Nato respektiert die Entscheidung

Regierung beendet "Patriot"-Einsatz in der Türkei 

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Eine "Patriot"-Feuereinheit der Bundeswehr im türkischen Kahramanmaras. 

Berlin - Die Mission war lange umstritten, jetzt hat die Bundesregierung entschieden: Der Bundeswehreinsatz im Süden der Türkei wird beendet. Die Truppe dürfte aufatmen.

Die Bundesregierung beendet den Bundeswehreinsatz im Süden der Türkei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Samstag in Berlin, dass die an der Südost-Grenze des Nato-Partners stationierten „Patriot“-Raketenabwehrsysteme mit den 250 deutschen Soldaten in den kommenden Monaten abgezogen werden. Grund sei, dass die Gefahr syrischer Angriffe auf die Türkei nicht mehr bestehe. Als erstes hatte „Spiegel online“ darüber berichtet.

Die „Patriot“-Einheiten wurden vor zweieinhalb Jahren auf Wunsch der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollten die Türkei im Rahmen der Nato-Mission „Active Fence“ vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen, sind bisher aber nicht zum Einsatz gekommen. Das aktuelle Bundestagsmandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet. Der Einsatz war seit längerem umstritten - unter anderem, weil die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt wird.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fiel die Grundsatzentscheidung für den „Patriot“-Abzug bereits vor der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Türkei. Hintergrund sind demnach nicht die erhöhten Gefahren für die in Kahramanmaras stationierten deutschen Soldaten, sondern eine neue Bewertung der Notwendigkeit des Unterstützungseinsatzes sowie die hohe Beanspruchung von Personal und Material in den letzten Jahren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte: „Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus.“ Deutschland bleibe in der Region aber engagiert: in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, vor der libanesischen Küste (Unifil-Einsatz) und bei der Seeraumüberwachung im östlichen Mittelmeer unter Führung der Nato (Operation Active Endeavour).

Auch die Opposition nahm die Nachricht positiv auf. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, sei dies sein „richtiger und notwendiger Schritt“. Die türkische Strategie, die Kurden zu schwächen, anstatt sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren, sei gefährlich und falsch. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen forderte, auch die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen.

Rund 250 Soldaten sind im Süden der Türkei im Einsatz

Zuletzt galt der Einsatz für die begrenzte Anzahl an Raketenabwehr-Spezialisten der Bundeswehr als kaum noch verkraftbar. Im vergangenen September musste das Verteidigungsministerium einräumen, dass bei gut einem Viertel (28 Prozent) der seit Anfang 2013 eingesetzten Soldaten die Karenzzeit von 20 Monaten zwischen zwei vier- bis sechsmonatigen Einsätzen nicht eingehalten werden konnte.

Die „Patriots“ sollen Angriffe mit Raketen und Kampfjets abwehren, über die auf syrischer Seite nur die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad verfügen. Gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) können sie nichts ausrichten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollten eigentlich auch die USA den Abzug ihrer Flugabwehrsysteme vom Typs „Patriot“ aus der Türkei ankündigen. Ob dieser Plan angesichts der verstärkten Kooperation der türkischen Regierung im Kampf gegen den IS umgesetzt wird, war zunächst allerdings unklar.

Im Süden der Türkei sind derzeit rund 250 Bundeswehrsoldaten mit „Patriot“-Flugabwehrraketen im Einsatz. Sie sollen den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus dem Nachbarland Syrien schützen. Ankara hatte 2012 um Unterstützung der Nato gebeten, nachdem im Grenzgebiet der Türkei mehrfach Granaten aus dem Bürgerkriegsland eingeschlagen waren.

Ein „Patriot“-Raketenabwehrsystem umfasst ein Radar und acht mobile Startstationen, die an große Lastwagen erinnern. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen.

Die Nato hatte im Januar 2013 die Raketen in die Türkei verlegt. Die USA, die Niederlande und Deutschland stellen im Rahmen der Mission „Active Fence“ an unterschiedlichen Orten jeweils zwei „Patriot“-Staffeln.

Die deutschen Soldaten sind in Kahramanmaras rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Das entsprechende Bundestagsmandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und erlaubt den Einsatz von bis zu 400 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung.

Nato respektiert die Entscheidung

Die Nato übt offiziell keine Kritik am Abzug der deutschen „Patriot“-Raketenabwehrsysteme aus der Türkei. „Die Entscheidung der deutschen Regierung wird von uns natürlich voll und ganz respektiert“, sagte ein Nato-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Brüssel. Der deutsche „Patriot“-Einsatz habe entscheidend geholfen, die Bevölkerung und das Gebiet der Türkei vor der Bedrohung durch ballistische Raketen aus Syrien zu schützen.

Die Nato rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die deutschen Raketenabwehrsysteme noch bis Ende Januar 2016 in der Türkei bleiben. Das Bündnis sei über die deutsche Abzugsentscheidung informiert worden, hieß es.

Zur aktuellen Bedrohungslage in der Türkei hieß es aus Nato-Militärkreisen: „Auch wenn die Gefahr für die Türkei derzeit als gering eingeschätzt wird, bleibt das Risiko, dass innerhalb von Syrien gegen Oppositionskräfte abgefeuerte Raketen in der Türkei einschlagen könnten.“ Das Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad hätten in den vergangenen Jahren Hunderte Raketen abgefeuert. Davon seien einige in Nachbarländern inklusive der Türkei eingeschlagen.

dpa

Bundeswehr zu "Patriot"-Einsatz in der Türkei

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