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Brexit: Juncker für Verschiebung - Skandal-Video schockiert Großbritannien

Erstellt: 03.04.2019Aktualisiert: 22.07.2019, 09:59 Uhr

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Theresa May will den Austritt aus der EU einmal mehr verschieben und ausgerechnet mit Labor-Chef Corbyn einen Ausweg finden. Juncker spricht sich für eine Brexit-Verschiebung aus. Der News-Ticker.

• Ein Harter Brexit steht bevor.
• Theresa May hat angekündigt bei einer Zustimmung zum Deal von ihrem Amt als Premierministerin zurückzutreten.
• Am Montag wurde erneut debattiert und nach Lösungen gesucht - erfolglos. Alle vier Vorschläge wurden abgelehnt.
• Nun will sich Theresa May mit der oppositionellen Labour-Partei verständigen
• Alle News zur Brexit-Debatte seit dem Vormittag, finden Sie hier.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Alle aktuellen Nachrichten zum Brexit lesen Sie in diesem neuen Ticker. +++

Update 3. April 2019, 16.11 Uhr: Das Verteidigungsministerium in London untersucht ein Video, auf dem britische Soldaten anscheinend auf ein Bild von Oppositionsführer Jeremy Corbyn schießen. Die in sozialen Medien kursierende, nicht verifizierte Aufnahme stieß in Großbritannien auf massive Kritik. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in London. Ähnlich äußerten sich auch Tory-Parlamentarier und Abgeordnete von Corbyns Labour-Partei.

Das Video soll dem Sender BBC zufolge in Kabul in Afghanistan aufgenommen worden sein. Unklar ist, wann es aufgenommen wurde. Der kurze Film sei wahrscheinlich zunächst auf dem sozialen Netzwerk Snapchat aufgetaucht und dann über Twitter weiterverbreitet worden, berichtete die BBC weiter. Damit sind Rückschlüsse auf den Urheber des Videos kaum möglich.

14.42: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt. Dies müsse aber vor dem 12. April und mit einer tragfähigen Mehrheit geschehen, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament. Er selbst werde sich bis zum letzten Tag dafür einsetzen, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu verhindern. Denn das würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen, sagte Juncker.

13.49 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May sieht eine Reihe von Übereinstimmungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Sachen EU-Austritt. Das sagte May bei einer Fragestunde im Parlament am Mittwoch im Parlament in London. Sie bestätigte, dass die Beratungen mit dem Chef der Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse noch am Mittwoch beginnen sollen. „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an“, sagte May.

Skandal-Video: Soldaten feuern auf Foto von Jeremy Corbyn

12.59 Uhr: Entrüstung in Großbritannien mitten unter den Brexit-Wirren. Ein Video im Internet zeigt britische Soldaten, die offenbar bei einer Schießübung auf ein Foto des britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn feuern. Ein Militärsprecher sagte, er wisse um die Existenz des Videos - es werde untersucht. Und weiter: "Das Verhalten ist nicht akzeptabel und ist weit unter dem Standard, den das Militär erwartet". Das Video war zuerst auf Snapchat kursiert. Bei den Soldaten soll es sich um Angehörige des 3. Fallschirmjäger Regiments in Afghanistan handeln - wann der Clip gefilmt wurde, ist noch unklar. Am Ende des Videos sieht man Einschüsse im Gesicht von Corbyn. Der konservative Abgeordnete Tom Tugendhat nannte das Video „schamlos“. Der Labour-Abgeordnete Jess Phillips twitterte, die Szenen seinen „abscheulich und unverantwortlich“.

12.20 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May wird sich laut Berichten am Mittwochnachmittag mit Labour-Chef Jeremy Corbyn zu Beratungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse treffen. Eine Regierungssprecherin wollte einen festen Termin aber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen. May hatte am Dienstagabend angekündigt, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen. Sie will nun mit Oppositionschef Corbyn gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Aus Protest gegen Mays neue Brexit-Strategie trat der Staatssekretär für Wales, Nigel Adams, zurück. May riskiere, nicht mehr den EU-Austritt umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten, so Adams.

Für diesen Mittwoch plante May laut Downing Street auch ein Treffen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon. Schottland hatte sich beim Referendum 2016 mehrheitlich gegen den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ausgesprochen.

Merkur.de-Kommentar*: Es ist Mays Notausgang im Brexit-Chaos

Update 3. April 2019, 11.55 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist der Meinung, dass ein ungeordneter Brexit verhindert werden sollte und warnt vor den Konsequenzen. „Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern, denn es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel! Notfalls durch eine ausreichende Verlängerung der Austrittsfrist“, sagte der CDU-Politker im Interview mit der Bild. 

Etwas positiver äußerte sich der 60-Jährige zu den Auswirkungen auf die deutschen Arbeiter und vertritt hierbei die Ansicht, dass es für den Großteil zu keinerlei Veränderung kommen wird. Und auch auf die Frage, nach den Auswirkuzngen auf das Alltagsleben der Deutschen nach einem Brexit, antwortete der Minister beruhigend: „Ein Brexit-Chaos wird sich vor allem auf den Alltag in Großbritannien auswirken, wenn Warenlieferungen aus der EU nicht rechtzeitig ankommen. In Deutschland wird sich wenig ändern.“

Eine Verlängerung der Austrittsfrist, wie sie von Altmaier im Notfall gefordert wird, sieht der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen kritisch. Die EU können nicht dauerhaft zur Geisel der Innenpolitk des Vereinigten Königsreiches werden, sagte das französische Staatsoberhaupt am Dienstag (siehe Eintrag 17.06 Uhr) Ein harter Brexit würde die deutsche Wirtschaft schwächen. „Deutschland exportiert viele Waren, insbesondere Industriegüter und Autos, nach Großbritannien. Hier kann es vorübergehend zu Einbußen kommen“, erklärt der CDU-Politiker.

Brexit-Wende? May klammert sich an letzten Plan, doch der hat ein hohes Risiko

9.20 Uhr: Riskante Flucht nach vorne mit der Opposition: Die britische Premierministerin Theresa hat nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, einen weiteren kurzen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen.

Einem Brexit ohne Abkommen am 12. April erteilte May nun eine Absage - und geht damit auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei. Sie riskiert damit eine Spaltung der Tories: Rund die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder hatte sich bei einer Abstimmung im Parlament Ende März für einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen. Ein Kompromiss mit Labour dürfte dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dagegen sprach sich der überwiegende Teil der Tory-Fraktion bei einer zweiten Runde von Abstimmungen aus.

