Brüderle: Atomkompromiss ist rechtlich sicher

+
Bundeswirtschaftsminister Rainer Büderle (FDP) sieht keine Notwendigkeit, dass der Bundesrat dem Kompromiss über die Atomlaufzeiten zustimmen muss.

Berlin - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten muss nach Auffassung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht vom Bundesrat abgesegnet werden.

“Wir umgehen gar nichts“, sagte er am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. “Das ist sehr sorgfältig geprüft worden, dass man sich auf sicherem Terrain bewegt.“

Nach dem Koalitionskompromiss sollen die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Brüderle, der sich für noch längere Laufzeiten ausgesprochen hatte, zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: “Ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis erreicht haben.“ Mit Blick auf die Milliarden- Belastungen der Energiekonzerne sagte er: “Primär soll nicht die Haushaltskonsolidierung sein, sondern primär soll das Umsteuern in der Energiepolitik sein.“

dpa

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Ticker: EU-27 will in den Brexit-Verhandlungen geeint auftreten
Ticker: EU-27 will in den Brexit-Verhandlungen geeint auftreten
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren

Kommentare