Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Kostenfallen

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Berlin - Der Bundesrat hat eine Entscheidung über den stärkeren Schutz vor Kostenfallen im Internet verschoben. Diskutiert wird um einen zusätzlichen Klick und weitere Sicherheits-Vorkehrungen.

Rheinland-Pfalz forderte am Freitag, dass Nutzer den Abschluss von Verträgen erst per Klick bestätigen. Ein umfassender Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken unseriöser Online-Anbieter werde mit bisherigen Mitteln nicht erreicht. Für die Forderung gab es noch keine Mehrheit.

Eine Bestätigung per Button planen auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Der Bundesrat will in Ausschüssen weiterberaten. Die Verbraucherzentralen gehen von Millionenschäden im Jahr aus.

dpa

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