssen Sie über Theresa May wissen.
Update vom 28. Juni 2016: Jetzt ist es tatsächlich so weit: Die Briten treten aus. Das hat weitreichende Folgen. Wie die EU-Mitgliedsstaaten mit dem Brexit umgehen, besprechen sie in Brüssel. Dort wird auch Englands Premier David Cameron teilnehmen - allerdings nur an einem der beiden Tage. Alle Entwicklungen finden Sie in unserem EU-Gipfel-News-Blog.
Meldung
Brexit oder nicht? Der 23. Juni war der Tag der Tage, Großbritannien stimmte über den Verbleib in der EU ab und ganz Europa hielt den Atem an. Am Folgetag war klar: Knapp 52 Prozent der Briten stimmten für den Brexit. Sie wollen raus aus der Europäischen Union.
Die Wahllokale im Vereinigten Königreich schlossen am Donnerstagabend um 23 Uhr. Gegen 7 Uhr morgens stand dann fest: Das EU-Referendum ging zugunsten der "Leave"-Kampange aus. Premierminister David Cameron reagierte um 8.15 Uhr Ortszeit und kündigte seinen Rücktritt an.
Was ist dieser Brexit eigentlich? Welche Folgen der Brexit für Deutschland hat, können Sie außerdem hier nachlesen. Welche Reaktionen kommen von den Staatenlenkern in Europa und wie positioniert sich die EU? Wir halten Sie über die Nachwirkungen der Brexit-Abstimmung in Großbritannien auf dem Laufenden.
Wir klären die wichtigsten Fragen: Alles was Sie zum Brexit wissen müssen
Die Bürger Großbritanniens, bestehend aus England, Schottland, Nordirland und Wales, haben am 23. Juni über den Austritt des United Kingdom aus der Europäischen Union (EU) abgestimmt.
Premierminister David Cameron löste mit dem Referendum sein Versprechen vor der Unterhauswahl 2015 ein und erfüllte damit die langjährige Forderung der Europa-Gegner in der konservativen Tory-Partei. Cameron selbst führte jedoch das Pro-Europa-Lager an. Einige Minister seiner Partei stellten sich in dieser Frage gegen ihn. Cameron hatte zuvor versucht, mit einem in Brüssel geschlossenen Kompromiss eines britischen Sonderwegs die Gegner zu besänftigen und die Unschlüssigen auf seine Seite zu ziehen. So erreichte er die Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer und mehr Freiheiten für britische Banken.
Cameron gegenüber stand Boris Johnson, einer aus den eigenen Reihen. Der ehemalige Bürgermeister Londons gehört selbst zur Tory-Partei, führte die Brexit-Kampagne an und schreckte auch vor makaberen Vergleichen nicht zurück. Zuletzt verkündete er, Brüssel wolle, wie einst Adolf Hitler, Europa zu einem Superstaat einigen. Er wird nun als aussichtsreichster Kandidat auf den Posten des britischen Premierministers gehandelt.
Termin: An diesem Datum ging es um den Brexit
Termin für das EU-Referendum war der Donnerstag, 23. Juni 2016. Die Bürger Englands, Schottlands, Nordirlands und Wales' entschieden über den Austritt Großbritaniens aus der EU. Die Ergebnisse der Abstimmung gab es am Freitag in der Früh.
Wie stand es in den Brexit-Umfragen und was war dann das Ergebnis?
So oder so: Lange war klar, dass es knapp werden würde. Viele Wähler waren noch kurz vor dem Urnengang unentschlossen. Eine Erhebung des Instituts YouGov sah das Pro-EU-Lager einen
Tag vor der Abstimmung mit 51:49 Prozent vorn. „Die derzeitigen Umfragen legen ein zu knappes Rennen nahe, als dass eine Vorhersage möglich ist“, meinte das Institut. Aber es gebe einen neuen „Trend zum Drinbleiben“. Das haben Beobachtungen bei anderen Unabhängigkeits-Voten in der Vergangenheit bestätigt: Kurz vor dem Urnengang gebe es eine Bewegung der Wähler zur Erhaltung des Status quo. Und so sei es auch diesmal vor der Abstimmung gewesen.
