Britische Regierung will noch mehr sparen

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Angesichts des riesigen Haushaltslochs will die britische Regierung jetzt einen noch härteren Sparkurs einschlagen.

London - Angesichts des riesigen Haushaltslochs will die britische Regierung jetzt einen noch härteren Sparkurs einschlagen. Dabei soll es den Ministerien empfindlich an den Kragen gehen.

Einzelne Ministerien rechnen derzeit aus, was es bedeuten würde, wenn sie ihre Budgets um 40 Prozent zusammenzustreichen müssten. “Wenn die jüngsten Pläne tatsächlich voll umgesetzt würden, würden die Ausgaben in einem Maße begrenzt, wie dies kaum je - wenn überhaupt schon einmal - in einer westlichen Demokratie versucht worden ist“, kommentierte der “Sunday Telegraph“.

Die Regierung bestätigte die Pläne am Wochenende gegenüber britischen Journalisten, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Einschnitte von 40 Prozent sehr unwahrscheinlich seien. “Die Regierung sendet widersprüchliche Signale“, kritisierte ein BBC-Kommentator. Aber auch Sparrunden von 25 Prozent hätten natürlich schon massive Folgen für den öffentlichen Sektor. Viele zehntausend Stellen im Staatsdienst würden verschwinden. Die Polizei zum Beispiel müsste nach Angaben von Scotland Yard die Überwachung von Terrorverdächtigen stark zurückfahren, denn solche Observationen sind extrem personalaufwändig.

Großbritannien: Die Regierung ihrer Majestät

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Die neue konservativ-liberale Regierung in Großbritannien hatte bereits im Juni ein drastisches Sparpaket angekündigt. Damit soll das Haushaltsdefizit von 156 Milliarden Pfund (189 Milliarden Euro) reduziert werden. Das sind rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU sind eigentlich nur drei Prozent erlaubt.

Die Gewerkschaften haben Streiks angedroht, falls die Regierung tatsächlich ernst machen sollte. Ausgenommen von den Einschnitten sind nach den bisherigen Planungen nur die Entwicklungshilfe und das Gesundheitsministerium mit einem der größten Etats. Das staatliche Gesundheitswesen wird in Großbritannien nicht über Sozialabgaben, sondern über die Einkommenssteuer finanziert.

Frühere konservative Regierungen hatten in den staatlichen Krankenhäusern stark eingespart, was ihnen die Wähler nachhaltig verübelten. Deshalb hatte der jetzige Premier David Cameron im Wahlkampf versprochen, den Gesundheitsetat nicht anzutasten.

dpa

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