Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin will Verfassungsschutz ändern 

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Rosenheim - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pocht auf umfassende Konsequenzen aus den Pannen im Zusammenhang mit der Mordserie von Neonazis in Deutschland.

Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden sei durch das „Versagen“ bei der Aufklärung der Verbrechen beschädigt worden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag auf dem Landesparteitag der bayerischen FDP in Rosenheim. Deshalb sei ein wirklicher „Umbau der Sicherheitsarchitektur“ notwendig.

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

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Die Ministerin mahnte, das Auswechseln von Spitzenpersonal reiche nicht aus. Vielmehr müsse für einen effizienten Verfassungsschutz gesorgt werden. Dazu gehöre auch das Zusammenlegen kleinerer Behörden in den Ländern.

Leutheusser-Schnarrenberger ist Bayerns FDP-Spitzenkandidatin

Die bayerische FDP hat ihre Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Die Bundesjustizministerin erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Rosenheim 358 von 404 Stimmen - das entspricht 88,6 Prozent. Es gab keine Gegenkandidaten. Dass Leutheusser-Schnarrenberger als Spitzenkandidatin antreten sollte, war parteiintern schon lange ausgemacht.

dpa/dapd

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