BA will Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt die Forderungen nach Einführung einer Mietpauschale für Langzeitarbeitslose. “Es geht darum, Bürokratiekosten abzubauen und die Gängelung der Betroffenen zu beenden.“

Das sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der “Bild“-Zeitung. Er sprach sich für eine entsprechende Reform der Unterkunftsfinanzierung aus. Zugleich bemängelte er, die “bisherigen kommunalen Wohnungsrichtlinien führen dazu, dass sich die Mietangebote tendenziell rasch an der Obergrenze orientieren und damit das Mietniveau insgesamt steigt“. Das benachteilige Arbeitslose bei einer Jobaufnahme. “Ein solcher Mietvertrag wird spätestens dann zum Bumerang, wenn es darum geht, zu einem Einstieglohn Arbeit anzunehmen“, sagte Alt.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Freitag eine Mietpauschale für Empfänger von Hartz IV ins Gespräch gebracht, um unter anderem Bürokratie abzubauen und Kosten zu senken. Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober sagte am Wochenende, die Idee der Mietpauschale orientiere sich am existierenden System des Wohngeldes, das in sechs Mietstufen gestaffelt ausbezahlt werde. Was für Geringverdiener richtig sei, könne für ALG-II-Empfänger nicht grundsätzlich falsch sein, wie es die gespielte Empörung manches Verbandsvertreters und Oppositionspolitikers suggerieren solle.

ap

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