Parlamentswahl am 12. Dezember

Opfer des Brexit – EU-Bürger in Großbritannien wollen über ihr Schicksal selbst abstimmen

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EU-Bürger in Großbritannien wollen auch auf nationaler Ebene wählen.

Viele EU-Bürger in Großbritannien fühlten sich durch das Brexit-Referendum übergangen. Zur Parlamentswahl am 12. Dezember dürfen sie wieder nicht abstimmen.

  • Alle aktuellen Infos am Wahltag, 12. Dezember, finden Sie in unserem Live-Ticker.
  • Seit dem Brexit-Referendum ließen sich 140.000 EU-Bürger in Großbritannien eingebürgert
  • Die Lobbyorganisation 3Million kämpft für das Wahlrecht von EU-Bürgern

EU-Bürger im europäischen Ausland dürfen an den Kommunal- und EU-Wahlen teilnehmen, jedoch nicht an den Wahlen auf nationaler Ebene. Im Fall von Brexit heißt das, dass Europäer, die in Großbritannien leben und arbeiten, nicht über die Zukunft des Landes entscheiden durften. Dabei sind viele von ihnen von den Entscheidungen genauso betroffen, wie die Briten.

Wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommt, müssen alle Länder die Wahlrechte mit Großbritannien bilateral aushandeln. Das betrifft, laut der Lobbyorganisation 3Million, bis zu 3,6 Millionen EU-Bürger.

Genauso dürfen EU-Bürger nicht an der Parlamentswahl am 12.Dezember wählen.

Deshalb fordert 3Million, dass jeder EU-Bürger, der länger als fünf Jahre im Land lebt und damit für den "settled status" - eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis - qualifiziert ist, auch wählen darf - und zwar möglichst auch auf nationaler Ebene.

Zwar dürfen Briten in Deutschland ebenfalls nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, die Lobbyorganisation 3Million sieht das jedoch unter anderen Gesichtspunkten.

Schließlich dürften Südafrikaner und Australier über den Brexit abstimmen, da sie zum Commenwealth gehören. Sie betrifft dieses Referendum jedoch nicht in dem Ausmaß, wie die in Großbritannien lebenden EU-Bürger, meint die Pressesprecherin der3Million Maike Bohm.

EU-Bürger nehmen Staatsbürgerschaft an, um bei Parlamentswahl abzustimmen 

Der Familienvater Axel Antoni hat sich für 1500 Pfund (knapp 1800 Euro) einbürgern lassen und wird am 12. Dezember bei der Parlamentswahl seine Stimme abgeben. Er ist einer von 140.000 EU-Bürgern, die seit dem Brexit-Referendum vor drei Jahren die britische Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Antoni lebt und arbeitet seit 21 Jahren in England, ist mit einer Britin verheiratet und hat zwei Kinder.

Durch das Brexit-Referendum sah er seine Rechte in Gefahr: "Wir mussten vom Spielfeldrand zugucken, wie über unser Leben entschieden wird", erinnert er sich. "Das ist ungerecht."

Als neu eingebürgerter Staatsbürger wird Antoni bei der Parlamentswahl im Dezember zum ersten Mal seine Stimme abgeben. Die Wahl am 12. Dezember wird zum ersten Mal seit über 100 hundert Jahren im Winter stattfinden.

Und Antoni wählt nicht irgendwo, sondern in Uxbridge, einem Vorort Londons, und gleichzeitig Wahlkreis des Premierministers und Brexit-Vorkämpfers Boris Johnson.

Es gibt zwölf Kandidaten auf der Liste. Durch das Wahlsystem, das nur Direktmandate kennt, gibt es seiner Meinung nach nur zwei realistische – der aktuelle Premierminister Johnson und der Labour-Kandidaten Ali Milani. Allerdings stehen mittlerweile schwere Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Johnson im Raum.

Parlamentswahl könnte der Forderung von 3Million Nachdruck verleihen

Das Wahlsystem gibt den Europäer allerdings auch Hoffnung: "Die Mehrheiten mancher Parlamentarier sind sehr dünn und da können die Neuwähler schon einen Unterschied machen", sagt Antoni. "Es kommt drauf an, wo sie leben." Das könne den Forderungen der 3Million nach einem Wahlrecht für EU-Bürger Nachdruck verleihen.

Ein von der Opposition eingebrachter Antrag für ein Wahlrecht für Europäer wurde zwar für die Parlamentswahl nicht mehr zugelassen, jedoch konnte es, laut Antoni, Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.

Der Brexit wurde auch so oft verschoben, dass vielleicht noch ein zweites Brexit-Referendum kommt. Da würde dann jede neue Stimme zählen. Dafür wirbt auch Jeremy Corbyn. In einem TV-Duell erhält der Labour-Politiker aber wie Boris Johnson auch Lacher und Häme

jh

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