Umstrittene Gas- und Ölförderung

Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"

+
Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann.

Berlin - Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler setzt aber enge Grenzen.

Nach jahrelanger Debatte soll es in Deutschland eine bundesweite Regelung für die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten geben. Darauf haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. Der Verordnungsentwurf sieht ein generelles Verbot für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor.

Peter Altmaier.

Dazu soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Altmaier hatte zuletzt immer wieder betont, er sehe nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. „Für mich ist das Wichtigste: Es dürfen keine Gefahren für die Menschen und die Umwelt davon ausgehen“, sagte sie der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“.

Opposition: Fracking wird Tür und Tor geöffnet

SPD, Grüne und Linke haben der Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf zum Gas-Fracking eine Vernebelungstaktik vorgeworfen. „Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), am Dienstag in Berlin. Der SPD-Politiker Frank Schwabe kritisierte: „Nach jahrelangem Nichtstun legt Schwarz-Gelb jetzt im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vor.“ Trotz aller Rhetorik komme für die Regierung das Durchsetzen von Fracking vor dem Schutz von Mensch und Umwelt.

Bulling-Schröter monierte: „Durch das Gesetz werden einer extrem risikobehafteten Technologie Tür und Tor geöffnet.“ Es werde eine Dynamik bei Genehmigungsverfahren eintreten. Dagegen werde es massiven Widerstand geben.„Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen, nur weil die Gaskonzerne mit Hilfe der Bundesregierung einen schnellen Euro machen wollen.“

Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer sprach von einem Fracking-Fördergesetz. „Der Ausschluss von Trinkwasserschutzgebieten ist nicht mehr als eine Show nach dem Motto: "Wir tun etwas". Denn im Umkehrschluss bedeutet es nichts anderes, als dass auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden darf.“

So funktioniert die neue Fördertechnik

Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann. Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Viele Bürger befürchten durch den Einsatz von Chemikalien beim Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des Trinkwassers. Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. In den USA hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft. Laut Altmaier kann wegen der nun geplanten Restriktionen von einem Boom wie in den USA auf absehbare Zeit keine Rede sein.

dpa

Meistgelesen

Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Angela Merkel: So stehen ihre Chancen, Kanzlerin zu bleiben
Angela Merkel: So stehen ihre Chancen, Kanzlerin zu bleiben
Nach Erdogans Drohung: EU bestellt türkischen Botschafter ein
Nach Erdogans Drohung: EU bestellt türkischen Botschafter ein

Kommentare