Die Premierministerin stehe mit dem Rücken zur Wand, analysiert beispielsweise der „Guardian“. Da May eine Minderheitsregierung führe, hätte ihr eigentlich längst klar sein müssen, „dass sie auf Unterstützung über Parteigrenzen hinweg angewiesen sein wird. Damit so lange zu zögern bedeutet, dass May mit dem Feuer spielt.“

Maas über den Brexit: „Es längst fünf nach zwölf“

Update vom 2. April, 22.34 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich pessimistisch zum weiteren Fortgang des Brexit-Prozesses geäußert. "Dass es längst fünf nach zwölf ist, müsste sich auch in London herumgesprochen haben", sagte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in New York. Letztlich müsse jetzt "die Meinungsbildung in London" abgewartet werden. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor angekündigt, bei der EU um einen erneuten, "möglichst kurzen" Aufschub des Austritts ihres Landes aus dem Bündnis zu ersuchen. Zugleich bot sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn Gespräche über einen gemeinsamen Plan an, dem das britische Unterhaus zustimmen könnte. Maas sagte, die Äußerungen von May könne und wolle er weder beurteilen noch kommentieren. Auch Le Drian lehnte eine Stellungnahme ab. Es gebe in der Angelegenheit "Stunde um Stunde" neue Informationen. Wenn diese jedes Mal kommentiert werden sollten, "würden wir den ganzen Tag damit verbringen", sagte er. 

Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, müsse es jetzt "eine klare Linie" geben, forderte Le Drian. Sonst werde es "leider" zu einem harten Brexit kommen. May muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später der ungeregelte Austritt. Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen lehnte das Unterhaus dreimal ab. Es gelang den Abgeordneten aber bislang auch nicht, sich mehrheitlich auf eine Alternative zu dem Deal zu einigen. Erst am Montagabend scheiterten erneut vier Alternativvorschläge im Parlament. 

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Brexit: Kommt die nächste Verschiebung? May will Bitte an EU richten

Update vom 2. April, 21.03 Uhr: Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat das Gesprächsangebot von Premierministerin Theresa May zum Brexit angenommen. Er werde sich sehr gerne mit May treffen, sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge Dienstagabend. „Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat“, fügte er hinzu.

May hatte zuvor nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung angekündigt, bei der EU eine weitere kurze Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Gleichzeitig streckte sie die Hand in Richtung Corbyn aus. Sie wolle nun mit dem Labour-Chef einen Kompromiss finden, um einen geordneten Brexit zu gewährleisten. Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen war zuvor drei Mal vom Parlament abgelehnt worden. Geplant ist derzeit, dass Großbritannien am 12. April aus der Staatengemeinschaft ausscheiden soll.

Update vom 2. April, 19.38 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Kehrtwende in Mays Brexit-Politik? Premierministerin will sich mit Opposition abstimmen

Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

Merkel kann sich Erasmus-Mitwirkung von Großbritannien auch nach Brexit vorstellen

Update vom 2. April, 18.24 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Verbleib Großbritanniens im EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Falle eines Brexits angeregt. "Dann müssten die Briten aber auch weiterhin dafür einzahlen", sagte die Kanzlerin am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in einer Berliner Schule. Erasmus+ hilft Studenten und Universitäten unter anderem dabei, Auslandssemester und Praktika in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu organisieren.

"Es gibt bereits Beispiele von funktionierenden Kooperationen mit Nicht-Mitgliedsstaaten bei Erasmus+", sagte Petra Kammerevert (SPD), Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe grundsätzlich nur zwei Bedingungen für die Teilnahme am Bildungsprogramm: Die Staaten müssen sich finanziell beteiligen und Freizügigkeit für EU-Bürger gewährleisten. Norwegen zum Beispiel sei schon seit Jahren Partner.

Auch die Schweiz nahm lange an Erasmus teil - bis sie die Freizügigkeit einschränkte. Das könnte nun auch im Fall von Großbritannien zum Problem werden. Schließlich will das Vereinigte Königreich die volle Freizügigkeit künftig nicht mehr einhalten müssen.

Wie es für die Erasmus-Studenten weitergeht, die sich bereits auf einen Platz in Großbritannien beworben haben, kommt auf die Form des Brexit an. Gibt es einen Austrittsvertrag, dürfen alle Mobilitätsmaßnahmen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende 2020 fortbestehen. Kommt es zu einem harten Brexit, greift die sogenannte Notfallverordnung. Gemäß dieser dürfen Studenten, die sich bereits im Ausland befinden, ihren Aufenthalt auch nach dem neuen Austritts-Stichtag am 13. April beenden.

Update vom 2. April, 17.27 Uhr: Die EU sollte nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, beim Sondergipfel am 10. April ein Hilfspaket für Unternehmen und Institutionen schnüren, die nach einem chaotischen Brexit unverschuldet in Not geraten. Geprüft werden sollte unter anderem, ob bestehende Töpfe wie etwa der Globalisierungsfonds umgewidmet werden können, forderte die FDP-Generalsekretärin am Dienstag. Deutschland und die EU müssten Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vor den schlimmsten Auswirkungen eines ungeordneten Brexits absichern.

EU-Ratschef Donald Tusk hatte das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus am 29. März einberufen. Vorher soll die britische Seite sagen, wie es im Brexit-Streit weitergehen soll. Nach aktueller Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen.

FDP-Kandidatin Beer: Unternehmen und Institutionen müssen bei No-Deal geholfen werden

Beer sagte, leidtragenden Unternehmen und Institutionen in der EU müsse bei einem No-Deal-Brexit schnell und unbürokratisch geholfen werden. „Deshalb brauchen wir auf EU-Ebene schnell eine neue Möglichkeit per Verordnung, die Rat und das Europäische Parlament beschließen müssten.“ Vor der Europawahl Ende Mai ist das allerdings kaum noch zu schaffen.

„Bis eine solche Verordnung in Kraft tritt, muss die Bundesregierung einspringen, um negative Effekte abzumildern“, forderte Beer und fügte hinzu: „Wir können es uns nicht erlauben, die Menschen allein zu lassen, wenn wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen nicht gefährden wollen.“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte Mitte Januar angekündigt, dass zumindest Europas Landwirte im Falle eines chaotischen Brexits mit kurzfristigen Hilfsmaßnahmen rechnen können. Denn Agrarbetrieben, die ins Vereinigte Königreich exportieren, würden zusätzliche Kosten entstehen.

