Hamburg-Wahl 2020: SPD hätte laut Umfrage drei Optionen für Koalition - eine Partei bangt um Fünf-Prozent-Hürde
Bei der Bürgerschaftwahl könnte vor allem eine Partei vom Wahlkampf-Endspurt profitieren. Wahrscheinlich sind mehrere Koalitionen möglich. Alle News zur Wahl in Hamburg im Live-Ticker.
- Heute wird in Hamburg die 22. Bürgerschaft gewählt.
- Momentan regiert die SPD, den Genossen droht aber Gefahr durch den eigenen Koalitionspartner.
- Mit unserem Live-Ticker vom Wahlabend verpassen sie keine Neuigkeit rund um die Wahl.
Update vom 22. Februar 2020, 12.44 Uhr: Eine Hängepartie wie in Thüringen ist bei der Regierungsbildung in Hamburg nicht zu erwarten. Der letzten Wahlumfrage zufolge (siehe Eintrag vom 21. Februar, 10.12 Uhr) wäre eine Fortführung des rot-grünen Bündnisses möglich - trotz leichter Verluste der SPD. Auch eine Große Koalition hätte trotz des historischen Tiefststandes der CDU eine knappe Mehrheit. Und sogar für Rot-Rot würde es reichen - zumal die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Demnach hat die SPD quasi der Qual der Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner.
Hamburg-Wahl 2020: Wohnkosten könnten zentrale Rolle bei Wahlentscheidung spielen
Update vom 22. Februar 2020, 12.13 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg dürften die hohen Wohnkosten in der Hanstestadt aus Sicht von Sterne-Sänger Frank Spilker (53) eine wichtige Rolle spielen. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt sei für viele Hamburger Wähler „ganz entscheidend“, sagte Spilker. „Früher betraf das vielleicht die Bohème. Heutzutage ist es (...) ein Mainstream-Thema, dass quasi kleine Beamte sich nicht mal mehr eine Wohnung in den Städten leisten können.“
Die hohen Preise hätten „massiven Einfluss auf die soziale Kultur“, sagte Spilker. Das gelte nicht nur für Hamburg, sondern auch für andere Regionen. Es stelle sich auch die Frage, ob „es denn wirklich nicht möglich ist, sich zu wehren als Gemeinschaft gegen diese Spekulationsblasen“. Bei der Frage nach seiner Wunschkoalition hielt sich der Sänger dagegen bedeckt: „Ich finde, man sollte den Leuten die Fantasie überlassen, aus dem, was man so künstlerisch äußert, selber zu schließen, wo man politisch steht.“
Wahlen 2020: Hamburg wählt heute
Update vom 22. Februar 2020, 7.57 Uhr: Aktuell ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg die einzige Landtagswahl in diesem Jahr. Nicht nur die Ereignisse in Hanau hatten bereits Einfluss auf das Geschehen vor der Wahl am morgigen Sonntag. Auch die Entwicklungen seit der Regierungskrise in Thüringen könnten die Wahl beeinflussen. So stehen CDU und FDP seit der Thüringen-Krise stark unter Druck. Den Parteien könnte die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD geschadet haben. SPD und die Grünen lagen in den Umfragen der vergangenen Wochen hingegen in Führung (siehe auch unten).
Bürgerschaftswahl 2020: AfD sagt Wahlkampfabschluss ab - neue Umfrage prophezeit Wahlsieger
Update vom 21. Februar 2020, 10.12 Uhr: In Hamburg deutet einer weiteren Umfrage zufolge alles auf einen deutlichen Sieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag hin. Laut einer am Donnerstagabend veröffentlichen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kämen die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf 39 Prozent, wenn bereits jetzt über das Parlament abgestimmt würde.
Die Grünen um Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank, mit denen die SPD bereits seit 2015 gemeinsam regiert, erreichen demnach 24 Prozent. Die CDU liegt bei zwölf Prozent, die Linke kommt auf achteinhalb Prozent und die AfD auf sechs Prozent. Die FDP muss mit einem Umfragewert von fünf Prozent noch um einen Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.
Die Umfragewerte der SPD war während der heißen Wahlkampfphase zuletzt deutlich angestiegen. Seit Wochen liegen die Sozialdemokraten bei generell steigender Tendenz klar vor allen anderen Parteien und jenseits der 30-Prozent-Marke.
Bürgerschaftswahl 2020: AfD sagt Wahlkampfabschluss ab und nennt zwei Gründe
Update vom 21. Februar 2020, 10.01 Uhr: Die AfD Hamburg hat ihre für Freitag geplante Wahlkampfabschluss-Veranstaltung abgesagt. Aufgrund der politisch-medialen Stimmungsmache und der zu erwartenden massiven Gegenproteste könne die Sicherheit der Bürger im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg nicht garantiert werden, teilte die Partei mit. Außerdem wolle sich die AfD Hamburg nicht vorwerfen lassen, dass man pietätlos gehandelt habe. Auch die anderen Hamburger Parteien hatten am Donnerstag und Freitag mehrere geplante Veranstaltungen wegen der mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau abgesagt. In Hamburg wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt.
Update vom 20. Februar 2020, 13.36 Uhr: Die Bluttat von Hanau überschattet auch den Wahlkampf in Hamburg: Die SPD hat ihre Abschlussveranstaltung am Donnerstag abgesagt. „Stattdessen rufen wir dazu auf, sich um 16.30 Uhr auf dem Rathausmarkt dem Protest und dem Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in #Hanau anzuschließen“, twitterte die Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard. „Angesichts der schrecklichen Ereignisse in #Hanau dürfen wir den Wahlkampf nicht einfach weiterführen“, betonte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten am Abend das Finale vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag mit Bundesarbeitsminister und Parteivize Hubertus Heil, mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestreiten.
