Brüssel: Sorge wegen EU-kritischem Außenminister

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Die EU-Kommission blickt mit Bangen nach Großbritannien. Dort tritt der Konservative und EU- Kritik er William Hague das Amt des Außenministers an.

Brüssel - Die EU-Kommission blickt mit Bangen nach Großbritannien. Dort tritt der Konservative und EU- Kritik er William Hague das Amt des Außenministers an. Ob es zu einer Blockade kommt, hängt an einem Mann.

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Cameron feilt an Koalitionsregierung

Artig gratulierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem neuen britischen Regierungschef David Cameron. Es gebe vieles gemeinsam zu tun - und er sei herzlich eingeladen, “in naher Zukunft“ mal nach Brüssel zu kommen. Nach dem Einzug der EU-kritischen Konservativen in die Downing Street Nummer 10 herrschen demonstrative Gelassenheit und Zuversicht in Brüssel.

Die völlige Entspannung will sich im Europa-Dreieck zwischen Kommission, Ministerrat und EU-Parlament allerdings nicht einstellen. Denn der Chef der EU-freundlichen Liberaldemokraten, Nick Clegg, wird nicht Außenminister. Diesen wichtigen Posten besetzt der Konservative William Hague. Er ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch markige Sprüche gegen die EU aufgefallen.

Für Cameron und Hague zählt nur die tatsächliche Politik

Hague bestreitet, dass er eigentlich viel lieber aus der EU austreten würde. Für Großbritannien gelte: “In Europa, aber nicht von Europa geführt.“ “Daran glaube ich wirklich“, sagt Hague zu diesem Satz, den er 1999 erfand und seither wiederholt. Die Konservativen sehen die EU weniger als politische Union, sondern vor allem als eine Freihandelszone. Damit stehen Cameron und Hague in der Tradition der letzten Tory-Regierungschefs Margaret Thatcher und John Major.

Diplomaten hoffen, dass alles schon nicht so schlimm wird, wie es sich noch vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages aus dem Mund der Konservativen angehört habe. Auch in Berlin heißt es, Cameron und Hague seien vor allem Pragmatiker: Nicht die Rhetorik, die tatsächliche Politik zähle.

Nick Clegg soll ein Blockade der EU-Politik verhindern

Ein Garant für die Verhinderung von Blockaden soll aus EU-Sicht Nick Clegg sein. Der polyglotte Liberaldemokrat (vier Fremdsprachen fließend), der Brüssel als einstiger Kommissionsbeamter und späterer EU-Abgeordneter in- und auswendig kennt, werde als Beschaffer der Regierungsmehrheit schon dafür sorgen, dass London nicht auf offenen Kollisionskurs zur Europäischen Union geht.

Dazu böten sich immer wieder Gelegenheiten. Eine der ersten wäre der noch ausstehende Beschluss über die Struktur und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Chefin ist die Labour-Politikerin Catherine Ashton, die diesen Job ohne den starken Einsatz Browns nicht bekommen hätte.

dpa

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