Beim schottischen Referendum 2014 sowie bei den Unterhauswahlen 2015 lagen die Meinungsforscher allerdings weit entfernt vom letztlichen Ergebnis: Camerons deutlichen Sieg hatte niemand vorausgesagt. Dennoch ist Camerons Rückenwind, den er noch im Mai hatte, wohl bereits vor dem Referendum verflogen: Da hatten die Pro-Europa-Anhänger die Nase noch vorne.
Für den Endspurt musste Cameron als Kopf seiner Kampagne möglichst viele junge Wähler an die Wahlurnen bringen. Diese Wählerschicht stand mehrheitlich für den Verbleib in der EU. Möglicherweise gab es zwei weitere Faktoren, die einige junge Menschen davon abhielten, zur Wahl zu gehen: Am Wahltag fand ein großes Festival in Glastonbury statt, parallel war Fußball-EM in Frankreich.
Cameron hatte außerdem ein weiteres Problem: Er musste schweigen. Eine britische Bestimmung, die hierzulande nahezu unbekannt ist, verdammte ihn dazu: die Purdah-Regel. Sie besagt sinngemäß, dass Regierungsmitglieder sich rund einen Monat vor einer Wahl oder einem Referendum öffentlich nicht mehr zugunsten einer Seite engagieren dürfen. Eine Art Maulkorb für Cameron also, während sein Hauptgegner Johnson frei agieren konnte.
Alle Prognosen waren letztlich hinfällig: Immerhin lag die Wahlbeteiligung im ganzen Königreich bei 72,2 Prozent. Knapp 52 Prozent der Briten stimmten für den Brexit. Aufgeschlüsselt nach Staaten sah das so aus: In England sprachen sich 53 Prozent für den Brexit aus, in Wales ebenso. Dagegen sprachen sich 56 Prozent der Menschen in Nordirland und sogar 62 Prozent der Schotten dafür aus, in der EU zu bleiben. Interessant ist auch ein Blick auf Englands Hauptstadt London. Das jüngere, bildunsstärkere Zentrum sprach sich zu mehr als drei Viertel für das Remain-Lager aus, während die ländlichen Regionen um die Metropole mehrheitlich für den Brexit stimmten. Alle Ergebnisse zum Brexit bekommen Sie hier.
Brexit: Wer durfte an der Wahl teilnehmen?
Das Brexit-Referendum über den Verbleib in der EU wurde in Großbritannien und in Gibraltar abgehalten, einem britischen Überseegebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel. Letzteres wählt seine Europaabgeordneten über die Liste für den Südwesten Englands.
Stimmberechtigt waren neben britischen Staatsbürgern auch Iren (auch Republik Irland) und Bürger aus Commonwealth-Staaten, die entweder legal in Großbritannien wohnen oder in britischen Wahllisten der vergangenen 15 Jahren aufgeführt waren. Der Commonwealth umfasst auch zwei weitere EU-Mitgliedstaaten: Malta und Zypern. Alle anderen EU-Bürger, die ansonsten nur Stimmrecht in Kommunal-, Regional- und Europawahlen haben, durften sich nicht am Referendum beteiligen.
Allerdings galt für alle Wahlberechtigten: Sie müssen sich rechtzeitig darum kümmern, im aktuellen Wählerverzeichnis zu stehen. Nach Wohnortswechsel oder als Erstwähler taucht man dort nicht automatisch auf.
Wie lief die Brexit-Wahl ab?
Die Wahllokale in Großbritannien öffneten wie üblich früh morgens um 7 Uhr und schlossen erst um 23 Uhr (Ortszeit). Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautete: "Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?" Dann wurde sichergestellt, ob es keine Regelverstöße gab. Offizielle Hochrechnungen, wie in Deutschland üblich, gab es in
Großbritannien für keinen der 382 Wahlbezirke. Zunächst wurde nur die lokale Wahlbeteiligungen bekanntgegeben, danach erst folgte die Auszählung. Bis etwa 7 Uhr morgens war alles ausgezählt. Das offizielle Ergebnis wurde im Rathaus von Manchester verkündet.
Das ist der Brexit-Fahrplan
- am Montag trifft sich das britische Kanbinett in London um 10.30 Uhr.
- um 13.00 Uhr wird es eine Sondersitzung des irischen Parlaments zum Brexit geben.
