Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie abschaffen. Beim Koalitionspartner CDU gibt's dafür Lob und Kritik.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, äußerte am Dienstag Verständnis für die Forderung des FDP-Ministers nach Abschaffung der Rentengarantie.

Kritik kam indes vom Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann (CDU). Auch die Jusos pochen auf hohe Renten. Laumann sagte im SWR, die damalige Zusage der Großen Koalition habe sich bewährt, weil sie der älteren Generation in der Krise Sicherheit gegeben habe. Sie habe mit dazu beigetragen, dass der Konsum nicht zusammengebrochen sei. Wer die Debatte über den Sinn der Rentengarantie ausgerechnet jetzt führe, wo sie sich auf die Renten auswirke, führe sie zur Unzeit, sagte Laumann.

Fuchs sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger“, die Rentengarantie sei “gegenüber künftigen Generationen hoch ungerecht. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht.“ Er habe seinerzeit gegen die Rentengarantie gestimmt, deshalb könne er jetzt nicht dafür sein. “Ordnungspolitisch hat Brüderle nicht unrecht“, sagte Fuchs. Das Ganze sei im Moment nur kein Thema, weil die Löhne stiegen.

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Der neue Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Sascha Vogt, sprach sich für den Erhalt der Rentengarantie aus. “Erst schröpft Schwarz-Gelb mit dem Sparpaket die Arbeitslosen, jetzt sollen auch noch die Rentnerinnen und Rentner dran glauben“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“. “Wir glauben auch nicht daran, dass Herr Brüderle in der Regierung mit seinen Forderungen allein dasteht, auch wenn das Chaos schon wieder groß ist.“ Die Frage der Rentenhöhe sei keine Generationen- sondern eine Verteilungsfrage.

Ausdrückliches Lob für Brüderle kam vom Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum. “Da hat endlich jemand zur Vernunft zurück gefunden“, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung“. Die Rentengarantie sei eine “Panikreaktion“ in der Wirtschaftskrise gewesen. “Die Arbeitnehmer werden dadurch einseitig belastet“, sagte Blum. “Zudem ging es noch nie einer Rentnergeneration so gut wie der gegenwärtigen.“ Die 2009 von der Großen Koalition eingeführte Schutzklausel bewahrt die rund 20 Millionen Rentner vor einer Kürzung ihrer Bezüge, selbst wenn die Löhne sinken.

dpa

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