Bundestag verlängert Kurzarbeit

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Kurzarbeit bis ins Jahr 2011 beschlossen. Das kostet die Arbeitsagentur nächstes Jahr 777 Millionen Euro.

Für die Verlängerung stimmten Union und FDP. Die Linken enthielten sich. Dagegen waren SPD und Grüne.

Damit kann die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr 777 Millionen Euro dafür ausgeben, im Jahre 2012 noch einmal 44 Millionen. Durch positive Effekte wird dann für 2013 und 2014 mit Minderausgaben von jeweils 66 Millionen Euro gerechnet.

Der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe sprach von einem “deutschen Jobwunder“. Deutschland sei das einzige Land der EU, in dem seit einigen Monaten die Arbeitslosigkeit sinke. Es sei auch das einzige Land der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in dem die Arbeitslosigkeit niedriger als vor der Weltwirtschaftskrise sei. Dies sei maßgeblich auf die Kurzarbeit zurückzuführen. Sie habe über 300.000 Vollzeitstellen gesichert. Zeitweise hätten 1,5 Millionen Menschen Kurzarbeit gemacht. Nun gehe sie wieder zurück. Anette Kramme von der SPD sagte, endlich habe die Regierung die Kurzarbeit verlängert, nachdem sie sich noch im April geweigert habe. Aber sie sollte nun von einer befristeten Sonderregelung zu einem regulären Instrument der Arbeitsmarktpolitik werden.

Heinrich Kolb (FDP) sagte: “Wir sind auf einem guten Weg.“ Die Kurzarbeit werde mit Augenmaß verlängert, um auch noch jenen Branchen zu helfen, die relativ spät in die Krise geraten seien. Dann werde sie auslaufen. Das werde aber so elastisch geschehen, dass harte Brüche vermieden würden. Sabine Zimmermann von den Linken sagte, die Regierung habe sich als “Verpackungskünstler“ erwiesen. Das Gesetz enthalte nur “heiße Luft“. Die Dunkelziffer bei der Arbeitslosigkeit liege viel höher. Tatsächlich liege sie bei 4,3 Millionen. Ihre Partei hätte sich bei der Kurzarbeit weitergehende Regelungen gewünscht. Die übrigen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik seien “ungerecht und falsch“.

Dies betreffe insbesondere die Umwandlung von Regel- in Ermessensleistungen. Brigitte Pothmer von den Grünen sagte, 8,6 Millionen Menschen in Deutschland suchten Arbeit oder würden gern mehr arbeiten als derzeit. Damit gebe es eine große Unterbeschäftigung. Gleichzeitig steuere das Land auf einen Fachkräftemangel zu. Die von der Regierung vorgelegte Verlängerung der Kurzarbeit sei nur “eine Billigversion der Politik von Olaf Scholz“, dem SPD-Arbeitsminister, der ihre Ausweitung begonnen hatte.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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