Update vom 2. April, 17.06 Uhr: Frankreich Staatschef Emmanuel Macron sieht eine weitere Verschiebung des Brexits mit Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, sagte Macron am Dienstag in Paris bei einem Treffen mit dem irischen Regierungchef Leo Varadkar. „Unsere Priorität muss das gute Funktionieren der Europäischen Union und des (EU-)Binnenmarkts sein“, sagte der Präsident.

Macron sagte, eine erneute Verlängerung der Frist für einen Austritt Großbritanniens mit einer Beteiligung an der Europawahl im Mai sei weder selbstverständlich noch automatisch. Der 41-Jährige sicherte dem EU-Mitglied Irland die Unterstützung Frankreichs zu.

Varadkar betonte, dass es nicht zu spät für die britische Premierministerin Theresa May sei, Vorschläge zu machen - diese müssten jedoch glaubwürdig und zielführend sein. „Aber ich denke, wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht“, sagte er.

Der irische Regierungschef betonte allerdings, dass der Austrittsvertrag nicht verhandelbar sei. Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt - darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Anders sehe es bei der Politischen Erklärung, welche die künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt, aus.

Nahles: Sehe keine andere Lösung als zweites Brexit-Referendum

16.58 Uhr: SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat die britische Politik aufgerufen, das Land mit einer zweiten Volksbefragung aus der Sackgasse in den Brexit-Verhandlungen zu steuern. „Mir fällt dazu langsam nichts mehr ein“, sagte sie am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Über die Parteigrenzen hinweg hielten in Deutschland alle die entstandene Situation „für ein komplettes Versagen der britischen Politik, sowohl auf der Regierungsebene, als auch auf der Parlamentsebene“.

„Wenn es die Regierung nicht schafft, wenn es das Parlament nicht schafft, dann muss man das Volk fragen. Dann muss es ein zweites Referendum geben“, sagte Nahles. „Eine andere Lösung kann ich momentan nicht erkennen.“

Unterhaus will Austritt per Gesetz verhindern

16.20 Uhr: Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im britischen Unterhaus will einen EU-Austritt Großbritanniens per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete und Langzeit-Gegenspielerin von Premierministerin Theresa May, Yvette Cooper, an.

„Wir sind in einer gefährlichen Situation“, schrieb Cooper per Kurznachrichtendienst Twitter. May müsse nun einen Plan für eine Verlängerung der Austrittsfrist vorlegen, um einen Brexit ohne Abkommen am 12. April zu verhindern, so Cooper. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das Premierministerin Theresa May zum erneuten Antrag bei der EU auf eine Verlängerung der Austrittsfrist zwingen könnte. Den Gesetzesvorschlag veröffentlichte Cooper ebenfalls per Twitter. Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren ausreicht.

May-Berater warnt vor Horror-Szenarien bei Brexit

14.45 Uhr: Der Kabinettssekretär Sir Mark Sedwill (54), Theresa Mays ranghöchster Berater, warnt in einem Brandbrief vor einem No-Deal-Brexit. In dem 14-Seitigen Schreiben, dass an die Regierungsmitglieder adressiert war, skizziert er düstere Szenen. Darüber berichtet die „Bild“.

Die Eckpunkte seines Briefs: 

• Die Lebensmittelpreise würden um zehn Prozent steigen.
• Der Zusammenbruch einiger Unternehmen, die mit der EU handeln, droht.
• Unternehmen in finanzieller Schieflage wird der Zugang zu Krediten erschwert. Deswegen wird die Regierung gezwungen ihnen zu helfen.
• Die Justizbehörden und das Justizsystem geraten unter „enormen Druck“.
• Bei ihrer Aufgabe, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten werden Polizei und Sicherheitsdienste „behindert“.
• Großbritannien wird in der Konsequenz des No-Deals „weniger sicher“ und die Stabilität der Union wird „durcheinandergebracht“.
• Das Vereinigte Königreich wird von einer Rezession getroffen und die Abwertung des Pfunds wird „schädlicher“ sein als in der Finanzkrise von 2008.

Nordirland könnte wieder von London aus regiert werden

Ein weiter Punkt den Sedwill in seinem Brief aufführt ist, dass Nordirland wieder von London aus regiert werden müsste. Das wäre äußerst ernst. Der Nordirland-Konflikt forderte bis 1998 3000 Tote und könnte nun wieder aufflammen. Mit der Drohung, dass Nordirland sich nicht mehr selbst regieren kann, steigt auch der Druck auf die Protestantenpartei DUP und ihre Chefin Arlene Foster. Die Nordirische Partei stützt Mays Regierung, stimmte aber bislang gegen ihre Brexit-Vorlagen. Ihre Wähler wollen aber sicher nicht von England aus regiert werden. Sollte die Partei deswegen umschwenken, würde das die Chancen, doch noch mit einem Deal auszusteigen, erhöhen.

Brexit: May-Gegner teilt Rede von Alice Weidel und erntet heftige Kritik

11.20 Uhr: Der britische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg hat auf Twitter eine Rede von Alice Weidel geteilt und dafür reichlich Kritik geerntet. Ihm wird vorgeworfen, die AfD zu unterstützen. Rees-Mogg gilt als einer der schärfsten Gegner von Premierministerin Theresa May. Er teilte das Video mit der EU-kritischen Rede, die die AfD-Politikerin im Bundestag hielt. In ihrer Rede kritisierte sie die deutsche Haltung zum Brexit. Sie sagte, Angela Merkel habe einen Anteil am Brexit und warf ihr unterlassene Hilfeleistung vor: „Wo ist Ihre Strategie? Sie haben überhaupt keine.“ Brüssel biete London nach dem Austritt dieselbe Beziehung wie zu „Paraguay oder Papua-Neuguinea“ an. 