- 15.00 Uhr auch das nordirische Regionalparlamenttritt zusammen, befragt Ministerpräsidentin Arlene Foster.
- Das britisches Parlament tagt ab 15.30 Uhr.
-Die Labour-Fraktion kommt zusammen, um über ein Misstrauensvotum gegen Parteichef Jeremy Corbyn zu beraten. Nach dem Brexit wollen sie ihren Chef stürzen. Das Meeting beginnt um 19.00 Uhr.
Was waren die Gründe für ein Brexit-Referendum?
Großbritannien und Europa - ein schwieriges Kapitel, das historisch bedingt ist. Zwar hoffte Winston Churchill bereits nach dem Kriegsende 1945 auf eine Art "Vereinigte Staaten von Europa", doch schon er bevorzugte einen Sonderweg der Briten. Erst die Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sorgte dafür, dass sich Großbritannien mit einem Beitritt befasste. 1973 wurde das Königreich unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher in die damalige Europäischen Gemeinschaft schließlich aufgenommen.
Der Inselstaat grenzte sich jedoch immer schon in einigen Bereichen strikt von der EU ab. Großbritannien schloss sich beispielsweise nicht der Währungsunion an, sondern behielt seine Währung. So blieb das Land stets unabhängig von den fiskal- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der EU und denen der Europäischen Zentralbank. Außerdem ist Großbritannien nicht Teil des Schengenraums. Selbst jeder EU-Bürger muss sich also bei seiner Ein- und Ausreise ausweisen. An der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt sich der riesige Inselstaat fast überhaupt nicht. Gerade einmal 20.000 Migranten - und auch nur aus Syrien - wolle man bis 2020 aufnehmen. Zum Vergleich: Deutschland nahm alleine im Jahr 2015 über eine Millionen geflüchtete Menschen auf.
Die Asylfrage stand dennoch im Vordergrund der Wahlschlacht. Mögliche Veränderungen bei diesem Thema – etwa eine Visa-Liberalisierung für Türken oder etwaige islamistische Terroranschläge bei der Fußball-EM in Frankreich – hätten nach Analysen von Experten bis zur Abstimmung das Brexit-Lager wieder stärken können. Seit Anfang 2016 hatte Großbritannien zudem eine "Notbremsen"-Funktion: Steigt die Zuwanderung auf ein "ungewöhnliches Maß" an, kann ein "Schutzmechanismus" beantragt werden, wobei hier die Kürzung als auch die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer möglich gewesen wäre - das war ein Zugeständnis aus Brüssel an Cameron und seine Kampagne. Doch offenbar genügt auch das den Leave-Anhängern (also den Brexit-Anhängern) nicht.
Was sind die Vor- und Nachteile eine Brexits?
Das muss sich erst noch zeigen. Das Pro-Europa-Lager hob stets die immer gleichen Nachteile eines EU-Austritts hervor. Der Handel mit anderen Nationen innerhalb der EU würde eingeschränkt, was eine deutliche Rezession der Wirtschaft mit sich bringen würde. Die Bayern LB geht von einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Großbritannien um zwei Prozent aus - statt zwei Prozent Wachstum. Zudem würden Großbritannien arbeitswillige, junge Migranten fehlen, die für das Wirtschaftswachstum wichtig wären. Und nicht zuletzt ist in Zeiten des Terrors eine europäische Einheit mehr denn je erforderlich. Mit dem EU-Austritt geht nun folgerichtig ein Stück des außenpolitischen Gewichts verloren.
Eine nicht zu kalkulierende Folge des Austritts wäre wohl der damit verbundene Wegfall des freien Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Spätestens zwei Jahre nach dem Austritt müssten die Briten diesen offenbar verlassen und weltweit neue Freihandelsabkommen verhandeln. Das könnte Jahre in Anspruch nehmen, wird befürchtet. Auch eine baldige Rückkehr in den Binnenmarkt der EU halten Experten für nicht wahrscheinlich. Brüssel könnte die Briten schließlich zappeln lassen, um so andere austrittswillige Staaten abzuschrecken.
Sollten die Brexit-Briten dann dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten, wie etwa Norwegen, wäre nicht viel gewonnen: In der EWR gelten rund 80 Prozent der Vorschriften des EU-Binnenmarkts - nur, dass Großbritannien dann auch kein Mitspracherecht mehr besitzen würde. Das britische Finanzministerium hat offenbar berechnet, dass ein Brexit durchschnittlich jeden Haushalt um 4300 Pfund pro Jahr ärmer machen würde.
