Bundestag entscheidet über Aufhebung

Linke-Politiker verlieren Immunität

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Jan van Aken könnte seine Immunität verlieren.

Berlin - Gegen Parlamentarier der Linkspartei soll wegen Aufrufs zu einer Straftat bei einem Castor-Transport ermittelt werden. Die Initiatoren sehen „Schottern“ als legitimen Akt des Widerstandes.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke verstanden.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken. Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Behörde einen Bericht von „bild.de“.

Rücktritt & Comeback: Diese Politiker haben es zurückgeschafft

Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss nicht für immer das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Mehrfach verzichteten Politiker nach einem Fehlverhalten auf Spitzenämter, tauchten aber irgendwann wieder auf: © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Otto Wiesheu: Als CSU-Generalsekretär verursachte er 1983 betrunken einen tödlichen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Er wurde zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Wiesheu arbeitete zunächst bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. 1990 wurde er Staatssekretär im bayerischen Kultusministerium, 1993 Verkehrsminister Bayerns. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Strauß: Der damalige Bundesverteidigungsminister trat 1962 wegen der Spiegel-Affäre zurück. Der CSU-Politiker schien politisch am Ende, doch die Partei hielt zu ihm. 1966 wurde er Bundesfinanzminister, 1978 Ministerpräsident in Bayern und 1980 sogar Kanzlerkandidat der Union. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Wolfgang Schäuble: Der heutige Bundesfinanzminister stürzte im Jahr 2000 wegen der CDU-Spendenaffäre um den Waffen-Lobby­isten Schreiber. Er zog sich in die zweite Reihe zurück. 2005 dann das Comeback: Er wurde zum Bundesinnenminister ernannt, 2009 zum Finanzminister. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Cem Özdemir: Der Grünen-Politiker legte 2002 sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion nieder, nachdem ein Billigkredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger sowie privat genutzte Bonusmeilen für Empörung gesorgt hatten. 2008 wurde er Vorsitzender der Partei - gemeinsam mit Claudia Roth. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Gregor Gysi: Auch Gregor Gysi trat im Jahr 2002 im Rahmen einer Bonusmeilen-Affäre von seinen politischen Ämtern zurück. 2005 trat er als Spitzenkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl an und ist seither wieder Bundestags-Abgeordneter. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Jung: Ihm wurden die Finanzen der CDU zum Verhängnis. Als hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Hessischen Staatskanzlei wurde Jung in der hessischen Spendenaffäre der CDU zum "Bauernopfer" und trat 2000 zurück. 2005 wurde Jung von Kanzlerin Merkel als Bundesminister der Verteidigung berufen. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Jürgen W. Möllemann: Der verstorbene Jürgen W. Möllemann (FDP) musste im Jahr 1993 nach der "Briefbogen-Affäre" von seinem Amt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler zurücktreten. Er hatte auf dem Briefbogen des Ministeriums für Produkte eines Verwandten geworben. Im Jahr 2000 schaffte es die FDP unter der Führung von Möllemann mit einem erfolgreichen Wahlergebnis wieder in den Landtag. © dpa

Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. Insgesamt wurden gegen rund 1750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 seien inzwischen eingestellt worden, hieß es. Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. Ein Großteil der Abgeordneten hat unser Angebot angenommen, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro einzustellen“, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

„Schottern“ ist auch unter Atomkraftgegnern umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin einen legitimen Akt des Widerstands. „Rein juristisch gesehen ist diese Erklärung gar keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist“, erklärten die vier betroffenen Linke-Politiker am Donnerstag.

 dpa

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