Wahl steht an

Bundespräsident? Ampel-Minister Lindner und FDP haben sich entschieden - „Zukunft nach Corona“

Bundesfinanzminister: Christian Lindner von der FDP.
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Bundesfinanzminister: Christian Lindner von der FDP.
  • Patrick Mayer
    VonPatrick Mayer
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Christian Lindner und die FDP legen sich fest, wer ihrer Meinung nach ab 2022 Bundespräsident sein soll. Das Votum setzt die Grünen in der Ampel-Bundesregierung unter Zugzwang.

München/Berlin - Er (oder sie) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Nichts weniger besagt das Grundgesetz (GG), die Verfassung, zur Funktion und Rolle des Bundespräsidenten. Es ist eine Rolle, die seit März 2017 Frank-Walter Steinmeier ausfüllt. Unter anderem ernannte er in seiner Funktion unlängst Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Minister, zum Beispiel Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Bundespräsidenten-Wahl in Deutschland: FDP spricht sich für Frank-Walter Steinmeier aus

Auch künftig soll der 65-jährige Westfale Staatsgäste im Schloss Bellevue im Berliner Regierungsviertel empfangen. Geht es zumindest nach der Ampel-Partei FDP. Denn: Rund acht Wochen vor der Wahl des künftigen Bundespräsidenten hat sich die FDP-Spitze für eine zweite Amtszeit von Steinmeier ausgesprochen.

„Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner an diesem Mittwoch in Berlin: „Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt.“

Im Video: Frank-Walter Steinmeier richtet sich an Ampel-Regierung von Olaf Scholz

Die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen, erzählte Lindner. Amtsinhaber Steinmeier hatte seine Bewerbung im Mai öffentlich abgegeben und gesagt: „Ich möchte unser Land auf seinem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie, eine Zukunft nach Corona.“

Markant: Wenig deutete zu diesem Zeitpunkt darauf hin, dass eine Ampel-Regierung angeführt von einem SPD-Kanzler Olaf Scholz die neue Bundesregierung stellen könnte. So schien Steinmeiers Bewerbung kühn, aber nicht sehr aussichtsreich. Als dann SPD-Frau Bärbel Bas Bundestagspräsidentin wurde, war auch das Problem fehlender Geschlechtergerechtigkeit in den Spitzenämtern der Republik gelöst.

Bundespräsidenten-Wahl in Deutschland: Sind auch die Grünen für Frank-Walter Steinmeier?

Bleibt die Frage, was den Grünen als drittem Koalitionspartner im Bund vorschwebt. Wenn sie Steinmeiers Wahl bei der Bundesversammlung am 13. Februar verhindern würden - es drohte wohl ein jähes Ende der rotgrüngelben Harmonie. Wie die Grünen sich genau positionieren, ob sie Steinmeier unterstützen oder einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen, war bis kurz vor Weihnachten 2021 noch unklar. Die FDP hat sich festgelegt.

Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit.

FDP-Chef Christian Lindner

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erklärte an diesem Mittwoch, gerade in Krisenzeiten solle ein Bundespräsident versöhnend wirken und integrieren. „Frank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch diese Krise leiten wird“, erklärte Dürr. Die erneute Bewerbung des langjährigen SPD-Politikers war bei den Sozialdemokraten auf große Zustimmung gestoßen.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine Mehrheit. Lindner hatte schon früh signalisiert, dass die FDP Steinmeier unterstützen würde. Sein Vize Wolfgang Kubicki plädierte sogar schon 2019 für eine zweite Amtszeit Steinmeier. Seine Begründung lautete damals: „Er füllt sein Amt hervorragend aus.“ (pm/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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