Unter das Video schrieb der Brite das Weidel-Zitat: „Und verwundert es da noch, dass die Briten hinter jedem Manöver aus Brüssel bösen Willen vermuten?“

Für den Beitrag auf Twitter wurde er heftig kritisiert. „Zitieren Sie dieselbe AfD, die bei den letzten Wahlen mit Plakaten ein ‚islamfreies‘ Bayern forderte?“, fragt der Journalist und Historiker Mike Stuchbery. Der Abgeordnete David Lammy von der Labour Partei schrieb: „Jacob Rees-Mogg unterstützt offen Deutschlands rassistische Partei, die AfD. Der stolzeste Moment unseres Landes war der Sieg über die Rechtsextremen. Jetzt sollen wir uns zurücklehnen, während Ausländerfeinde, Nationalisten und Isolationisten ihr Bestes geben, um Europa wieder zu zerreißen. Wir dürfen sie nicht gewinnen lassen.“

Rees-Mogg versuchte in einem Interview mit LBC Radio seinen Post zu erklären. Er sagte: „Ich unterstütze die AfD nicht.“ Der Abgeordnete wies aber auf die Bedeutung der Rede im Bundestag hin, da sie „eine deutsche Sicht des Brexit zeigt. Die Rede erkläre den Deutschen, dass sie dafür bezahlen müssen und dass Angela Merkel sich zum Nachteil der Deutschen mit den Franzosen zusammen getan hätte.“ Er wolle mit dem Beitrag nur darauf hinweisen, dass es da etwas gebe, dass es sich lohnt anzuschauen: „Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen wissen, dass dies eine politische Sichtweise in Deutschland ist.“

Speaker-Vorgänger regelmäßig enthauptet - Bercow: „Ich werde wohl eher nicht meinen Kopf verlieren“

9.50 Uhr: John Bercow der Sprecher des britischen Unterhauses, auch Mr. Speaker genannt, erlangte wegen seiner "Order! Orderrrr!"-Rufe einen Kultstatus. In England ist er aber äußerst umstritten. Einige Abgeordnete werfen ihm Parteilichkeit vor, auch wenn er das immer wieder bestreitet. Sogar Todesdrohungen soll er bekommen haben. In einem Interview mit dem „Spiegel“ bestätigt er: „Ich habe einige wenige Nachrichten erhalten, die in Richtung Drohung gehen.“ 

Mit seiner Entscheidung, dass die Brexitvorlage der Regierung nicht beliebig oft gestellt werden dürfe, hat er die Regierung in eine Notlage gebracht. Ihm gehe es aber nicht darum, Kummer zu provozieren. Er sagt: „Ich ziehe keinerlei Befriedigung daraus, Leute aufzuregen. Ich gebe zu, der Job macht mir Spaß, ich liebe das parlamentarische Theater. Aber nicht, um Kontroversen zu verursachen. Ich will nur das Richtige tun. Wenn ich von etwas überzeugt bin, ducke ich mich nicht weg, nur weil ich dadurch den einen oder anderen vergrätzen könnte.“

Bercow polarisiert. Viele Briten wünschen sich das er abdankt oder sogar das er bestraft wird. Schon einige seiner Vorgänger in der langen Geschichte des britischen Unterhauses wurden enthauptet. Die Todesstrafe gibt es aber schon lange nicht mehr. „Es ist erleichternd. Nicht weniger als sieben meiner Vorgänger endeten vor dem Scharfrichter. Glücklicherweise haben wir die Todesstrafe abgeschafft. Was immer auch passiert, ich werde wohl eher nicht meinen Kopf verlieren“, kommentierte er die Schicksale der früheren Sprecher.

Chaos in London: Unterhaus lehnt schon wieder alle Vorschläge ab - Harter Brexit „fast unvermeidbar“

6.34 Uhr: Im Brexit-Streit in Großbritannien zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Nachdem das britische Unterhaus sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen einigen konnte, berät Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, warnte derweil, ein harter Brexit sei nunmehr "fast unvermeidlich". Schon am 12. April droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU.

Die britischen Abgeordneten hatten schon am vergangenen Mittwoch acht Alternativen zu dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Am Montagabend standen dann vier Optionen zur Abstimmung: eine Zollunion mit der EU; das sogenannte Modell "Norwegen plus"; ein Referendum über ein Austrittsabkommen; ein Stopp des Brexit-Verfahrens, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern.

News vom 1. April: Nächste Episode im Brexit-Irrsinn: Unterhaus lehnt alle Vorschläge ab - schon wieder

23.05 Uhr: Das britische Unterhaus hat alle vier am Montag zur Abstimmung stehenden Brexit-Varianten abgelehnt. Damit bleibt das Brexit-Verfahren weiter eine beinahe beispiellose Hängepartie. Der Vorschlag eines Verbleibs in der Zollunion wurde nur knapp, mit 273 zu 276 Stimmen, abgelehnt. Der Vorschlag eines weiteren Referendums wurde mit 280 zu 292 Stimmen abgewiesen.

Deutlicher abgeschmettert wurden die Initiativen für einen gemeinsamen Markt nach dem Vorbild des Nicht-EU-Mitglieds Norwegen (261 zu 282 Stimmen) und für einen Vorrang des Parlaments bei der letzten Entscheidung über No-Deal-Brexit oder Verbleib in der EU (191 zu 292 Stimmen).

 „Es ist enttäuschend, das heute kein Vorschlag die Zustimmung gefunden hat“, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn in einer ersten Reaktion im Plenum. Ian Blackford von der schottischen SNP drohte offen mit dem Austritt aus dem Vereinigten Königreich. Der für die Fraktionsdisziplin bei Theresa Mays Tories zuständige Nick Boles legte nach der Verkündung der Ergebnisse nicht nur sein Amt nieder, sondern erklärte auch, er wolle nicht länger als Mitglied der Konservativen im Unterhaus sitzen.

Mays Kabinett ist im Brexit-Streit tief gespalten: Pro-europäische Minister sind für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU. May lehnt diese Idee bisher ab. Sollte sie sich trotzdem darauf einlassen, droht ein Rücktritt der Brexit-Befürworter im Kabinett.

Das Kabinett will am Dienstag über die Abstimmung im Unterhaus beraten. Die Minister könnten dabei auch entscheiden, Mays Brexit-Vertrag am Mittwoch oder Donnerstag ein viertes Mal dem Unterhaus vorzulegen. Am Mittwoch war eine weitere Probeabstimmung im Unterhaus geplant.