Die Brexit-Befürworter dagegen sehen den Regulierungsüberfluss als wirtschaftliche Lähmung des Landes. Sie wettern gegen die Bürokratie des Kontinents, welche noch dazu die eigene Souveränität beschneide. Dabei hat Großbritannien mit die liberalste Wirtschaft der Welt. Trotz der oben beschriebenen Ausnahmeregelung in Europa kritisieren Brexit-Befürworter die hohen Ausgaben für EU-Einwanderer. Den größten Groll hegen sie gegen die Europäische Zuwanderungspolitik und die Ausgaben an die EU. Großbritannien gehört als drittgrößter Nettozahler zu den Geberländern der EU. Den Nutzen der Mitgliedschaft sehen sie schlicht als nicht gegeben an.
Was sind die Folgen eines Brexits?
Die Folgen eines Brexits für Großbritannien sind für niemanden in vollem Umfang vorhersehbar. Sicherlich würde eine nicht allzu kurze Phase der Unsicherheit drohen, was sich nicht gut auf die Investitionen auswirken dürfte. Noch-Premier Cameron warnte gar vor einem "wirtschaftlichen Schwebezustand".
Doch für das Königreich könnte es noch ärger kommen. Es könnte mit dem Brexit zerfallen. Denn die Schotten fühlen sich schon heute Brüssel näher als London. Im Falle einer Abkehr von Europa hatten die Initiatoren der Volksabstimmung für die schottische Unabhängigkeit von 2014 (damals scheiterte das noch) ein erneutes Referendum angekündigt. Das könnte nun Wirklichkeit werden. Nachdem 62 Prozent der Schotten gegen den Brexit stimmten, will die Erste Ministerin des Landes, Nicola Sturgeon, ein weiteres referendum definitiv anstrengen. Die Aussichten sind nun gut.
Spekuliert wird zudem über einen Zusammenschluss der Nordiren mit dem großen Bruder Irland. Denn auch im hohen Norden hatte man gegen den Brexit votiert.
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Deutschland und die EU?
Der Verband deutscher Maschinenbauer hatte bereits im Vorfeld des Referendums eindringlich vor einem herben Rückschlag gewarnt, denn immerhin sei jede fünfte auf der Insel importierte Maschine aus Deutschland. Insgesamt 7,2 Milliarden Euro verbuchten deutsche Hersteller 2015 mit ihren Exporten nach England. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Ausstieg aus der Handelszone könnte das Geschäft einschränken. Am stärksten ist wohl die Automobilbranche um BMW betroffen, doch die Maschinenbauer sind nicht die einzige Branche mit Befürchtungen dieser Art.
Nicht viel besser ergeht es nun der EU als Ganzes, glaubt die Bayern LB. Ein Austritt der Briten stellt die Zukunft der EU infrage. Zum einen, weil die Risikoprämien auf Staatsanleihen nach oben getrieben würden und die negativen Auswirkungen vor allem erneut die Südstaaten Europas zu spüren bekämen. Zum anderen könnte dem Brexit ein osteuropäischer Exit folgen. Die Angst vor dem Dominoeffekt geht um, auch weil etwa in Polen oder Ungarn Europagegner an der Macht sind. Und selbst Gründerstaat Frankreich wackelt im Falle einer Wahl der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Am 28. und 29. Juni treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel. Drei Szenarien: So könnte es ohne die Briten weitergehen.
Innerhalb der Gemeinschaft werden sich definitiv die politischen Gewichte verschieben. Ein großes, starkes Land wird fehlen - auch im Kampf gegen den Terror. 28 Staaten sind eben stärker als 27. Nach all den Sonderregelungen für die Briten hoffen viele Europäer aber mit dem Austritt der Briten auch auf das Ende vieler Blockaden und Lähmungen im Entscheidungsfindungsprozess, der in Brüssel auf den Konsens aller Staaten angelegt ist. Der Brexit kann also auch eine Chance sein.
Update vom 22. August 2016: Alle Informationen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 finden Sie hier.
dpa, afp, mke, pak