Brüderle zweifelt am Mindestlohn

Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle geht auf Distanz zu den Mindestlohn-Plänen der CDU. Die FDP halte den von der CDU diskutieren Weg nicht für den überlegenen.

Das sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk. In vielen Bereichen gebe es bereits branchenbezogene Mindestlöhne. Zudem gebe es bei niedrigen Löhnen die Möglichkeit des Sozialtransfers oder Aufstockens. “Die Parteien sind eigenständig, auch wenn sie Koalitionen haben“, sagte Brüderle. Mit Regierungshandeln habe dies zunächst nichts zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker ihrer Partei halten weitere Mindestlöhne für notwendig. Diese sollten aber nicht vom Staat, sondern den Tarifpartnern festgelegt werden. Wo es keine Tarifbindung gebe, könnte eine Kommission entscheiden.

dapd

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