Bundestag will mehr Zeit für Beratungen

Abstimmung über Athen-Hilfe am Freitag

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Der Bundestag will die Beschlüsse nicht einfach nur "abnicken".

Berlin - Die neuen Griechenland-Hilfen sind gerade etwas älter als ein Tag und sehr komplex. Der Bundestag will die Beschlüsse der Euro-Gruppe nicht nur „abnicken“ und sich Zeit lassen für die Beratungen.

Der Bundestag nimmt sich voraussichtlich einen Tag mehr Zeit für die Beratungen über die neuen Griechenland-Hilfen. Union und FDP verständigten sich nach Angaben aus Koalitionskreisen mit den Grünen informell auf eine Abstimmung an diesem Freitag. Die SPD hatte sich bis zum Mittag noch nicht festgelegt.

SPD und Grüne hatten zwar bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert, sich aber gegen eine Verabschiedung bereits an diesem Donnerstag gestellt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollten sich noch am späten Mittwochnachmittag über den endgültigen Fahrplan einigen. Ebenfalls am Nachmittag wollte der Haushaltsausschuss des Bundestages über das erweiterte Rettungspaket beraten, das die Euro-Gruppe in der Nacht zum Dienstag geschnürt hatte.

Mit den Maßnahmen soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigeben werden können. Für den Bundeshaushalt ergeben sich 2013 Belastungen von 730 Millionen Euro.

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die konservativen Neo Dimokratia (ND)  bei der Wahl vom Sonntag auf 29,7 Prozent oder 129 Sitze, vor der radikalen Linksallianz Syriza, die eine Aufkündigung des Sparkurses anstrebt. © dpa
„Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, dass Griechenland auf dem europäischen Weg und in der Eurozone bleibt“, sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. „Dies ist ein Sieg für ganz Europa.“ © dpa
Die Wähler hätten sich für eine Politik entschieden, die Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und Sicherheit bringe. © dpa
Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. © dpa
Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die auf 12,3 Prozent kommt, würde die NP über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen. © dpa
Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte seine Niederlage ein und erklärte, er habe Samaras zum Sieg gratuliert. © dpa
Allerdings betonte Syriza-Chef Alexis Tsipras, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt. © dpa
Das radikale Linksbündnis Syriza, das eine Aufkündigung des Sparprogramms angekündigt hatte, wurde mit 26,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 62 Prozent. © dpa
In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa

Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Schuldtitel ergeben.

Der Haushaltsausschuss wollte am Mittwochnachmittag über „Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland“ beraten. Sie sind Bedingung, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm ausgezahlt werden kann. Darüber will die Euro-Gruppe am 13. Dezember entscheiden - wenn Ergebnisse des Schuldenrückkaufprogramms vorliegen. Davor hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Gelegenheit zur Stellungnahme.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im „Deutschlandfunk“: „Ein ordentliches Verfahren heißt, dass zwischen der Beschlussempfehlung eines Ausschusses und dem Beschluss des Bundestages die üblichen 24 Stunden liegen.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, der Bundestag sei kein „Abnickparlament“: „Wir sind der Auffassung, dass dem Parlament eine umfassende Beschäftigung mit den doch jetzt komplizierten Zusammenhängen auch dieses Rettungsmanövers möglich sein muss.“

Harte Einschnitte: Das griechische Sparpaket im Überblick

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden. © dpa
Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen. © dpa
Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts. © dpa
Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen. © dpa
Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld. © dpa
Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. © dpa
Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. © dpa

2013 wird der Bund erstmals direkt aus seinem Haushalt Geld an Athen überweisen, weil er Gewinne der Notenbanken auf ein Sperrkonto weiterleitet. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es um 599 Millionen Euro. Das sind die Ertragsanteile der Bundesbank aus Zinsen und Bewertungsgewinnen mit griechischen Anleihen, denen Rückstellungen und Risikovorsorge gegenüberstehen.

Die Höhe des Bundesbank-Gewinns steht im Februar fest. Der Bund überweist dennoch den Anteil direkt an Athen. Weitere Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro für den Bund ergeben sich, weil die Staatsbank KfW wegen der Zinsentlastung kein Plus aus Athen-Krediten erzielt.

Die Bundesbank verwies darauf, dass sie autonom über ihren Gewinn entscheidet. „Die Einnahmen aus Beständen griechischer Staatsanleihen durchlaufen wie andere Einnahmen die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der „Welt“ (Mittwoch). „Über die Gewinnabführung an den Bund wird jeweils im Februar entschieden. Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen.“

dpa

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