Wulff: Grünes Licht für Laufzeitverlängerung

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Bundespräsident Christian Wulff

Berlin - Das von Atomkraftgegnern erhoffte politische Wunder ist ausgeblieben: Der Bundespräsident hat die heftig umstrittenen schwarz-gelben Atom- Pläne abgesegnet. Endgültige Klarheit haben die Stromkonzerne aber immer noch nicht.

Kurz vor der historischen Entscheidung für die deutsche Energiepolitik gab sich Christian Wulff ziemlich entspannt. Am Mittwochnachmittag plauderte er mit Studenten der Berliner Kunsthochschule UdK. Interessiert schaute er sich eine Probe von angehenden Schauspielern an, die das Leben von Unternehmensberatern auf die Bühne brachten. Eine gute halbe Stunde später dominierte dann das Staatsoberhaupt selbst die politische Bühne in der Hauptstadt.

Um 17.02 Uhr gab der Bundespräsident in einer nüchtern formulierten Erklärung grünes Licht für die längeren Atomlaufzeiten, die Atomsteuer, den Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energie und das Energiekonzept der Bundesregierung. Während auf den Fluren im Kanzleramt und in den Vorstandsetagen der Stromriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wohl die Sektkorken geknallt haben, dürften sich die Atomgegner verständnislos die Haare raufen.

Christian Wulff und seine Vorgänger

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Bis zuletzt hatten Umweltschützer, Opposition und Stadtwerke darauf gesetzt, dass Wulff die schwarz-gelben Atomgesetze doch nicht absegnet. Über 127 000 Menschen stellten sich mit einem Online-Appell unter dem Motto “Wulff tu's nicht“ hinter die Forderung, “einen kalkulierten Verfassungsbruch zu stoppen“.

Die Verschwörungstheorien gingen in die Richtung, dass der frühere CDU-Regierungschef in Hannover sich mit einer Ablehnung wirkungsvoll von Kanzlerin Angela Merkel hätte absetzen können, die ihn mit ins höchste Staatsamt gehievt hatte. Ein Fünkchen Hoffnung fanden die Atomkraftgegner auch darin, dass in Wulffs Regierungszeit in Niedersachsen sein Sprecher eine Zustimmung des Bundesrates für erforderlich hielt.

Auch war von vielen erwartet worden, dass Wulff noch länger die heikle Angelegenheit prüfen würde, ob der Bundesrat das Atompaket mit den längeren Laufzeiten nur abnicken durfte und ob er nicht die Möglichkeit hätte bekommen müssen, es komplett zu stoppen.

Die Länder sind für die Atomaufsicht zuständig. Auch millionenschwere Nachrüstungen der in die Jahre gekommenen Meiler müssen sie abnehmen. Die letzten der 17 AKW waren 1988 ans Netz gegangen. Sie seien aber durch regelmäßige Revisionen auf dem modernsten Stand und gehörten weltweit zu den sichersten, argumentieren die Betreiber.

Am 26. November hatte das Atompaket die Hürde Bundesrat genommen. Diese war aber von Schwarz-Gelb bewusst niedrig aufgestellt worden, weil Union und FDP nicht zustimmungspflichtige Gesetze ausformuliert hatten. Die Länderkammer hätte höchstens mit Mehrheit den Vermittlungsausschuss einschalten können, um das Inkrafttreten der Atomgesetze zum 1. Januar noch zu verhindern. Selbst in Unions- geführten Ländern gab es großen Unmut gegen die Atomsteuer, die große Lücken in die Kassen der Länder reißen könnte.

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Bettina Wulff: Die junge, schöne First Lady a.D.

Bis in die Morgenstunden feilschte seinerzeit Kanzlerin und CDU- Chefin Merkel mit ihren schwarzen Landesfürsten. Am Ende gaben die sich mit der Zusage zufrieden, dass sie möglicherweise einen Ausgleich erhalten werden. Der Bund will für die im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten bis 2016 von den Konzernen jährlich 2,3 Milliarden Euro kassieren.

Aber auch mit Wulffs Unterschrift haben die Atomkonzerne noch keine endgültige Planungssicherheit. Die SPD-geführten Länder haben die Klageschriften bereits fertig und müssen sie nur noch beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Fachleute erwarten, dass sich der Konflikt lange hinziehen könnte. Sollten die Richter am Ende die Atombeschlüsse kippen, wäre dies nun nicht mehr nur für Merkel, sondern auch für Wulff eine herbe Schlappe.

Immerhin muss sich der Bundespräsident nun keine Gedanken mehr über das unmoralische Angebot von Charlotte Roche machen: Die Moderatorin und Buchautorin hatte Wulff medienwirksam offeriert, mit ihm ins Bett zu gehen, wenn er den “Atom-Deal“ nicht unterschreibt.

Von Tim Braune

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