Vier Jahre Haft für Verena Becker gefordert?

+
Vernea Becker.

Stuttgart - Viereinhalb Jahre Haft fordert die Bundesanwaltschaft für die Ex-Terroristin Verena Becker. Sie habe “psychische Beihilfe“ zum Buback-Mord 1977 geleistet. Den Sohn des Opfers überzeugt das nicht.

Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback ins Gefängnis. Die Vertreterin der Anklage beantragte am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Zwei Jahre der Strafe sollten allerdings aufgrund ihrer früheren Verurteilungen als bereits vollstreckt gelten. Eine Aussetzung zur Bewährung wäre nach dem Antrag nicht möglich.

Becker habe bei der Entscheidung für das Attentat einen entscheidenden Tatbeitrag geleistet, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert. Die Angeklagte habe bei einem Vorbereitungstreffen mit anderen RAF-Mitgliedern auf eine baldige Ausführung des Mordanschlags gedrängt und damit andere Terroristen beeinflusst.

An der unmittelbaren Ausführung des Attentats am 7. April 1977 sei Becker jedoch nicht beteiligt gewesen. Insgesamt sei ihr Tatbeitrag von untergeordneter Bedeutung und deshalb als Beihilfe zu werten, nicht - wie noch in der Anklageschrift vertreten - als Mittäterschaft. Bei der Strafvollstreckung sei zu berücksichtigen, dass Becker bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt habe.

RAF-Morde: Bilder vom Prozess gegen Verena Becker

RAF-Morde: Bilder vom Prozess gegen Verena Becker

Mit Sonnenbrille betritt Verena Becker den Gerichtssaal. © dpa
Die Bundesanwaltschaft wirft der 58 Jahre alten Angeklagten vor, an der Ermordung Siegfried Bubacks und seiner zwei Begleiter am 7. April 1977 beteiligt gewesen zu sein. © dpa
Der Medienandrang beim Prozess ist groß. © dpa
Laut Anklage soll Becker maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt haben. © dpa
Michael Buback, Siegried Bubacks Sohn, fährt am Donnerstag (30.09.2010) in Stuttgart in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim. © dpa
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat 17 Verhandlungstage bis zum 21. Dezember angesetzt. © dpa
Das RAF-Logo ist am Donnerstag (30.09.2010) in Stuttgart an einem Zaun vor der Mehrzweckhalle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim auf einem Plakat zu sehen, das Symphatisanten kurz zuvor dort aufgehängt hatten. © dpa
Bis heute ist ungeklärt, welches RAF-Mitglied bei dem Attentat in Karlsruhe die tödlichen Schüsse auf den 57-jährigen Buback und dessen zwei Begleiter - den 30-jährigen Fahrer Wolfgang Göbel und den 43-jährigen Justizwachtmeister Georg Wurster - abgefeuert hat. © dpa
Ein Mann steht in Stuttgart vor der Mehrzweckhalle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim, in der sich das Oberlandesgericht Stuttgart befindet. © dpa
Verena Becker (M) steht zusammen mit ihren Anwälten Hans Wolfgang Euler (l) und Walter Venedey (r) im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stuttgart-Stammheim. © dpa
Im Zusammenhang mit dem Buback-Attentat wurden in den 80er Jahren die RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts wegen Mordes verurteilt - allerdings lediglich als “Mittäter“. © dpa
Auch Becker war wegen einer anderen Tat bereits zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt und 1989 begnadigt worden. © dpa

Der Sohn des Opfers, Nebenkläger Michael Buback, sagte zu Beginn seines Plädoyers, die von der Bundesanwaltschaft genannten Vorwürfe würden gegenüber der Ausführung des Anschlags verblassen. Ein Anstacheln zur Tat sei nicht geeignet, “eine Verurteilung zu tragen“. Buback wird seinen Vortrag nach bisheriger Planung erst am Freitag beenden; er hatte bislang die These vertreten, dass Becker als Schützin auf dem Motorrad saß. Die Bundesanwaltschaft sieht hierfür aber keine Anhaltspunkte.

Dennoch wiege die Tat schwer, sagte Oberstaatsanwältin Ritzert - auch wenn Becker nur “psychische Beihilfe“ geleistet habe und ihr eine Beteiligung an konkreten Vorbereitungshandlungen nicht nachzuweisen sei. Mildernd berücksichtigte die Anklagevertreterin, dass sich Becker in der Haft in den 80er Jahren von der RAF abgewandt habe - als Zeichen dafür wertete sie ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Allerdings sei die Abkehr vom Terrorismus “nicht von Reue geprägt“ gewesen.

Wer die beiden Terroristen waren, die von einem Motorrad aus die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abgaben, konnte auch in dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Prozess nicht geklärt werden. Oberstaatsanwältin Ritzert zeigte sich jedoch überzeugt, dass es drei Männer waren, die das Attentat ausführten - zwei auf dem Motorrad und ein weiterer im Fluchtfahrzeug, in das die Attentäter später umstiegen.

Bei der Strafvollstreckung sei Beckers lebenslange Freiheitsstrafe zu berücksichtigen. Es dürfe ihr kein Nachteil daraus entstehen, dass die Beteiligung am Buback-Mord nicht bei ihrer früheren Verurteilung mit einbezogen wurde. Deshalb sollten zwei Jahre der Strafe bereits als verbüßt gelten. Becker war 1977 wegen der Schüsse auf Polizisten bei ihrer Festnahme zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte sie 1989 begnadigt.

dpa

Meistgelesene Artikel

Assad tauscht Führung der Baath-Partei aus
POLITIK
Assad tauscht Führung der Baath-Partei aus
Assad tauscht Führung der Baath-Partei aus
16 mutmaßliche Migranten auf Fähre nach Irland entdeckt
POLITIK
16 mutmaßliche Migranten auf Fähre nach Irland entdeckt
16 mutmaßliche Migranten auf Fähre nach Irland entdeckt
Drohende Ausweisung: Deutsche Harvard-Studenten entsetzt
POLITIK
Drohende Ausweisung: Deutsche Harvard-Studenten entsetzt
Drohende Ausweisung: Deutsche Harvard-Studenten entsetzt
„Maybrit Illner“ (ZDF): Brisantes Thema, interessante Gäste
POLITIK
„Maybrit Illner“ (ZDF): Brisantes Thema, interessante Gäste
„Maybrit Illner“ (ZDF): Brisantes Thema, interessante Gäste

Kommentare