Briten sagen Goodbye zum Überwachungsstaat

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Eine Überwachungskamera in London

London  - Die groß angelegte Überwachung der Bürger scheint in Großbritannien nicht mehr zeitgemäß zu sein.

Während im Fernsehen die letzte Staffel der Container-Show “Big Brother“ läuft, kündigt die neue konservativ-liberale Regierung eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit an. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft werden. Voran schreitet der seit 11. Mai amtierende Premierminister David Cameron. Zum Gram der Geheimdienste verzichtet er auf besonderen Personenschutz und gilt damit in den Augen vieler als leichtsinnig. Die Downing Street weist diesen Vorwurf zurück. Cameron achte sehr wohl auf seine Sicherheit und gehe keine unkalkulierbaren Risiken ein.

London gilt bei Kritikern als Weltmeister bei der Datensammlung und Überwachung. Mehr als 4,5 Millionen Kameras filmen das Leben der Briten und sollen Kriminelle abschrecken. Eine völlige Auswertung des Videomaterials können die Behörden jedoch weder personell noch finanziell leisten. Doch die Aufrüstung mit “CCTV“ (Closed Circuit Television) hat laut Bürgerrechtlern dazu geführt, dass die Leute aus Furcht vor Verfolgung Angst haben, ihren Gedanken freien Lauf zu lassen.

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Damit soll auf der Insel Schluss sein - nicht nur im Fernsehen, auch im echten Leben. Die neue Regierung will entsprechende Verbote und Zensur in bestehenden Gesetzen streichen, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvereinbarung hervorgeht. Die europaweite Einführung von Personalausweisen mit Fingerabdrücken, Iris und Gesichtsmerkmalen soll in Großbritannien nicht kommen.

Die Liste der neuen Freiheiten ist lang. DNA-Datenbanken und die öffentliche Kameraüberwachung sollen stärker reguliert werden. In Schulen soll kein Fingerabdruck von Kindern ohne Erlaubnis der Eltern mehr erfasst werden. Das Internet soll offener werden. Auf den Prüfstand kommt unter anderem das Verleumdungsrecht, das London neben dem Scheidungsrecht zum Mekka für Millionklagen machte. Wie in Deutschland sollen Briten ein Auskunftsrecht in Behörden erhalten. Kurzum: Dem Volk soll die Angst vor dem Staat genommen werden.

Cameron stellte bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Regierungschef die etablierten Sicherheitsregeln für einen Premier auf den Kopf. Der 43-Jährige läuft die wenigen hundert Meter zwischen Downing Street No. 10 und dem Parlamentsgebäude wie ein Tourist frei und teilweise ohne Personenschutz herum. Der Inlandsgeheimdienst MI5 stufte Camerons Bedrohung laut Medienberichten auf “akut“ hoch, womit ein Anschlagversuch als sehr wahrscheinlich angenommen wird.

Sicherheitsbeamte werfen dem Konservativen vor, sich schutzlos einem Angriff von Terroristen auszusetzen. Bei Dienstfahrten verzichte er auf Polizei-Eskorten. Auch sein privates Internet-Handy will er nicht hergeben. “Er kann nicht beides haben“, sagte ein früherer Personenschützer “Times Online“ am Samstag. “Er läuft herum, als ob er auf einer Gartenparty ist, doch die Öffentlichkeit erträgt strenge Sicherheitskontrollen an Flughäfen und die Parlamentsgebäude sind mit Pollern, Barrikaden und bewaffneten Polizisten umringt.“

dpa

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