Bundestag wird erneut über Rettungsschirm abstimmen

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Der gesamte Bundestag wird erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen

Berlin - Der gesamte Bundestag wird erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. In Brüssel gibt man sich unterdessen zuversichtlich, doch die Börsen wissen nicht, was sie glauben sollen.

Überraschender Kurswechsel der schwarz-gelben Regierung: Der gesamte Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen der Unionsfraktion. Eigentlich hätte nur der Haushaltsausschuss darüber abstimmen müssen. Jetzt ist für 12.00 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum EU- und zum Euro-Gipfel in Brüssel geplant, wie das Parlament am Montag in Berlin mitteilte. Daran werde sich eine 90-minütige Aussprache anschließen. Dabei soll es im Plenum unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen.

Bei der Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Sonntag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dieses Vorgehen vorschlagen, hieß es weiter. Demnach soll der Bundestag an Mittwoch nach der für 12.00 Uhr geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung über die Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF befinden.

Die Regierung dürfte mit diesem Schritt erneut die Debatte über die sogenannte Kanzlermehrheit lostreten: Schaffen die Abgeordneten von CSU, CSU und FDP die symbolisch wichtige Mehrheit aus eigener Kraft? Insgesamt ist ein klares Ja des Parlaments zu erwarten, da SPD und Grüne grundsätzlich Maßnahmen gegen die schwelende Schulden- und Bankenkrise unterstützen.

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Unterdessen ließ der anhaltende Streit über eine Lösung für die Euro-Schuldenkrise Anleger am Montag an den Finanzmärkten sehr vorsichtig agieren. Das spiegelte sich in einem Auf und Ab der Kurse wider. Die Hoffnung auf Fortschritte reichte zunächst für knappe Gewinne an den europäischen Börsen, doch diese währten nicht lange. Die Skepsis vor dem nächsten EU-Gipfel am Mittwoch wich nicht aus dem Markt. “Die Stimmungsschwankungen vor dem zweiten entscheidenden Euro-Gipfel am Mittwoch sind sehr hoch“, sagte ein Analyst.

Die deutschen Aktienindizes reduzierten nach einem zunächst optimistischen Start am Morgen ihre Gewinne nach anderthalb Stunden wieder - angesichts eines bröckelnden Euros. Der deutsche Leitindex Dax schwankte um die psychologisch wichtige Marke von 6000 Punkten. Händler berichteten von einem sehr dünnem Geschäft.

Auch an anderen europäischen Börsen hielten sich die Anleger zurück. Der Leitindex EuroStoxx50 konnte seine frühen Gewinne nicht verteidigen. Zuletzt lag er bei 2330 Punkten. Zuvor war er in der Spitze bis auf 2361 Punkte gestiegen.

Brüssel zuversichtlich für neues Griechenland-Paket

Bankenwerte profitierten zeitweilig von den Hoffnungen auf Lösungsansätze für die Euro-Schuldenkrise und gewannen deutlich, wie die Deutsche Bank und die Commerzbank. Sie rutschen im weiteren Verlauf aber wieder ins Minus.

Die EU-Kommission ist zuversichtlich für das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland. “Wir sind relativ nahe an einer Abmachung“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Details nannte er nicht.

Die Kommission bleibe bei ihrer Haltung, dass Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis an dem Paket beteiligt werden sollen.

Das zweite Rettungspaket mit öffentlichen Hilfen von 109 Milliarden Euro muss neu verhandelt werden, weil sich die Finanzierungsbedingungen für das Land verschlechterten. Ein Gipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs soll sich am Mittwoch auf das neue Paket einigen.

dpa

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