Jobcenter werden reformiert

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Reform der Jobcenter und die verlängerte Förderung der Kurzarbeit beschlossen. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Bei der Kurzarbeit soll die Sonderförderung über das Jahresende 2010 hinaus bis zum März 2012 verlängert werden. Arbeitgeber können sich damit die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an weiter voll erstatten lassen. Zudem beschloss die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin die Neuorganisation der Jobcenter.

Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrige Mischverwaltung beanstandet hatte.

Mit der Reform soll auch die Zahl der Optionskommunen, die sich in Eigenregie um die Hartz-IV-Bezieher kümmern, von bislang 69 auf 110 aufgestockt werden. Nach den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Eckpunkten sollen sich die Jobcenter und Optionskommunen künftig verstärkt um junge Arbeitslose, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende kümmern.

Arbeitslose unter 25 Jahren sollen innerhalb von sechs Wochen verpflichtend in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden. Für jedes Jobcenter ist eine Frauen-Beauftragte vorgesehen. Das Kabinett machte auch den Weg frei für einen höheren Hinzuverdienst für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten: Sie können von dem Geld aus Ferienjobs künftig bis zu 1200 Euro im Jahr behalten. Bisher wurde es zum größten Teil mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet.

dpa

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