Trotz massiver Verluste

Wahl in Bremen: Knappe Mehrheit für Rot-Grün

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Jens Böhrnsen, SPD-Spitzenkandidat, ist nach der Bürgerschaftswahl in Bremen tief in Gedanken versunken.

Bremen - Eben noch Zwei-Drittel-Mehrheit, jetzt Bangen um den entscheidenden Sitz im Parlament. Die Wähler in Bremen haben Rot-Grün heftig abgestraft. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will weiter regieren.

Der Schock sitzt. Mit einer solchen Abstrafung durch die Wähler haben weder SPD noch Grüne in Bremen gerechnet. Der seit acht Jahren unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) regierenden rot-grünen Koalition sind unabhängig vom endgültigen Ergebnis die Flügel gestutzt. Mit bis zu sieben Parteien kommt deutlich mehr Farbe ins Parlament des kleinsten Bundeslandes. Böhrnsen, mit zehn Jahren der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland, stellt das Ergebnis vor eine viel schwierigere Aufgabe, als er gehofft hatte.

Zu denken geben muss den bisherigen Regierungsparteien vor allen der Verlust an Vertrauen in ihre Kompetenzen. Die Analysen zeigen in allen wichtigen Feldern wie Wirtschaft, Soziales oder Finanzen deutlich geringere Werte als vor vier Jahren. In fast allen Bereichen sind die Probleme des hoch verschuldeten Zwei-Städte-Landes in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht kleiner geworden.

Größte Gewinner der Wahl sind die FDP und die Linken. Die Liberalen können ihren Erfolg von Hamburg an der Weser bestätigen und in den Landtag zurückkehren. Die junge Unternehmerin Lecke Steiner, die bis zum Wahltag nicht einmal Mitglied der Partei war, findet mit ihrer direkten Art Zustimmung. Die Linken profitieren offensichtlich von den großen sozialen Problem in Bremen und Bremerhaven.

Die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann hat ihre nach der Wahl 2011 völlig zerstrittene Partei etwas aus dem Keller gehievt. Ein weiterer Großstadt-Absturz bleibt den Christdemokraten an der Weser damit erspart.

Stromausfall verzögert Auszählung der Bremer Landtagswahl

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen, muss aber um die Fortsetzung ihrer Koalition mit den Grünen bangen. Der um 21.45 Uhr veröffentlichten Hochrechnung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge sackten die Sozialdemokraten von Bürgermeister Jens Böhrnsen auf 33,0 Prozent ab. Die CDU verbessert sich leicht auf 22,4 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls stark und kommen nur noch auf 14,7 Prozent, während die Linke deutlich auf 9,9 Prozent zulegt. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, die AfD zieht demnach mit 5,2 Prozent ebenfalls in das Landesparlament ein.

Ein Stromausfall im Büro des Wahlleiters hat die Auszählung der Stimmen verzögert. Der Vorfall habe rund 25 Minuten gedauert und dazu geführt, dass sämtliche Server neu hochgefahren werden mussten, sagte eine Sprecherin des Wahlleiter-Büros am Sonntagabend. Dadurch sei ein Verzug von einer Stunde entstanden. Gegen 23 Uhr wurde gemeldet, dass sich die Auszählung noch weiter verzögert.

Wahlforscher-Analyse: Böhrnsen verhinderte für SPD noch Schlimmeres

Die SPD hat den Wahlsieg in Bremen nach Ansicht von Wahlforschern vor allem Bürgermeister Jens Böhrnsen zu verdanken. Denn seiner Partei insgesamt trauen die befragten Wähler bei den Kernthemen wenig zu, wie eine Analyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom Sonntagabend zeigt.

Dass die SPD dennoch Wahlsiegerin ist, hat sie besonders der schwachen CDU zu verdanken, „die aufgrund inhaltlicher und vor allem personeller Defizite nicht als überzeugende Alternative zu Rot-Grün wahrgenommen wird“, erläuterten die Forscher. Sie interpretieren das Wahlergebnis fast hauptsächlich lokalpolitisch geprägt und nicht von der Bundespolitik dominiert.

SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen sei abermals „zur geschätzten Integrations- und Identifikationsfigur avanciert“, erklärte die Forschungsgruppe. 65 Prozent aller Befragten wollten Jens Böhrnsen und lediglich 18 Prozent die CDU-Herausforderin Elisabeth Motschmann als Regierungschef/in. Für 70 Prozent mache Böhrnsen einen guten Job und nur für 21 Prozent einen schlechten.

Negativ schneiden SPD und Grüne ab, wenn es um die Bewertung der Kompetenzen geht. Beim für die Wähler wichtigsten Thema - Bildung und Schule - macht für 27 Prozent die SPD die beste Politik, den Grünen wird laut Befragung mit 11 Prozent weniger zugetraut. Die CDU kommt auf 23 Prozent. Bei der Finanzkompetenz rutscht die SPD hinter die CDU.

Die besten Bilder von der Bürgerschaftswahl in Bremen

Die besten Bilder von der Bürgerschaftswahl in Bremen

Stimmen zum Wahlergebnis von CDU und SPD

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat sich mit dem Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Bremen sehr zufrieden gezeigt. „Das ist für uns ein schönes Ergebnis“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Rot-Grün hat eine derbe Schlappe erlitten heute in Bremen“, sagte Grosse-Brömer. Über eine mögliche große Koalition von SPD und CDU in Bremen müsse das Bundesland selbst entscheiden.

Nach der Landtagswahl in Bremen sieht sich die Spitzenkandidatin der CDU, Elisabeth Motschmann, in ihrem Kurs bestätigt. „Wir haben gewonnen. Wir haben unser Wahlziel erreicht“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Die CDU habe Rot-Grün „knacken“ wollen. „Das hat - nach meinem Wissen - fast oder ganz geklappt.“

Der Bremer Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen hat enttäuscht auf die starken Verluste seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl reagiert. "Ich will gar nicht drumherum reden, es ist ein bitterer Wahlabend", sagte Böhrnsen am Sonntagabend in Bremen. Gleichwohl seien die Sozialdemokraten "nach wie vor die mit Abstand stärkste politische Kraft im Lande Bremen". Daher "muss und wird" die SPD den Regierungsauftrag annehmen, betonte Böhrnsen.

Angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Landtagswahl in Bremen hat Fraktionschef Björn Tschöpe eine Personaldebatte um Bürgermeister Jens Böhrnsen abgelehnt. „Es war nicht falsch, auf Jens Böhrnsen zu setzen. Eine Diskussion um den Spitzenkandidaten sehe ich in der SPD nicht,“ sagte Tschöpe bei Radio Bremen. Das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten führte Tschöpe auf Vorabumfragen zurück. Diese hätten den Wählern suggeriert, dass sich bei der Bürgerschaftswahl nichts ändere.

Die SPD-Spitze setzt trotz der erheblichen Verluste auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Bremen. „Wir sind froh darüber, dass wir hier die Regierung werden halten können und somit in 14 von 16 Bundesländern weiter regieren werden“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Sonntagabend im ZDF. Eine große Koalition mit der CDU stehe vorerst nicht zur Debatte. Bürgermeister Jens Böhrnsen habe sich sehr klar für die Fortsetzung der Regierung mit den Grünen ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass er dieses als erste Wahl weiterhin verfolgen wird“, betonte Fahimi. „Es gibt keinen Anlass zur Trauer“, sagte sie in der ARD mit Blick auf das Ergebnis.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die schwierige soziale und finanzielle Lage in Bremen als Ursachen für die Verluste der Koalitionspartner SPD und Grüne genannt. „Wir haben ein Haushaltsnotlage-Land. Da sind die haushalterischen Herausforderungen groß“, sagte Peter am Sonntagabend dem ZDF. Nach acht Jahren rot-grüner Regierung hätten die Koalitionspartner dies zu spüren bekommen.

Bremens grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert ist trotz der herben Stimmverluste ihrer Partei optimistisch, weiter mit der SPD regieren zu können. „Bremen braucht die Grünen“, sagte die Finanzsenatorin nach der Bekanntgabe der ersten Wahlprognose am Sonntag. Dass die Grünen nach dem Rekordergebnis 2011 an Stimmen verlieren würden, darauf habe sich die Partei eingestellt, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. Andere Optionen als Rot-Grün - etwa ein Dreierbündnis mit den Linken - habe die Partei noch nicht diskutiert.

