Bundestag beschließt neue Arbeitsmarktförderung

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will "die gute Zeit am Arbeitsmarkt" nutzen.

Berlin - Die Programme für Arbeitslose bei der Jobsuche werden künftig stärker auf Weiterbildung ausgerichtet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen berurteilt die Lage am Arbeitsmarkt positiv.

Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Ein-Euro-Jobs werden eingeschränkt und der Gründungszuschuss gekürzt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, sie wolle die “die gute Zeit am Arbeitsmarkt“ nutzen, “um den Instrumentenkasten aufzuräumen“, insbesondere zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Opposition von SPD, Linken und Grünen warf der Ministerin eine “Täuschung der Öffentlichkeit“ und einen “gigantischen Kahlschlag“ vor. Die Kürzung werde Langzeitarbeitslose in Abseits stellen.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2015 etwa acht Milliarden Euro einsparen. Hintergrund sind die Vereinbarungen des Sparpakets vom Juni vergangenen Jahres. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

dapd

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