Das könnte Sie auch interessieren

Erneutes Regierungsflieger-Chaos? Merkel-Crew fliegt völlig umsonst nach Sibirien

Erneutes Regierungsflieger-Chaos? Merkel-Crew fliegt völlig umsonst nach Sibirien

Erneutes Regierungsflieger-Chaos? Merkel-Crew fliegt völlig umsonst nach Sibirien
Umstrittener TV-Moderator verlässt ZDF-Sendung - das waren seine letzten Worte

Umstrittener TV-Moderator verlässt ZDF-Sendung - das waren seine letzten Worte

Umstrittener TV-Moderator verlässt ZDF-Sendung - das waren seine letzten Worte
Diesel-Fahrverbote: Mathematiker entdeckt drastischen Rechenfehler bei Todesfall-Studie

Diesel-Fahrverbote: Mathematiker entdeckt drastischen Rechenfehler bei Todesfall-Studie

Diesel-Fahrverbote: Mathematiker entdeckt drastischen Rechenfehler bei Todesfall-Studie

Umstritten

Ministerium strebt mehr Abschiebungen nach Afghanistan an

Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster. Foto: Patrick Seeger/Archiv
1 von 5
Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Am Frankfurter Flughafen protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen die Abschiebung. Foto: Susann Prautsch
2 von 5
Am Frankfurter Flughafen protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen die Abschiebung. Foto: Susann Prautsch
Ein aus Deutschland abgeschobener Asylbewerber küsst den Boden vor dem Kabuler Flughafen. Foto: Mohammad Jawad
3 von 5
Ein aus Deutschland abgeschobener Asylbewerber küsst den Boden vor dem Kabuler Flughafen. Foto: Mohammad Jawad
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber zu einem Terminal. Foto: Sebastian Willnow/Archiv
4 von 5
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber zu einem Terminal. Foto: Sebastian Willnow/Archiv
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle in die Abflughalle. Foto: Sebastian Willnow/Archiv/Symbolbild
5 von 5
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle in die Abflughalle. Foto: Sebastian Willnow/Archiv/Symbolbild

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen, so steht es im Gesetz. Doch gilt das auch für Afghanen? Die Behörden halten die Lage in vielen Regionen dort für hinreichend sicher. Kritiker sprechen hingegen von einem Kriegsgebiet.

Berlin (dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung von 34 abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimat Afghanistan strebt die Bundesregierung weitere Zwangsrückführungen dorthin an.

Die Regierung setzt dabei auf eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sowie eine "Effizienzsteigerung" hierzulande - auch in der Kooperation zwischen Bund und Ländern, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag sagte. Sein Haus werde schon bald einen Vorschlag für eine Zentrale Unterstützungsstelle für Rückführungen vorlegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach der Sammelabschiebung erklärt, etwa ein Drittel von ihnen hätten in Deutschland Straftaten begangen. Der Sprecher konkretisierte nun, unter den Abgeschobenen seien zwei Sexualstraftäter. Weitere Verbrechen waren demnach Raub, Diebstahl, Bedrohung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und in einem Fall Totschlag.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden 21 789 Menschen aus Deutschland abgeschoben, wie der Sprecher sagte. Im gleichen Zeitraum hätten 51 243 abgelehnte Asylbewerber Deutschland mit staatlicher Hilfe freiwillig verlassen, davon etwa 3200 nach Afghanistan.

In Teilen des Landes toben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban-Rebellen, daher sind solche Maßnahmen umstritten. Die Bundesregierung hält aber einige Gebiete für hinreichend sicher.

Für die Durchführung sind die Länder zuständig. Vor allem bei Abschiebungen per Flugzeug wirkt die Bundespolizei mit.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, fordert einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. "Es ist unmenschlich und humanitär verantwortungslos, Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben", sagte sie der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstag).

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Funke Mediengruppe: "Der Bundestag beschließt die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan, Regierungsmitglieder reisen in Schutzwesten durch Afghanistan, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch - und Innenminister de Maizière will mit der Sammelabschiebung ein Zeichen setzen, dass er durchgreift." Er offenbare damit, "wie viel Angst er vor AfD und Co hat".

Die Sammelabschiebung sorgte auch für Zwist in der grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg. "Man kann doch nicht Menschen in ein Flugzeug setzen und dann sogar am Tag darauf nicht in der Lage sein, klar zu benennen, wo denn nun diese sicheren Zonen in Afghanistan liegen sollen", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte die Entscheidung. "Es gibt dort auch Gebiete, in denen es keine politische Verfolgung gibt und vom Staat jedenfalls keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht." Bei keinem der Ausreisepflichtigen habe ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Rückführung angezweifelt.

Auch die Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), verteidigte die Aktion. Über die Hälfte der aus NRW abgeschobenen Afghanen seien Straftäter gewesen. Und Straftäter abzuschieben halte sie auch für richtig, sagte sie auf "Phoenix".

Um einer Abschiebung zu entgehen, bezichtigen sich laut einem Medienbericht immer mehr afghanische Flüchtlinge, in ihrer Heimat für die Taliban gekämpft zu haben. Das berichtet die "Welt" (Samstag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.

Das könnte Sie auch interessieren

Brexit: EU-Kommission plant für „schlimmstes Szenario“

EU-Austritt der Briten im News-Ticker

Brexit: EU-Kommission plant für „schlimmstes Szenario“

Brexit: EU-Kommission plant für „schlimmstes Szenario“
Putin warnt Trump in scharfem Ton

News-Ticker aus den USA

Putin warnt Trump in scharfem Ton

Putin warnt Trump in scharfem Ton
Merkel kritisiert 16-jährige Aktivistin Greta mit seltsamer Anspielung - die kontert

Kanzlerin auf Münchner SIKO

Merkel kritisiert 16-jährige Aktivistin Greta mit seltsamer Anspielung - die kontert

Merkel kritisiert 16-jährige Aktivistin Greta mit seltsamer Anspielung - die kontert

Auch interessant

Meistgelesen

Bienen-Volksbegehren in Bayern: Söder gibt Einschätzung nach erstem Treffen am runden Tisch ab
Bienen-Volksbegehren in Bayern: Söder gibt Einschätzung nach erstem Treffen am runden Tisch ab
Abrüstungsvertrag von Trump gekündigt - Stoltenberg appelliert an Putin 
Abrüstungsvertrag von Trump gekündigt - Stoltenberg appelliert an Putin 
Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt
Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt
Karnevalszeit: Merkel erträgt Frotzeleien „relativ leicht“
Karnevalszeit: Merkel erträgt Frotzeleien „relativ leicht“

Kommentare