Stichtag 1. Juli

Bundestag sagt "Ja" zu Kroatiens EU-Beitritt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP - Hintergrund Mitte) stimmen am Donnerstag in Berlin während der Sitzung des Bundestages für einen Beitritt der Republik Kroatien zur EU.

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für Kroatiens EU-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag formal den Beitrittsvertrag, mit dem das Balkanland zum 1. Juli das 28. Mitglied der Europäischen Union wird.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer historischen Entscheidung. „Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt.“

Trotz der Krise sei die Anziehungskraft der EU ungebrochen, betonte Westerwelle. „Die europäische Perspektive ist der Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft.“

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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Die Entscheidung des Bundestags fiel ohne Gegenstimmen - lediglich sechs Parlamentarier enthielten sich. Trotz deutlicher Kritik an der momentanen EU-Politik votierte auch die Linke für den Vertrag. Ihr Abgeordneter Thomas Nord erklärte, der EU-Beitritt Kroatiens bedeute eine Friedensperspektive für den gesamten West-Balkan.

dpa

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