Zweidrittel-Mehrheit

Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM zu

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Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt

Berlin - Der Bundestag hat am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Grünes Licht gab es auch für die ESM-Finanzierung.

Bei 608 abgegebenen Stimmen votierten 491 Abgeordnete mit Ja, 111 votierten dagegen, 6 enthielten sich.

Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte dagegen.

Wegen Eingriffen in Souveränitätsrechte war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen. Staaten können bei zu hoher Neuverschuldung auf Strafzahlungen verklagt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft mit dem Instrument auf ein Ende der Schuldenpolitik, die mehrere Euro-Staaten an den Rand der Pleite getrieben hat. Da er aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, hat das letzte Wort das Bundesverfassungsgericht. Mehrere Klagen dagegen sind bereits im Vorfeld angekündigt worden.

Der Bund hatte den Bundesländern zugesichert, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen. SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung erst zugesichert, nachdem sich Union und FDP zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereiterklärt hatten. Zudem soll es ein Milliardenprogramm für Wachstumsimpulse geben. SPD und Grüne argumentieren, mit Sparen allein sei die Krise nicht zu lösen.

Grünes Licht auch für ESM-Finanzierung

Nach dem Beschluss mit Zweidrittel-Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat der Bundestag am Freitagabend auch grünes Licht für den Finanzierungsrahmen des ESM gegeben. Dieser wird durch einen völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet, von wo bisher auch der Vorgängerschirm EFSF operiert.

Das Stammkapital des ESM wird 700 Milliarden Euro betragen, das aus 80 Milliarden eingezahltem Kapital und 620 Millarden Euro abrufbarem Kapital besteht. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro. Ergänzende Beschlüsse - etwa eine Kreditversorgung maroder Banken über der ESM - müsste der Bundestag in einem gesonderten Verfahren beraten.

dpa

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