Bundesrat will Solarkürzung stoppen

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Ein Mann montiert Solarmodule im Solarpark Brenz bei Neustadt-Glewe ( Mecklenburg-Vorpommern). Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab.

Berlin - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab.

Eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei nach gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung so gut wie sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung für Änderungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben.

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Neben den rot-grün-regierten Ländern wollen demnach auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das Saarland für ein Aufhalten der Pläne stimmen, nach denen die Förderung je nach Anlagenart um bis zu 30 Prozent gekürzt werden soll. Damit würde die Mehrheit von 35 der 69 Stimmen erreicht.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen damit eine Schlappe - die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nur mit den Stimmen einiger CDU-regierter Länder möglich. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne allerdings nicht.

dpa

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