Bundestag prüft Verstoß der CSU gegen Parteiengesetz

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Der Bundestag einen möglichen Verstoß der CSU gegen das Parteiengesetz.

Berlin - Der Bundestag prüft wegen der parteipolitisch motivierten Umfragen der Staatskanzlei einen möglichen Verstoß der CSU gegen das Parteiengesetz.

“Wir gehen den Hinweisen nach und sind bei der Klärung des Sachverhalts“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Freitag auf dpa-Anfrage. Das geschehe automatisch und von Amts wegen. Die Staatskanzlei hatte sich in sogenannten Resonanzstudien vom Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS Empfehlungen für die CSU-Strategie geben lassen. Das hat in Bayern den bisher schwersten Koalitionsstreit zwischen CSU und FDP ausgelöst.

dpa

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