No-Deal-Szenario

EU beschließt Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen

EU Haushaltsstreit mit Italien
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EU Haushaltsstreit mit Italien

Weil es kaum Fortschritte bei den Verhandlungen mit Großbritannien gibt, beschließt die EU einen Notfallplan.

Brüssel - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte. Sie nannte als weitere Gebiete Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik. Die Kommission will die Mitgliedstaaten nun stärker bei der Vorbereitung unterstützen.

Keine Fortschritte bei den Verhandlungen

Die

Brexit: Neue Dynamik, aber kein Durchbruch

Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. Foto: Velar Grant/Zuma Press
Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. Foto: Velar Grant/Zuma Press © Velar Grant
"You are now entering free Derry" (Du betrittst jetzt das freie Derry) steht an der Wand eines Hauses in der nordirischen Stadt. Hier herrscht große Angst vor dem Brexit. Foto: Jonathan Porter/PressEye
«You are now entering free Derry» (Du betrittst jetzt das freie Derry) steht an der Wand eines Hauses in der nordirischen Stadt. Hier herrscht große Angst vor dem Brexit. Foto: Jonathan Porter/PressEye © Jonathan Porter/PressEye
Abgewandert: Die neue Fabrik von Jaguar Land Rover ist in der Slowakei in Betrieb gegangen. Foto: Henrich Miöovië/TASR
Abgewandert: Die neue Fabrik von Jaguar Land Rover ist in der Slowakei in Betrieb gegangen. Foto: Henrich Miöovië/TASR © Henrich Miöovië
Demonstration für ein zweites Referendum über den EU-Austritt: "No Brexit is better than a bad Brexit" (kein Brexit ist besser als ein schlechter Brexit). Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire
Demonstration für ein zweites Referendum über den EU-Austritt: «No Brexit is better than a bad Brexit» (kein Brexit ist besser als ein schlechter Brexit). Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire © Louise Wateridge
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Foto: Andrew Cowie/EPA
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Foto: Andrew Cowie/EPA © Andrew Cowie
Immer begehrter: Briten erkunden sich verstärkt nach der deutschen Staatsbürgerschaft. Foto: Marijan Murat
Immer begehrter: Briten erkunden sich verstärkt nach der deutschen Staatsbürgerschaft. Foto: Marijan Murat © Marijan Murat
Ein Bild an der Wand eines Hauses in Londonderry erinnert an den Bürgerkrieg in Nordirland. Vor dem Brexit wächst hier die Angst vor neuen Auseinandersetzungen. Foot: Jonathan Porter/PressEye Foto: Jonathan Porter/PressEye
Ein Bild an der Wand eines Hauses in Londonderry erinnert an den Bürgerkrieg in Nordirland. Vor dem Brexit wächst hier die Angst vor neuen Auseinandersetzungen. Foot: Jonathan Porter/PressEye Foto: Jonathan Porter/PressEye © Jonathan Porter/PressEye
Das Bündnis "Grenz-Gemeinden gegen den Brexit" warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. Foto: Brian Lawless/PA Wire
Das Bündnis «Grenz-Gemeinden gegen den Brexit» warnt vor einer möglichen Schließung der N53, einer Verbindungsstraße zwischen der Republik Irland und Nordirland. Foto: Brian Lawless/PA Wire © Brian Lawless
Ein LKW fährt in den Bauch einer Fähre im Hafen von Rotterdam. Der Handel zwischen Großbritannien und den Niederlanden könnte bei einem harten Brexit behindert werden. Foto: Peter Dejong/AP
Ein LKW fährt in den Bauch einer Fähre im Hafen von Rotterdam. Der Handel zwischen Großbritannien und den Niederlanden könnte bei einem harten Brexit behindert werden. Foto: Peter Dejong/AP © Peter Dejong
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, wirbt beim Parteitag der Konservativen für ihre Brexit-Strategie. Foto: Victoria Jones/PA Wire
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, wirbt beim Parteitag der Konservativen für ihre Brexit-Strategie. Foto: Victoria Jones/PA Wire © Victoria Jones
Im Fall eines harten Brexit bedroht: Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk in Oxford. Foto: BMW
Im Fall eines harten Brexit bedroht: Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk in Oxford. Foto: BMW © BMW

im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Ein für November geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben.

Die Maßnahmen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen sollten nur in den Bereichen getroffen werden, "in denen sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich sind" und andere Vorbereitungen nicht möglich seien. Alle Schritte wären den Angaben zufolge "vorübergehender Natur".

Vorbereitung auf No-Deal-Szenario

"Nur ein kleiner Teil der Vorbereitungen" könne allerdings von den EU-Institutionen selbst vorgenommen werden, erklärte die Kommission. Sie forderte die Mitgliedstaaten ebenso wie Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern.

Die Kommission sei aber bereit, "ihre Koordinierung der Arbeit der Mitgliedstaaten zu intensivieren", um sicherzustellen, dass "alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden". Brüssel will dabei insbesondere Irland "bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen".

AFP

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