Brexit-Debatte im Unterhaus - Klimaschützer veranstalten Hüllenlos-Protest im Unterhaus

20.27 Uhr: Einen ungewöhnlichen Anblick haben mehrere Protestler von „Extinction Rebellion“ den britischen Parlamentariern im Unterhaus beschert. Bis auf die Unterhause entkleidet präsentierten sich die Damen und Herren - teilweise mit Botschaften auf dem Oberkörper - im höher gelegenen Zuschauerraum den Politikern. Die Bewegung hat sich eigentlich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben, will auf das Massenaussterben aufmerksam machen. Parlamentsmitglied James Heappey nahm es mit Humor und twitterte: „Das Parlament hat jetzt ein paar mehr Eier.“

19.25 Uhr: Das britische Parlament hat mit der Debatte über Alternativen zum EU-Austrittsabkommen begonnen. Parlamentspräsident John Bercow wählte vier Optionen für die Abstimmung aus. Darunter sind zwei Vorschläge für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bisher geplant. Ein Antrag sieht vor, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben soll. Einem weiteren zufolge soll das Land zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Beiden Optionen werden Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

EU-Kommissionspräsident Juncker kritisiert britisches Parlament

13.48 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vom britischen Parlament rasche Klarheit über die Pläne des Landes zum Austritt aus der Europäischen Union gefordert. „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“, sagte er am Montag bei einer Sondersitzung des saarländischen Landtags in Saarbrücken. „Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.“ Das Unterhaus wollte am Montagabend erneut über Brexit-Pläne abstimmen.

Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit „niemand weiß, wo es lang geht“. Die EU wisse, was das britische Parlament nicht wolle: „Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.“ Er bedauerte, dass die EU vor dem britischen Brexit-Referendum vom Juni 2016 nicht in Großbritannien ihre Argumente für Europa habe vortragen dürfen. Dies sei der Kommission vom damaligen Premierminister David Cameron verboten worden: „Von Herrn Cameron, der zu den größten Zerstörern der neuzeitlichen Geschichte gehört.“

10.29 Uhr: Mit dem Brexit-Chaos befasst sich am Montag die bulgarische Zeitung „24 Tschassa“: „Als eine Ironie des Schicksals wird heute, am 1. April, das britische Parlament es zum zweiten Mal versuchen müssen, mit Testabstimmungen eine funktionierende Lösung für den Brexit zu finden. Auch in Großbritannien lügt man an diesem Tag und der, der reinfällt, wird „April fool“ (Aprilnarr) genannt. Es ist beruhigend, dass die Scherze nur bis zum Mittag erlaubt sind, die Abgeordneten aber gewöhnlich am Abend abstimmen. Die Vorstellungen der führenden britischen Politiker sind so unterschiedlich, dass sich einige unumgänglich in der Rolle des Narren erweisen werden, sollten sie entscheiden, einen Kompromiss mit ihren Prinzipien zu machen, damit eine Lösung der Krise zustande kommt. (...)

Die einzige Möglichkeit für einen Aufschub (des Brexit) wäre, falls irgendein alternativer Vorschlag bis 10. April käme, wenn es wieder ein Treffen der europäischen Führer zum Brexit geben wird - und falls er (dieser Vorschlag) akzeptabel genug für sie ist.“

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Juncker droht Briten vor nächster Brexit-Abstimmung - Airline befürchtet schwere Auswirkungen

9.13 Uhr: Der britische Billigflieger Easyjet blickt wegen der Brexit-Folgen und des zurzeit schwachen Kundeninteresses vorsichtiger auf die wichtige zweite Hälfte des Geschäftsjahres. Die schwache Nachfrage infolge der konjunkturellen Unsicherheiten und der nach wie vor vielen ungelösten Fragen rund um den britischen EU-Austritt drücken auf Ticketpreise in Großbritannien und ganz Europa, wie das Unternehmen am Montag in Luton mitteilte.

Vor allem in den drei Monaten bis Ende Juni rechnet Easyjet mit einer schwachen Nachfrage. Danach hofft die Airline auf wieder bessere Geschäfte - dann sollten zum einen einige Maßnahmen zur Steigerung der Erlöse pro Ticket greifen. Zum anderen hofft der britische Konzern, dass dann mehr Klarheit in Sachen Brexit besteht.

7.05 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien vor neuen Brexit-Abstimmungen im Unterhaus zur Eile gemahnt. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte Juncker am Sonntagabend im italienischen Sender Rai 1. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Er wolle, dass Großbritannien sich "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle.

Das britische Unterhaus befasst sich am Montag erneut mit möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag. Nachdem das EU-Austrittsabkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt worden war, wollen die Abgeordneten in London nochmals über andere Optionen abstimmen.

Brexit-News zu May und Co. vom 31. März

19.22 Uhr: Das britische Parlament sucht am Montag mit Hochdruck weiter nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Sonst drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts.

Zunächst debattieren die Abgeordneten am Nachmittag über die Optionen, bevor sie gegen 21 Uhr (MESZ) abstimmen werden.

Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es für keinen der acht Vorschläge eine Mehrheit gegeben. Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten.

Dazu gehören die Vorschläge, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.

„Brexit-Schande!“: Presse stürzt sich wutentbrannt auf May & Co. - Die Brexit-News vom 30. März

15.55 Uhr: Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May denkt darüber nach, ihren Brexit-Deal ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Eine Verabschiedung des Austrittsabkommens mit der EU sei der "beste Weg, das Referendum umzusetzen", sagte der Parteichef von Mays Konservativen, Brandon Lewis, am Samstag der BBC.

Das Unterhaus hatte den Deal am Vortag zwar zum dritten Mal abgelehnt - allerdings mit weniger klarer Mehrheit als zuvor. "Zumindest geht es in die richtige Richtung", sagte Lewis über die Stimmung im Parlament. Im Januar und am 12. März hatte das Unterhaus bereits gegen den Austrittsvertrag gestimmt.

Die Abgeordneten stimmten zudem bereits mehrfach gegen einen so genannten harten Brexit ohne Abkommen, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu Mays Austrittsvertrag einigen. Am Montag und am Mittwoch kommender Woche sind nun weitere Abstimmungen über Alternativvorschläge geplant.

14.11 Uhr: Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lehnt eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai angesichts der Brexit-Querelen strikt ab. „Wenn ein Land die EU verlassen will, dann darf es keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Union haben“, sagte Weber auf einem kleinen Parteitag der CSU am Samstag in Nürnberg.

Er forderte erneut, bis zur Europawahl müsse Klarheit herrschen. „Es ist nicht die EU, die aus Großbritannien aussteigen will, es ist Großbritannien, das die EU verlassen will“, betonte Weber. Europa könne daher erwarten, dass Großbritannien endlich klarstelle, wie es sich die Zukunft vorstelle.

