Bundestag: Gabriel rechnet mit Schwarz-Gelb ab

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SPD-Chef Sigmar Gabriel  am Mittwoch bei seiner Rede im Bundestag in Berlin.

Berlin - Mit scharfen Angriffen auf die Regierung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die traditionelle Generaldebatte im Bundestag eröffnet: “Es ist schwierig, sie zu toppen, wenn sie erklären, sie seien Wildsäue und eine Gurkentruppe.“

Diesen harten Angriff auf die schwarz-gelbe Regierung feuerte Gabriel am Mittwoch im Bundestag in Berlin ab. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie und ihre schwarz-gelbe Koalition seien bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen untätig geblieben. “Wenn sie regieren, bedienen sie im wesentlichen Klientelinteressen“. Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte “keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise“, sagte Gabriel und forderte erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. “Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen.“

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Er kritisierte insbesondere die geplanten Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Regierung breche damit ihr Versprechen, mehr zu tun für Familien und Gutverdiener. Zudem lege die Bundesregierung die Axt “an die erfolgreichsten Mittelstandsprogramme, die wir jemals hatten“, sagte Gabriel mit Blick auf die Gebäudesanierung und die Städtebauförderung. Auch würden die Kommunen unter anderem durch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Hoteliers übermäßig belastet. Gabriel bot der Bundesregierung einen Bildungspakt an. Gemeinsam sollten Koalition und Opposition die “unselige Verfassungsänderung“ zur Trennung der Bildungszuständigkeit rückgängig machen. Diese Regelung im Grundgesetz verhindere, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik vernünftig zusammenarbeiten können.

dapd

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