Posten in Aufsichtsräten

Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zu Frauenquote

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Die Frauenquote für Aufsichtsräte soll künftig gesetzlich geregelt sein, das Bundeskabinett machte jetzt den Weg dafür frei.

Berlin - Nach kontroversen Debatten in der Großen Koalition verabschiedete das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf, der erstmals eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreibt.

Die Bundesregierung erleichtert Frauen den Zugang in die Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung: Die Vorgabe betrifft Großunternehmen, die den Frauenanteil in ihren Aufsichtsräten ab 2016 sukzessive auf 30 Prozent aufstocken müssen.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete das Gesetz als "Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung". Sie erwarte nun "einen Kulturwandel in der Arbeitswelt". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Die letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfs um die Quote sind ausgestanden." Die Vorlage wird nun in Bundestag und Bundesrat weiter beraten.

Das Gesetz enthält Vorgaben, die je nach Unternehmensgröße abgestuft sind. Die feste 30-Prozent-Vorgabe betrifft nur die Aufsichtsräte von 108 großen Unternehmen mit Börsennotierung und voller Mitbestimmung. Auch sechs europarechtlich organisierte Konzerne fallen darunter. Sollte die Quote verfehlt werden, müssen Aufsichtsratsposten zur Strafe unbesetzt bleiben.

Nach Angaben von Minister Maas handelt es sich um rund 170 Aufsichtsratsposten, die nun sukzessive mit Frauen besetzt werden müssen. Er sei sich sicher, "dass am Ende kein einziger Sitz in den Aufsichtsräten frei bleiben wird".

Mittelgroße Unternehmen müssen im kommenden Jahr eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen im Aufsichtsrat, im Vorstand und im Management aufstellen und 2017 erstmals über die Umsetzung öffentlich berichten. Sanktionen bei einem Verfehlen der Ziele sind nicht vorgesehen. Die Koalition hofft, dass öffentlicher Druck die betroffenen Unternehmen dazu bewegt, Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Auch die Bundesverwaltung wird in dem Gesetz verpflichtet, sich für jede einzelne Führungsebene konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauen- oder auch des Männeranteils zu setzen, wenn ein Geschlecht unterrepräsentiert ist.

Schwesig und Maas wiesen den Einwand zurück, dass es nicht genügend qualifizierte Kandidatinnen für die Spitzenposten gebe. Die Vorstellung, die Quote hieve weniger qualifizierte Frauen in Spitzenposten, sei "totaler Quatsch", sagte Schwesig. Sie fügte hinzu, dass sie bei der Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft weiterhin Handlungsbedarf sehe, etwa bei der Entgeltgleichheit. "Nach der Quote ist vor der Quote", sagte Schwesig.

Die insbesondere von der SPD verfochtene Frauenquote hatte in den vergangenen Wochen in der Koalition für Streit gesorgt. Vor allem die CSU hatte darauf gedrängt, die Quotenregelung zu verschieben und Ausnahmen für bestimmte Unternehmen zu schaffen. Sie befürchtete eine zu große Belastung der Wirtschaft. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Ende November konnte die SPD ihre Vorstellungen aber weitgehend durchsetzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht nach Verabschiedung des Gesetzes vor allem die Arbeitgeberseite gefordert. Bislang seien mehr als drei Viertel aller Aufsichtsrätinnen von Gewerkschaftsseite entsandt, sagte DGB-Vize Elke Hannack der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Auf der Kapitalseite gebe es nun "erheblichen Nachholbedarf" bei der Benennung von Frauen für Aufsichtsräte.

AFP

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