„Brexit-Schande, Brexit-Verrat, Brexit-Folter!“ Presse stürzt sich wutentbrannt auf May & Co. - News

13.45 Uhr: Die britische Presse stürzt sich wutentbrannt auf die Abgeordneten im Unterhaus. So schreibt die  „Daily Mail“ von „Brexit-Verrat!“ und davon, dass sich Labour-Chef Jeremy Corbyn mit den Befürwortern des „harten Brexit“ verschworen und das Land ins Chaos gestürzt habe. „The Times“ hingegen stellt nüchtern fest: „Das Parlament demütigt Theresa May - schon wieder“. „The Times“ glaubt: „Großbritannien steht vor Neuwahlen, da Abgeordnete den Brexit-Deal zertrümmern“. „The Independent“ titelt: „Mays Brexit ist gescheitert – jetzt ist eine Neuwahl unausweichlich.“ Das biete die Chance, die „zerstörerische Regierung“ endlich zu verabschieden. Das Urteil des Blattes: „So kann es nicht mehr weitergehen.“ Der „Guardian“ bleibt dagegen etwas sachlicher: „May: Eine letzte Abstimmung oder es gibt Parlamentswahlen“. „The Sun“ macht mit einem Wortspiel auf: „Brexsick of the lot of you!“, in etwa: „Ihr macht uns alle krank“. Gemeint ist vor allem das Parlament. „Schande über die Abgeordneten, die den Willen von 17,4 Millionen verraten haben!“ Darüber steht: „Brexit-Folter geht weiter und weiter“. Der „Daily Telegraph“ meint: „Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass es keinen Deal geben wird“, das sei ein „Brexit-Fiasko“. Auch auf dem europäischen Festland ist man fassungslos: Die "Neue Zürcher Zeitung" findet: „Das quälende Warten auf ein Ende der Brexit-Blockade geht damit weiter."

13.35 Uhr: Ein Demonstrant hat viele Stunden lang die Eurostar-Züge zwischen London und Paris ausgebremst. Britische Medien vermuteten am Samstag, dass es sich bei dem Mann um einen Teilnehmer eines Brexit-Protestmarsches handele, da er eine englische Fahne bei sich trug. Am Freitag, dem ursprünglich geplanten Austrittstag Großbritanniens aus der EU, hatten Tausende Brexit-Anhänger mit Fahnen vor dem Parlament in London demonstriert.

Der 44-Jährige hatte die Nacht auf dem Dach des Bahnhofs St Pancras in London verbracht und konnte nach etwa zwölf Stunden festgenommen werden, wie die britische Verkehrspolizei berichtete. Tausende Menschen waren von dem Chaos betroffen.

Auf einem in Online-Medien zirkulierenden Bild war ein Mann auf dem Dach eines Terminals zu sehen, der eine Fahne schwenkte. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zum Motiv des Festgenommenen. Für viele gestrandete Reisende stand hingegen der Grund schon früh fest: „Mr Brexiteer, Sie haben meinen Geburtstag und den Rest meines Lebens ruiniert“, schrieb etwa eine Frau im Kurznachrichtendienst Twitter.

Weber: Bürger in Großbritannien sollten notfalls „neu abstimmen“

12.46 Uhr: Angesichts der Hängepartie in Großbritannien um den möglichen EU-Austritt (Brexit) hat der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber eine neue Abstimmung der britischen Bevölkerung nicht ausgeschlossen. „Wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in einer Demokratie wieder neu abstimmen müssen“, sagte Weber, der die Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat in die Europawahl führt, am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. Ob er damit lediglich ein neues Referendum oder gar Neuwahlen meint, sagte Weber nicht.

Die Entwicklung in Großbritannien zeige mit aller Klarheit, was es bedeute, Populisten zu folgen. Europa dürfe diesem Weg in die politische Unsicherheit nicht folgen. „Nach der Entscheidung vom letzten Freitag im britischen Unterhaus sollten wir Europäer einen ruhigen Weg weitergehen“, forderte der CSU-Politiker.

12.14 Uhr: Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament hat der ehemalige EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen (SPD) von der EU Kreativität gefordert. Brüssel mache es sich zu leicht, wenn es den Ball immer wieder an London zurückspiele, sagte Verheugen dem Deutschlandfunk. Stattdessen sei Kreativität auf der Suche nach einem Ausweg gefordert.

Der SPD-Politiker riet dazu, bei einer Verlängerung der Ausstiegsverhandlungen nicht erneut in mehreren Etappen den Ausstieg Großbritanniens zu regeln, sondern in einem "Gesamtpaket". Er selbst halte die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Großbritannien für die einzige vernünftige und brauchbare Lösung.

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Harter Brexit: Wirtschafts-Boss mit drastischer Warnung für Deutschland

6.30 Uhr: Guten Morgen zusammen. Wir schreiben den 30. März und Großbritannien ist noch immer in der EU. Eigentlich wollte das Königreich am 29. März, beziehungsweise in der Nacht von gestern auf heute aus der Europäischen Union austreten, doch die wirren im britischen Unterhaus ließen das nicht zu. Die Angst nach dem dritten „No!“ zum Brexit-Deal wächst, dass Großbritannien ganz ohne Deal aus der EU austreten muss. So hat auch der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, nach dem dritten Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen London zum Handeln aufgefordert. "Die britische Politik muss schnellstmöglich den Brexit-Prozess abschließen", sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze", sagte er. Es herrsche eine "quälende Unsicherheit" in der Wirtschaft.

Kempf warnte vor den Folgen für deutsche Unternehmen. "Wir rechnen mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts", bekräftigte der Industriepräsident. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft "allein in diesem Jahr". Er gehe davon aus, dass jedes vierte Unternehmen mit Geschäftsverbindungen ins Vereinigte Königreich im Falle eines harten Brexit Stellen streichen müsse.

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Chaos nach erneutem Brexit-Desaster befürchtet: „Uns läuft die Zeit davon“ - News vom Freitag

19.15 Uhr: Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Manfred Weber gibt dem Brexit-Vertrag nach der dritten Ablehnung im britischen Parlament keine Chance mehr. „Der Vertrag ist vom Tisch“, sagte der CSU-Mann am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun, Europa?“.

18.32 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus die britische Regierung in der Pflicht. "Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern", warnte Maas am Freitag bei einem Besuch in New York. "Die Briten müssen vor dem 12. April eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll. Ansonsten ist es der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre."