Bürgerschaftswahl 2020: Tagebuch-Eintrag soll SPD in Bankhaus-Affäre entlasten
Update vom 20. Februar 2020, 12.32 Uhr: Ein Tagebuch sei aufgetaucht, das die SPD in Hamburg entlaste, das berichtete erstmals das „Hamburger Abendblatt“ (Bezahlinhalt). Es handele sich dabei um die Aufzeichnungen von Christian Olearius, einem der Haupteigentümer des Bankhauses M.M. Warburg in Hamburg. Wie der Tagesspiegel berichtet, bescheinigte Olearius dem damaligen Bürgermeister Scholz darin beim gemeinsamen Treffen explizit ein zurückhaltendes Verhalten an den Tag gelegt zu haben. Die bekannt gewordene Formulierung im Tagebuch spreche somit zumindest gegen die Unterstellung der Opposition, dass Scholz nach dem Treffen seinen Finanzsenator Tschentscher angewiesen habe, Rückforderungen an Warburg zu verhindern.
Bürgerschaftswahl 2020: Brisante Entwicklungen in Hamburg im Live-Ticker - SPD massiv unter Druck
Update vom 18. Februar 2020: Nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl geraten die Sozialdemokraten in Hamburg unter Druck. Schwere Vorwürfe stehen im Raum: mutmaßliche Steuergeschenke an die Warburg-Bank.
Noch muss die Partei die mutmaßliche Verstrickung von Spitzenkandidat Peter Tschentscher und des früheren Ersten Bürgermeisters und heutigen Finanzministers Olaf Scholz erklären, da gerät nun zusätzlich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ins Blickfeld. Das berichtet der Tagesspiegel.
Nach Bekanntwerden eines Treffens des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit dem Chef der im „Cum-Ex“-Skandal schwer belasteten Warburg-Bank forderte der Bund der Steuerzahler von Scholz-Nachfolger Peter Tschentscher eine lückenlose Aufklärung, die Linke einen Untersuchungsausschuss und die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl am 23. Februar.
Wie jetzt bekannt wurde, soll der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte im Jahr 2017 Wahlspenden von Warburg erhalten. Demnach sollen rund 45.500 Euro an die SPD geflossen sein. 38.000 davon allein an den Kahrs Kreisverband.
Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.
Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen.
Bürgerschaftswahl 2020: Die Entwicklungen in Hamburg im Live-Ticker
Ursprungsmeldung vom 11. Februar:
Hamburg - In Hamburg stehen Wahlen vor der Tür. Mit der 22. Bürgerschaft wählen die Hamburger am 23. Februar ihr Parlament, das in dem Stadtstaat sowohl landes- als auch kommunalpolitische Aufgaben wahrnimmt.
Mehr als 1,39 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgefordert. Momentan regiert die SPD zusammen mit den Grünen und stellt mit Peter Tschentscher auch den aktuellen Ersten Bürgermeister. Den Sozialdemokraten droht allerdings Gefahr durch den eigenen Koalitionspartner und deren Spitzenkandidatin Katharina Fegebank.
Bürgerschaftswahl 2020: Alle Entwicklungen zur Wahl in Hamburg im Ticker
Hier erfahren Sie am Wahltag am Sonntag alle wichtigen Ereignisse rund um das Rennen um den Spitzenposten im Rathaus und die Sitzverteilung im Parlament. Insgesamt treten 15 Parteien zur Wahl an. Neben den Regierungsparteien haben auch CDU, FDP, AfD und die Linke bei der letzten Wahl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.
Alle Parteien haben auch einen eigenen Spitzenkandidaten aufgestellt. Daneben können die Bürger aber auch selbst entscheiden, wer für die Parteien in die Bürgerschaft einzieht. 71 der 121 Sitze werden über Direktmandate vergeben. Deswegen erhalten die Wähler auch jeweils zwei Stimmzettel.
Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020: So wird abgestimmt
Bis Anfang Februar wurden Muster der Stimmzettel an alle Wahlberechtigten versandt. Die Muster dürfen allerdings nicht für die Stimmabgabe verwendet werden. Und auch die Wahlbenachrichtigung selbst wird zum Wählen nicht benötigt. Wer keine bekommen hat, sollte sich trotzdem bei der Wahldienststelle melden. Möglicherweise ist man sonst nicht im Wählerverzeichnis registriert. Außerdem können Wahlberechtigte per Briefwahl abstimmen, dafür sind allerdings andere Fristen zu beachten.
In diesem Wahlkampf ging es vor allem um die Themen Wohnen und Mieten. Die Standpunkte der Parteien können Sie im jeweiligen Wahlprogramm nachlesen. Wem das zu trocken ist, dem steht eine Version des beliebten Wahl-O-Maten für die Hamburger Bürgerschaftswahl zur Verfügung.
Fakten zur Wahl, zum Hamburger Wahlsystem und zu den Ergebnissen von 2015 finden Sie außerdem in unserem Ergebnis-Artikel zur Hamburger Bürgerschaftswahl.
Die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank* tritt bei der Wahl der Hamburger Bürgerschaft 2020 gegen den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher an - und will ihn ablösen.
*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.
pks