Bundestag prüft Sponsor-Vorwürfe gegen FDP

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Der Bundestag muss sich mit den Sponsor-Vorwürfen gegen die FDP beschäftigen.

Berlin - Die Verwaltung des Bundestags hat jetzt auch gegen die FDP eine Prüfung wegen verdächtiger Sponsoren-Rechnungen eingeleitet.

Dies teilte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Berlin mit. Nach Informationen des Magazins “Der Spiegel“ sollte eine Internetfirma namens politikerscreen.de AG für Auftritte auf mehreren FDP-Veranstaltungen im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein Unternehmen zahlen, das damals zu 80 Prozent der Partei gehörte. Die krummen Rechnungsbeträge hätten zusammen eine Nettosumme von genau 100 000 Euro ergeben.

Die dicksten Parteispenden 2009

Die dicksten Parteispenden 2009

Lesen sie mal, wer den Parteien im Jahr 2009 hohe Summen geschenkt hat. Aufgelistet sind alle Spenden über 50.000 Euro. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) gemeldet und veröffentlicht werden. Aufgelistet sind zu jeder Partei die Spender, die Höhe der Spende und das Spendendatum. (Quelle:Bundestag) © dpa
Susanne Klatten, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober © CDU
Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e. V., München: 70.000 Euro am 4. August © CSU
Substantia AG, Düsseldorf: 300.000 Euro am 13. Oktober © FDP
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3./4. August © SPD
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3. August © Bündnis 90 / Die Grünen
Die Dr. Rath Education Services B.V. Heerlen (Holland) spendete der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) am 27. Juni 103.135 Euro und 41 Cent. Die AGFG ist die Kleinpartei des umstrittenen Arztes Dr. Matthias Rath (Foto). Die Partei erklärte Ende 2009 ihre Auflösung. Zur Spende ist vermerkt: "Es handelt sich hierbei um einen Zinsverzicht für ein Darlehen". © dpa

Alle Rechnungen seien vor den gesponserten Veranstaltungen am selben Tag ausgestellt worden, so der “Spiegel“. Diese Umstände hätten den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründet. Ein FDP-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als “konstruiert“. Die Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung sei der beste Weg, um sie zu entkräften.

In der vergangenen Woche hatte die Bundestagsverwaltung der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschieden, dass sie mit Sponsoring bei Parteiveranstaltungen nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe.

dpa

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