Maas kritisierte, dass in Großbritannien immer noch keine Klarheit über den richtigen Brexit-Weg herrsche: "Es ist niemandem vermittelbar, dass es zwei Jahre nach der Entscheidung für den Brexit keine Einigkeit für einen geordneten Austritt gibt."

Nach erneutem Abstimmungs-Desaster: Spekulationen über May-Nachfolge - Merkel will vermitteln

18.29 Uhr: Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch. Britische Medien spekulieren bereits über eine Reihe von möglichen Nachfolgern, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister Stephen Barclay, Innenminister Sajid Javid und Arbeitsministerin Amber Rudd.

Vor dem Hintergrund des Brexits reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie wolle sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Die Irland-Frage ist ein zentraler Punkt im Brexit-Streit. Die Europäische Union will unbedingt eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern.

Chaos-Brexit: Frankreich sieht Gefahren

18.24 Uhr: Frankreich sieht die Gefahr eines ungeordneten Brexits wachsen: Nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus müsse die britische Regierung "in den kommenden Tagen dringend einen Alternativplan vorlegen", erklärte das französische Präsidialamt am Freitag in Paris. "Sollte dies nicht passieren, dann ist das wahrscheinlichste Ergebnis, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlässt."

18.08 Uhr: Mehrere Tausend Brexit-Anhänger haben am Freitag vor dem Parlament in London für den EU-Austritt demonstriert. Unter ihnen waren auch viele Mitglieder der EU-feindlichen Ukip-Partei. Auf Plakaten standen Sprüche wie „Der kleine Mann gegen die Elite“.

Die Stimmung war teils aufgeheizt. Auf einem Schild war ein Mann mit einem Gewehr zu sehen und darüber der Spruch in Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg: „Denkt daran, dass die Uhren an diesem Wochenende zurückgestellt werden. Ich setze meine auf 1940 zurück, als das Land noch Eier hatte.“  

"Harter Brexit, Brexit jetzt", riefen die Teilnehmer. Viele schwenkten britische Fahnen oder trugen Kleidung mit dem Union Jack. "Stoppt den Brexit-Betrug", "Gebt uns unser Königreich zurück" und "Befreit Großbritannien jetzt" stand auf Plakaten.

Brexit: May warnt nach Abstimmungs-Desaster mit drastischen Worten

18.03 Uhr: „Das britische Parlament kann sich auf keinen Weg einigen. Zu tief ist die Spaltung, die Nationalisten herbeigeführt haben. Jetzt ist die Zeit für ein zweites Referendum“ hofft die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesjustizministerin Katarina Barley auf Twitter zur erneuten Ablehnung des EU-Austrittsvertrages im britischen Unterhaus. Barley hat die deutsche und britische Staatsbürgerschaft.

16.04 Uhr: Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. „Die EU wird vereint bleiben“, betonte der Sprecher.

15.58 Uhr: Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat eine Kampagne für die EU-Bürger gestartet, die nach einem Brexit in der britischen Hauptstadt bleiben wollen. Unter dem Motto „Wir sind alle Londoner“ fährt seit Freitag ein roter Doppeldeckerbus mit Juristen durch die Metropole, um an verschiedenen Standorten kostenlose Beratung in Fragen rund um einen Austritt Großbritanniens aus der EU anzubieten.

„Ich weiß, dass viele Londoner, die EU-Bürger sind, immer noch unsicher sind über ihre Zukunft und die notwendigen Verfahren, um hier zu bleiben“, sagte der Labour-Politiker Khan über die viertägige Aktion. Nach Angaben der Stadt leben mehr als eine Million Bürger aus anderen EU-Staaten in London.

Tusk kündigt EU-Sondergipfel zum Brexit am 10. April an

15.47 Uhr: Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat Ratschef Donald Tusk am Freitag einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen. Das teilte Tusk auf Twitter mit.
In London herrscht derweil Ratlosigkeit und Kopfschütteln. Unglaublich: Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar.

Brexit-Abstimmung: May-Deal erneut gescheitert - May-Rücktritt gefordert

15.42 Uhr: Die Nein-Stimmen überwiegen erneut. Das britisches Unterhaus lehnt das Brexit-Abkommen erneut ab. Mit einer Mehrheit von 344 gegen 286 Stimmen votierte das Unterhaus gegen die Premierministerin. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. May verzweifelt: Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, sagte sie nach der Abstimmung und warnte vor einem harten Brexit am 12. April. Corbyn ist dagegen erleichtert.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. „Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde“, sagte der Oppositionsführer am Freitag im britischen Unterhaus.

Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. „Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können.“

15.35 Uhr: Das Unterhaus füllt sich wieder. Nun geht es an die Auszählung.

15.31 Uhr: Die Abgeordneten verlassen nach der May-Rede das Parlament, stimmen ab. Gleich steht das Ergebnis fest.

May hält nun doch noch ihre Brexit-Rede

15.12 Uhr: Und jetzt spricht sie doch: Theresa May wirbt für ihren Plan. Die Reaktionen sind emotional. Man hört viele laute Rufe aus dem Plenum. May erinnert nochmal an das historische Datum. Sie bedauere, dass man heute nicht austrete, an diesem 29. März, so May.

May hofft auf ein Signal an die EU, „dass Großbritannien sein Wort hält“. Man gehe nicht blind in den Brexit, wenn man den Deal nun annehme, erklärt May. Sie wisse, dass sie die Abgeordneten um eine harte Entscheidung bitte. Man solle Parteiinteressen auf die Seite schieben und den Willen des Volkes umzusetzen. May erklärt noch einmal, sich opfern zu wollen und den Weg frei machen zu wollen, wenn der Deal angenommen werde.

Parlamentssprecher Bercow muss immer wieder um Ruhe bitten: „Respekt füreinander haben, uns schauen viele Menschen zu.“ 

Die Abgeordneten sollten sich bei der nun anstehenden Abstimmung ihrer Verantwortung für das britische Volk bewusst sein, sagt Theresa May. Genau das habe sie selbst auch getan, so die Regierungschefin. Das anstehende Votum sei die "letzte Chance, um den Brexit zu garantieren", so Theresa May.

15.05 Uhr: Labour-Chef Jeremy Corbyn ist als vorletzter Redner dran. May kommt dann wohl noch. Für den Fall, dass Theresa May heute erneut eine Niederlage kassiere, gebe es keine andere Alternative als eine Parlamentswahl, so Corbyn. Wumms! So oder so, diese Abstimmung heute dürfte Folgen haben.

Rätsel um Mays Rede vor der Brexit-Deal-Abstimmung- kneift sie?