FDP-Chef Christian Lindner sieht in dem Wiedereinzug der Liberalen in die Bremer Bürgerschaft eine "Richtungsanzeige für die FDP bundesweit". Lindner lobte am Sonntagabend, die Liberalen hätten die richtigen Themen gesetzt und "den Nerv der Stadt getroffen".

Die FDP war 2013 aus dem Bundestag geflogen und hatte seither auch eine Reihe von Landtagswahlen verloren. Zuletzt feierte sie aber bei der Hamburger Landtagswahl im Februar einen Erfolg.

Regierung in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben

Die neue Regierung in Bremen steht in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben. Das Land mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung muss nach Einschätzung des unabhängigen Stabilitätsrates von Bund und Ländern kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und ohne neue Kredite auszukommen. Böhrnsen plädiert unter anderem für die Fortführung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und verlangt Hilfen für die Bewältigung der auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden.

Bremen war nach Hamburg die zweite und letzte Landtagswahl in diesem Jahr. Bundespolitisch fielen beide Urnengänge nicht ins Gewicht. Dies wird im kommenden Jahr anders sein, wenn in fünf Bundesländern gewählt wird. Vor allem die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März werden dann ein wichtiger Stimmungstest für die Parteien in Berlin sein.

Bei der Wahl 2011 hatte die SPD noch 38,6 Prozent erzielt. Unter dem schockierenden Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima kamen die Grünen auf ihr Spitzenergebnis von 22,5 Prozent. Die CDU fiel mit 20,4 Prozent auf den dritten Platz zurück. Die Linke zog mit 5,6 Prozent in den Landtag ein. Dagegen scheiterte die FDP mit 2,4 Prozent klar. Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 55,5 Prozent.

Das ergab in der Bremischen Bürgerschaft folgende Sitzverteilung: SPD 36, Grüne 21, CDU 20, Linke 5. Außerdem holte die BIW ein Mandat. Sie profitierte von einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht: Um in den Landtag zu kommen, reicht es, in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven über 5 Prozent zu holen. Dies gelang in Bremerhaven.

Um die 83 Mandate bewarben sich diesmal elf Parteien und Gruppierungen, die NPD nur in Bremerhaven. Eine Wechselstimmung war im Wahlkampf nicht zu spüren. Umfragen zeigten eine hohe Zustimmung für Regierungschef Böhrnsen. Nach einem ZDF-„Politbarometer“ vom vergangenen Freitag wollten ihn 64 Prozent wieder als Bürgermeister haben. CDU-Konkurrentin Motschmann kam nur auf 18 Prozent.

Wahlbeteiligung in Bremen so niedrig wie selten zuvor

Mit um die 50 Prozent ist die Beteiligung an der Bürgerschaftswahl in Bremen so niedrig wie selten zuvor. Bezogen nur auf Westdeutschland ist es sogar die niedrigste Beteiligung seit Gründung der Bundesrepublik. Bereits bei der vorangegangenen Wahl 2011 war sie auf den bis dahin niedrigsten Stand in der Hansestadt gesunken: von 57,5 (2007) auf 55,5 Prozent.

Bei Bundestagswahlen ist das Interesse noch relativ hoch; die Wahlbeteiligung liegt dort stets über 70 Prozent. Bei Landtagswahlen aber lässt es aber schon seit Jahren nach.

Die bundesweit niedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl gab es 2006 in Sachsen-Anhalt. Dort stimmten lediglich 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ab. Zwei weitere Male waren es unter 50 Prozent, beide Male im vergangenen Jahr: in Brandenburg mit 47,9 Prozent und in Sachsen mit 49,1 Prozent.

Unter den westdeutschen Ländern verzeichnete Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2006 mit 53,4 Prozent die bisher niedrigste Beteiligung.

In Bremen waren rund 500.000 Bürger wahlberechtigt. Seit 2011 hat jeder von ihnen fünf Stimmen. Auch 16- und 17-Jährige durften mitwählen.

dpa/AFP

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