Brüderle will libysche Milliarden für Nothilfe

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will Berichten zufolge das in Deutschland beschlagnahmte Geld des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi für humanitäre Hilfe ausgeben.

In einem internen Vermerk fordere der FDP-Politiker, die sichergestellten Milliarden aus Deutschland und anderen europäischen Ländern an die Vereinten Nationen zu überweisen. Diese “könnten davon humanitäre Lieferungen zur Linderung der Not der Bevölkerung in ganz Libyen bezahlen“, heiße es in dem Papier. Brüderle wolle das Geld auf ein UN-Treuhandkonto überweisen und rege eine entsprechende Initiative der Europäischen Union an. Ein nationales Vorgehen scheide aus juristischen Gründen aus.

Die EU hatte per Verordnung die Konten des libyschen Regimes eingefroren. “Es bedarf des Zusammenwirkens der Staatengemeinschaft in der EU“, heißt es laut “Spiegel“ in dem Papier. Konkret schlage Brüderle einen EU-Erlass vor, der dem Gaddafi-Regime endgültig das Geld entziehe. Völkerrechtlich spreche nichts dagegen. Es sei der erklärte Wille der Staatengemeinschaft, “die eingefrorenen Vermögenswerte sobald wie möglich dem libyschen Volk zu dessen Nutzen zur Verfügung zu stellen“.

dapd

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