15.01 Uhr: „Allen Abgeordneten, denen man in Westminster über den Weg läuft, wird die selbe Frage gestellt - was um alles auf der Welt macht sie (Theresa May), wenn sie heute Abend wieder verliert? Niemand hat die leiseste Ahnung““, meint Jessica Elgot, Chefreporterin der britischen Tageszeitung "The Guardian", auf Twitter.

14.55 Uhr: Kneift May etwa? Laut der Bild-Zeitung ist zum Augenblick nicht bekannt, ob Theresa May vor der brisanten Abstimmung noch einmal für ihren Deal werben wird, um zweifelnde Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Klar ist auf alle Fälle, dass May noch immer nicht ans Rednerpult getreten ist, über den Deal jedoch in wenigen Minuten abgestimmt werden soll. Eine Abgeordnete nannte den Deal „einen Haufen Mist“. Bei Phönix sind sich die Experten einig: Für Mays Deal reicht es auch dieses Mal nicht.

Brexit: Merkel kommt überraschend nach Irland - May-Nachfolger bringen sich in Position

14.32 Uhr: Vor dem Hintergrund des Brexits wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag zu einem Kurzbesuch nach Irland reisen. Sie wolle sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin mit. Im Vordergrund der politischen Gespräche in Dublin stünden europapolitische Fragen, vor allem die aktuellen Entwicklungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

14.28 Uhr: Mindestens zehn britische Kabinettsmitglieder erwägen nach einem Medienbericht, ihren Hut als mögliche Nachfolger für Premierministerin Theresa May in den Ring zu werfen. Dazu gehörten Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Umweltminister Michael Gove und Gesundheitsminister Matt Hancock, berichtete die Zeitung „The Guardian“ am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.

Auch die Staatssekretärin im Finanzministerium, Liz Truss, Verteidigungsminister Gavin Williamson, die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom, Brexit-Minister Stephen Barclay und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt sind dem „Guardian“ zufolge im Gespräch.

Auch über andere Kandidaten wird britischen Medien zufolge spekuliert: Dazu gehören unter anderem der frühere Außenminister Boris Johnson, Vizepremier David Lidington und Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood.

14.00 Uhr: In einer halben Stunde ist es soweit und Theresa May wird versuchen, die Abgeordneten des Unterhauses in einer abschließenden Rede von ihrem Deal zu überzeugen. Wir bleiben für Sie dran.

Brexit-Deal-Abstimmung: May hofft auf Versuch Nummer drei - News-Ticker

London - Dass ausgerechnet heute, am 29. März, das Schicksal von Theresa May besiegelt werden könnte, es scheint fast logisch. Denn eigentlich sollte in der Nacht zum Samstag der Brexit vollzogen werden und Großbritannien aus der EU austreten. So kommt es nun nicht. Einen Schicksalstag hat May dennoch zu überstehen.

Auf dem Programm im Unterhaus steht Mays dritter Versuch den ausgehandelten Deal durch das britische Parlament zu boxen. Zunächst hatte ihr Parlamentssprecher John Bercow das noch mit dem Hinweis auf eine Regelung von 1604 verwehrt. Diese besagt, das ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. 

May wendete einen Kniff an: Sie trennte die Abstimmung über den Brexit-Deal von der über die Zusatzvereinbarung mit der EU. Bercow hat bereits grünes Licht gegeben. 

Brexit-Deal-Abstimmung: Theresa May bekommt plötzlich Unterstützung von Gegner Boris Johnson

Sollte der Deal angenommen werden, hat May bereits ihr eigenes politisches Schicksal besiegelt - dann will sie zurücktreten. Die damit verbundene Hoffnung: Abtrünnige Tory-Abgeordnete vielleicht doch noch von einem Votum „pro Deal“ zu überzeugen. Zudem befindet sich May in der Sackgasse, dürfte einigermaßen verzweifelt sein. Bei einigen Parteikollegen verfing das Manöver: Boris Johnson etwa hat einen Kurswechsel angekündigt und will nun den Deal stützen.

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Die Brexit-Debatte im britischen Unterhaus startete am Freitagvormittag. Ab 14.30 Uhr will Theresa May das Unterhaus noch einmal einschwören, den Deal anzunehmen. Wie der Guardian berichtet, könnten auch weitere Tory-Abgeordnete bei der für 15.30 geplanten Abstimmung tatsächlich ihre Haltung ändern - und das Verhandlungsergebnis der Premierministerin nun stützen. 

Wahrscheinlicher ist es dennoch nicht geworden, dass May nach den gescheiterten Abstimmungen im Januar und Ende März den Deal nun durchbringt. Denn noch immer will die nordirische Partei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, nicht für den Vertrag stimmen. Auch die größte Oppositionspartei Labour lehnt ihn ab: Man wolle sich nicht hinter einen „Brexit im Blindflug“ stellen, hieß es.

Presse über May und Brexit: „Tag der Abrechnung“ - Schulz kritisiert - News-Ticker

Vor der Brexit-Abstimmung sprachen britische Medien sogar von einem „Tag der Abrechnung“. Handelsminister Liam Fox warnte in einem BBC-Interview davor, dass die Wähler sich betrogen fühlen könnten, wenn der Vertrag durchfalle. Fox sieht sogar die „politischen Strukturen“ des Landes in Gefahr.

Kritik kommt auch aus Deutschland. In einem Interview mit dem Münchner Merkur* sagte SPD-Mann Martin Schulz: „Was sich in London abspielt, ist unerträglich. Wenn es allerdings zu einem Ende mit Schrecken kommt, dann wird es für alle dramatisch. Und das kann niemand wollen. Es wird bis zum 12. April zu einer Entscheidung kommen müssen. Ich hoffe, dass irgendwie noch Vernunft in London einzieht. Womit ich zu Ihrer ersten Frage zurückkomme: Es ist erschreckend, mit welchem Zynismus politische Seilschaften in London ihre Spielchen zulasten des gesamten britischen Volkes spielen.“

Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

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Trotz Austritts-Plänen: Die Briten wählen ein neues EU-Parlament. Wird es ein Erdrutschsieg für die Brexit-Partei? Alle Entwicklungen und Zahlen im Live-Ticker.

Wer wird Theresa May als Großbritanniens Premierminister nachfolgen: Favorit Boris Johnson oder doch Jeremy Hunt? Am 23. Juli soll das Endergebnis der Tory-Briefwahl feststehen. 

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