Breite Zustimmung für neue Milliarden

Athen-Hilfe kommt - ohne Kanzlermehrheit

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Der Bundestag hat die Griechenland-Hilfen mit großer Mehrheit beschlossen.

Berlin - Erstmals wird der Bundesetat direkt belastet. Der Finanzminister legt sich energisch für die Ausweitung des Griechenland-Rettungspakets ins Zeug. Doch es reicht wieder nicht für die Kanzlermehrheit.

Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag hinter die neuen Milliardenhilfen für Griechenland gestellt. Bei der Abstimmung verfehlte Schwarz-Gelb allerdings zum dritten Mal bei Euro-Entscheidungen die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit und erreichte lediglich eine eigene Mehrheit.

Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich zu. Nur die Linke lehnte geschlossen ab und will den Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Die neue Rettungsaktion führt erstmals auch zu direkten Belastungen für den Bundeshaushalt. Sie dürften sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen.

Nach Angaben des Bundestages stimmten 297 Koalitionsabgeordnete mit Ja. Insgesamt beteiligten sich 584 Parlamentarier an der Abstimmung. Für die eigene Mehrheit waren deshalb mindestens 287 Ja-Stimmen notwendig. Enthaltungen werden laut Bundestag nicht berücksichtigt. Für die Kanzlermehrheit wären mindestens 311 Stimmen aus Union und FDP notwendig gewesen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Bei der Union stimmten demnach 12 Parlamentarier mit Nein, es gab 1 Enthaltung, 7 Abgeordnete fehlten. Bei der FDP waren es 10 Nein-Stimmen, 3 Abgeordnete fehlten. Zudem votierten 11 SPD-Abgeordnete mit Nein, 9 enthielten sich.

Die Zustimmung des Bundestages war nötig, damit die EU-Finanzminister Mitte Dezember weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro für ein Schuldenrückkaufprogramm freigeben können. Vorgesehen sind auch Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Zudem verpflichten sich die Euro-Staaten, Gewinne ihrer nationalen Notenbanken aus der Griechenland-Rettung ab 2013 an Athen weiterzuleiten. Das Ziel ist, die durch eine zweijährigen Streckung entstehende neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb für die neuen Griechenland-Hilfen. Andernfalls drohe dort eine Staatspleite, die zu einem Zerfall der gesamten Euro-Zone führen könne, warnte er in einer Regierungserklärung. In Griechenland gebe es inzwischen zwar erste Erfolge. „Aber der Weg ist noch lang. Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden“, betonte er.

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
Das EU-Parlament steht im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 wieder zur Wahl. Die europäische Volksvertretung wird für fünf Jahre gewählt. In Deutschland ist am 25. Mai 2014 der Tag für die Stimmabgabe. © dpa
Im Herbst 2014 stehen gleich drei Landtagswahlen an: Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. © dpa

Ein Schuldenschnitt für Athen ist nach Schäubles Ansicht keine Lösung. „Wenn man sagt, die Schulden werden erlassen, dann ist die Bereitschaft zum Sparen entsprechend geschwächt“, meinte er. Dafür dürften keine falschen Anreize gesetzt werden.

Nach Ansicht der Opposition führt daran über kurz oder lang aber kein Weg vorbei. Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland sei unausweichlich, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Was jetzt geplant sei, bringe keine dauerhafte Hilfe. „Sie haben Zeit gekauft, Herr Schäuble. Für Griechenland, aber auch für die Koalition““, sagte er. Schwarz-Gelb wolle sich vor den Wahlen im nächsten Jahr nur vor unangenehmen Entscheidungen drücken.

Die Zustimmung seiner Partei trotz vieler Bedenken verteidigte Steinmeier mit den Worten: „Wir können die Griechen nicht im Stich lassen. Sie können erwarten, dass wir das Versprechen der europäischen Solidarität auch einhalten.“

Mehr Zeit für die Griechen kostet Geld

„Es wird einen Schuldenschnitt geben“, zeigte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ebenfalls fest überzeugt. Auch Schäuble wisse, dass es dazu komme. Dies sei auch das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung - sie habe zu lange auf bloßes Sparen und Kürzungen in Griechenland gesetzt. Trotzdem habe das Land nun mehr Schulden als je zuvor. „Daher ist es richtig, den Griechen mehr Zeit zu geben. Und diese Zeit kostet nun einmal mehr Geld“, meinte Trittin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von „Konkursverschleppung“ und einem „verantwortungslosen Verbrennen von Steuergeldern“ zugunsten von Spekulanten und Banken. Auch die griechische Oberschicht bleibe verschont.

Abwegig nannte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Spekulationen über einen raschen Schuldenschnitt. Es dürfe jetzt nicht über Dinge geredet werden, „die vielleicht im Jahr 2020 einmal genutzt werden“. Nach Worten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sollte Griechenland auch für andere Länder eine Warnung sein, die ebenfalls auf einen hohen Staatsanteil und wenig Privatwirtschaft setzen. Mit Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) konnten zum Schluss auch zwei Abweichler aus den Reihen der Koalition ihre Ablehnung begründen.

dpa

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