Haushalt 2013: 17,1 Milliarden neue Schulden

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen.

Es gab keine Enthaltungen.

Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse einhalten.

In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ministerien abgesegnet. Mit 118,74 Milliarden Euro wird dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung stehen. Danach kommen die Ausgaben für das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken.

dapd

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